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akin-Pressedienst. Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 12. Jaenner 2005; 2:31
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Update zu Asyl/Aktionen: Kein Recht auf Familienleben?

ORIGINALTEXT von Deserteurs- und Flüchtlingsberatung:

forward:
>
> Liebe UnterstützerInnen unserer kleinen Kampagne für Peany M.,
>
> Ich hab Euch eine freudige Mitteilung zu machen: Peany wurde heute
> (11.1.05) mittags aus der Schubhaft entlassen !!!!
>
> Wir hielten dies eigentlich schon für sehr unwahrscheinlich, da die
> Referentin der Fremdenpolizei bereits ein Heimreisezertifikat für seine
> Abschiebung nach Nigeria bestellt hatte und uns am 5.1. über die
> geplante Abweisung seines Antrags auf Niederlassungsbewilligung
> informierte - Sie meinte heute nach Aussagen von Peanys Frau, dass er -
> ginge es nach ihrem Willen - "bereits in Afrika wär", aber es gab
> "Interventionen von oben".
> Ich soll Euch alle von Nelly ganz lieb grüssen lassen und sie bedankt
> sich aus ganzem Herzen für Eure Unterstützung, sie ist überglücklich und
> optimistisch, dass er nun doch ein Aufenthaltsrecht bekommen wird und
> auch arbeiten darf doch momentan sind die beiden nur mehr am Feiern...
>
> Im Namen der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung möchte auch ich mich
> ganz herzlich bedanken, zeigt dieser Fall doch, daß in humaniträen
> Einzelfällen mit viel Engagement, Öffentlichkeit und politischem Druck
> doch noch kleine Wunder möglich sind. Ganz besonders danken möchte ich
> den Penzinger und Wiener Grünen und den zahlreichen Online Medien sowie
> Radio Orange, die sich des Falles angenommen haben.
>
> Aller momentanen Freude zum Trotz möchten wir auch auf die vielen
> anderen Menschen aufmerksam machen, die noch in Schubhaft sitzen und
> nicht das Glück haben, eine schwangere und derart engagierte Frau zu
> haben. Wir wollen und dürfen auch auf sie nicht vergessen und fordern
> weiterhin die Abschaffung der Schubhaft!
>
> Kommt alle zur Lärmdemo am 20.1. um 18 h Treffpunkt Schubhaft Rossauer
> Lände (Nähe U2/U4 Schottenring) und bringt zahlreiche Instrumente und
> Lärmgerätschaften mit, die Gefangenen wollen uns hören!
>
> (i.)
>
>
>
>
> Thu, 06 Jan 2005 20:51:13 +0100 (MET):
>
> > !!!! Aufruf zum Weitermailen und Aktivwerden!!! :
> >
> > *Die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung möchte ein dringendes
> > Anliegen
> > einer Klientin von uns weiterleiten,
> > deren Mann sehr bald nach Nigeria abgeschoben wird, obwohl sie ein
> > Kind
> > von ihm erwartet.
> > Verhindert die Abschiebung meines Mannes und bald Vater unseres
> > Babys!!!
> >
> >
> > Frau Nelly S. ist seit Herbst 2004 mit ihrem Mann, Peany Michael,
> > geb.1984,
> > verheiratet und sie erwarten ein Baby. Seit 18. Dezember 2004 ist er
> > in
> > Schubhaft und soll nach Nigeria abgeschoben werden.
> >
> >
> > Herr Peany MICHAEL war wegen eines Drogendelikts im Sommer ein Monat
> > in
> > Haft, und erhielt deshalb ein Aufenthaltsverbot. Da er aufgrund
> > seines
> > Haftaufenthalts amtlich abgemeldet wurde und keinen Meldezettel hatte,
> > wurde
> > dieses "öffentlich ausgehängt" - er erfuhr nie davon und konnte keine
> > Berufung dagegen einbringen.
> >
> > In dem Aufenthaltsverbot wurde festgestellt, dass er eine Gefahr für
> > die
> > öffentliche Sicherheit sei und keine familiäre Bindungen hätte. Ein
> > Antrag
> > auf Aufhebung des Aufenthaltsverbots wurde bereits eingebracht - das
> > ist die
> > Voraussetzung dafür, dass er auch die ihm zustehende
> > Niederlassungsbewilligung erhalten kann.
> >
> > Herr Peany Michael hatte bisher ein Aufenthaltsrecht aufgrund seines
> > Asylverfahrens. Da für Angehörige von ÖsterreicherInnen ein Recht auf
> > Niederlassung besteht, haben sie einen entsprechenden Antrag bei der
> > Polizei
> > eingebracht. Dort wurde ihnen jedoch die Rechtsauskunft gegeben, dass
> > er
> > seinen Asylantrag zurückziehen müsste, um eine Niederlassung zu
> > erhalten,
> > was er auch getan hat. Damit hat er seinen Aufenthalt verloren, im
> > Vertrauen
> > darauf, aufgrund der Ehe mit einer Österreicherin einen Niederlassung
> > zu
> > bekommen.
> >
> > Doch stattdessen wurde er aufgrund fehlenden Aufenthaltsstatus und
> > des
> > Aufenthaltsverbots am 18. Dezember 2004 in der gemeinsamen Wohnung
> > festgenommen und ist seither in Schubhaft. Am 3.1.2005 wurde sein
> > Antrag auf
> > Niederlassungsbewilligung abgelehnt und festgestellt, daß "nach wie
> > vor die
> > öffentlichen Interessen höher zu bewerten sind als ihre privaten".
> >
> > Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention sichert das Recht
> > auf
> > Privat- und Familieleben.
> > Nicht nur Frau Nelly S. hat ein Recht auf ein Familienleben mit ihrem
> > Mann,
> > sondern auch das noch ungeborene Kind hat das Recht auf einen Vater.
> > Frau Nelly S. ist im 4. Monat schwanger und erwartet ein Kind, das so
> > ohne
> > seinen Vater aufwachsen müsste, da gegen ihn ein Aufenthaltsverbot
> > besteht.
> >
> > Auf seine Hilfe und Unterstützung bei der Kindererziehung ist sie
> > jedoch
> > angewiesen, da sie noch ihre Mutter pflegen muss und nicht als
> > Alleinerzieherin leben kann, nur weil ihr Mann hier kein
> > Aufenthaltsrecht
> > bekommt.
> >
> > Bitte unterstützt sie dabei und werdet aktiv!
> > Es ist für den 20. Jänner 2005 um 18 h eine lärmende Demo rund um die
> > Schubhaft Rossauer Lände geplant, Termin bitte vormerken, weitersagen
> > und
> > zahlreich hinkommen! Hoffentlich ist er bis dahin noch nicht
> > abgeschoben
> > worden, sondern aufgrund (Eurer) zahlreichen Proteste freigelassen!
> >
> > Daher: Schreibt E mails, ruft an, interveniert bei den folgenden
> > Stellen,
> > die allesamt in der Abschiebungsmaschinerie mitarbeiten, indem ihr
> > Euch
> > für die junge Familie einsetzt und die Aufhebung des
> > Aufenthaltsverbots
> > sowie seine Niederlassung fordert:
> >
> > Innenministerium: ministerbuero@bmi.gv.at
> > und
> > oeffentlichkeitsarbeit@bmi.gv.at ,
> > Telefon: +43-(0)1-53126-2352, Fax: 2191
> > sowie Bürgerdienst des BMI: infomaster@bmi.gv.at
> > Telefon +43-(0)1-531 26 - 3100
> >
> > Die zuständige Referentin bei der Fremdenpolizei ist Frau Gierlinger,
> > Tel 42
> > 792, Fax: 42 792 / 34 319
> > Journaldienst Generaldirektion öffentliche Sicherheit: Telefon:
> > +43-1-5326-3200
> >
> > Schubhaft Rossauer Lände
> > Tel: 313 46-0 bzw. Klappe 30516 (Aufnahme)
> >
> > Bundespolizeidirektion Wien Journaldienst: Telefon: +43-1-31310-7235
> >
> >
> > DANKE und in der Hoffnung, daß dieses Jahr für mich und meinen Mann
> > besser
> > wird, als das letzte geendet hat...
> >
> >
> > aktuelle Infos unter: http://no-racism.net/article/1062/
> >
> > tschuldigung für mehrfachmails!
> >
> > _______________________________________________________
> > Deserteurs- und Flüchtlingsberatung
> > Schotteng. 3a/1/59
> > A-1010 Wien
> > Tel.: +43/1/533 72 71
> > Fax.: +43/1/532 74 16
> > www.deserteursberatung.at
> >
> >
>