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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 14. Dezember 2004; 19:47
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Glosse:

> Minister as usual

"Ein guter Tag fuer die Menschenrechte am Tag der Menschenrechte", so
kommentiert die Klubobfrau der Wiener Gruenen, Maria Vassilakou, den
Ruecktritt von Innenminister Strasser. " Ernst Strasser -- der auch nicht
vor Strafanzeigen gegen Menschenrechtsanwaelte zurueckschreckte -- war eine
permanente Gefahr fuer Freiheit und Demokratie. Sein Ruecktritt am Tag der
Menschenrechte koennte den Weg freimachen fuer echte Reformen in seinem
Haus, fuer eine Rueckkehr zum Asylrecht, zum fairen Verfahren, zu den
voelkerrechtlichen Verpflichtungen Oesterreichs." meint Michael Genner von
"Asyl in Not". "Zunaechst von vielen als Hoffnungstraeger gefeiert -- sein
Vorgaenger Karl Schloegl hatte massive Angriffe auf den oesterreichischen
Rechtsstaat zu verantworten, z.B. die zweitaegige Berufungsfrist im
Asylverfahren -- war die Begeisterung um den angeblich liberalen und
NGO-freundlichen Minister schnell verflogen. Strasser setzte den begonnenen
Weg seines Amtsvorgaengers konsequent fort. In seiner Amtszeit wurden
Polizeibefugnisse ausgedehnt und per Verfassung garantierte Rechte von
AsylwerberInnen drastisch eingeschraenkt", meint Anny Knapp von der
asylkoordination oesterreich.

Letzteres kommt der Realitaet schon ziemlich nahe. Eine Fortsetzung dieser
Serie (man denke an die Vorgaenger Loeschnak, Schloegl, zum Teil leider auch
Einem -- von solchen Muster-Sozis wie Helmer und Olah zu Beginn der Zweiten
Republik mal ganz abgesehen) mit aehnlichen Charaktermasken wird uns nicht
erspart bleiben. Denn im Ministerium wird weiter auf Menschenrechten
herumgetrampelt werden wie eh und je. Einzig die Farbe hat mit Strasser
gewechselt. Wer im Polizeibetrieb rechtzeitig vom roten auf das schwarze
Pferd umgesattelt hat, darf jetzt in den Chefetagen sitzen. Ansonsten blieb
alles beim Alten. Auch bei Strasser wie bei seinen Vorgaengern wurde ich nie
das Gefuehl los, einen Getriebenen zu sehen. Ein katholischer ehemaliger
Zivildiener, der darunter litt, dass die christlichen Hilfsorganisationen
ihn immer heftiger attackierten, der aber als Diener von Apparat und Partei
zu funktionieren hatte und vor lauter Feigheit immer erbarmungsloser wurde.
Ein Polizeiministerium, in Wirklichkeit von Polizeibeamten gefuehrt, die
auch noch so vollkommen unpassende Agenden wie den Menschenrechtsbeirat, das
Fluechtlingswesen und die Zivildiener verwaltet -- und mittendrin ein
Minister, der ausser seinen Umfaerbungsaufgaben eigentlich nur mehr die
Funktion eines Pressesprechers hat. Das macht auf die Dauer keinen Spass und
so kommt halt jetzt der naechste dran.

Jetzt haben wir gar einen "Sicherheitsdoppelminister" als Provisorium.
Selbst wenn der alte Spruch, dass in Oesterreich nichts so lange haelt wie
ein Provisorium, sich ausnahmsweise nicht bewahrheiten sollte, wird der
naechste Polizeiminister kaum eine Verbesserung bringen, denn erstens darf
man unter dem nunmehrigen 42%-Kanzler sowieso nichts anderes erwarten und
zweitens gilt ein anderer oesterreichischer Spruch in diesem Fall ganz
sicher: Es kommt bekanntlich nie nichts Besseres nicht nach!
*Bernhard Redl*



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