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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 11. Jaenner 2005; 18:30
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Indymedia/Justiz/FBI:

> Drei Monate ohne Aufklaerung

Die Hintergruende des Londoner Indymedia-Skandal bleiben auch weiterhin
ungeklaert


Vor 3 Monaten hat die amerikanische Regierung mehrere Festplatten des
Servers "ahimsa" aus dem Londoner Buero der Providerfirma Rackspace
beschlagnahmen lassen. Auf diesem Server waren unter anderem mehrere
Indymedia-Webseiten gehostet. (akin 23/2004)

Rackspace ist unter einer Schweige-Order und kann oder will nicht sagen,
warum die Festplatten entfernt und in die USA verschickt beziehungsweise
abgeholt wurden. Das FBI hatte anfangs noch erklaert, das sie darin
verwickelt sind, aber mittlerweile streiten sie jegliche Verstrickung in den
Fall ab. Die britische Regierung bestreitet ebenfalls eine Beteiligung,
obwohl sich der Server auf britischem Grund und Boden befand.

Allen Anschein nach geschah die ganze Aktion wie folgt, obwohl wir es nicht
mit Sicherheit wissen, weil, ja weil alles geheim ist: Die italienische
Justiz ordnete eine "Untersuchung" wegen eines Artikel auf Indymedia Italien
an. Die Italiener kontaktierten die US-Regierung mittels Mutual Legal
Assistance Treaty (MLAT) um sie miteinzubeziehen. Warum wurde die englische
Regierung nicht direkt angesprochen? Rackspace ist ein amerikanisches
Unternehmen, aber der Server-Hosting Vertrag war mit ihrem englischen
Ableger abgeschlossen worden.

Die US-Regierung nahm das italienischen Gesuch freudig auf und setzte die
rund 20 Indymedia-Seiten lahm.

Rackspace unternimmt anscheinend keine Bemuehungen sich dem ganzen Prozess
zu widersetzen, aber auch das wissen wir nicht mit Sicherheit.

All dies geschieht unter Geheimhaltung. Die US-Regierung uebernimmt keine
Verantwortung. KeinEr bei Indymedia weiss, warum die Server wirklich
abgeschaltet wurden und wer dies zu verantworten hat.

Die NGO Electronic Frontier Foundation (EFF) versucht einige Wochen spaeter
auf dem Rechtsweg eine Aufklaerung zu erwirken. Sie haben dabei quasi zu
raten, an welches Gericht sie ihren Einwand einbringen, da es unklar ist,
welches Gericht die Beschlagnahme angeordnet hat

2 Monate nach der Beschlagnahme, antwortet die US-Regierung auf die Anfrage
der EFF. Dies ist die erste richtige Bestaetigung seitens der US-Regierung,
dass sie fuer die Beschlagnahme verantwortlich ist. In ihrer Antwort an die
EFF sagt sie, das weder Indymedia noch die Vertragsperson fuer den Server
eine rechtliche Grundlage/Moeglichkeit hat um vor Gericht eine Aufklaerung
zu fordern, obwohl die Daten auf den Festplatten uns
(Indymedia/Vertragsperson) gehoeren. Ausserdem faellt das grosse Wort
"Terrorismus", welches die Regierung als Freibrief fuer derlei Dinge ansieht
und bleibt ansonsten bedeckt.

Es sind nun 3 Monate seit der Beschlagnahme vergangen and wir wissen noch
immer nicht warum die Festplatten beschlagnahmt wurden, welches Gesetz
verletzt wurde etc.

Noch mehr Stress

In den USA gehen die Repressalien einstweilen weiter Indymedia NewYork hat
weiterhin Stress wegen der Berichterstattung zu den Parteitagen der
Republikaner und Demokraten zum Wahlkampf 2004. Bei beiden Parteitagen waren
Demonstrationen verboten (in Boston durfte nur in einer "Free Speech Zone" -
einem Kaefig unter einer Bruecke demonstriert worden). Viele illegale
Polizeiaktionen konnten durch Indymedia an die Oeffentlichkeit gelangen. Die
Behoerden wollen deshalb von Indy-NewYork alle Logs, alle von Indyaktivisten
gespeicherten E-Mails und Notizen und so weiter.
(Zusammenfassung von: http://de.indymedia.org/2005/01/103445.shtml)


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