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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 14. Dezember 2004; 19:02
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USA:

> pResidential sElection

US-Wahlen: Neuauszaehlung in Ohio und anderen Staaten

Auf Initiative verschiedener Gruppen und Einzelpersonen begann am Sonntag im
Bundesstaat Ohio die erneute Auszaehlung der Stimmen. Ohio war der
wahlentscheidene Staat bei den Praesidentschaftswahlen '04, der G.W. Bush
die wichtigen Wahlmaennerstimmen einbrachte. Nach ersten Demonstrationen
finden in den naechsten Tagen in den USA weitere Protestmaersche und
Demonstrationen statt.

Wie schon in vielen Artikeln auf Indymedia und anderen alternativen Medien
berichtet, waren die US Wahlen '04 nicht "frei und fair". Im ganzen Land
wurden vor den Wahlen den Waehlern illegalerweise die Wahlrechte aberkannt,
sie wurden an den Wahlurnen eingeschuechtert oder ihre
Wahlbenachrichtigungen beziehungsweise Wahlberechtigungsscheine gingen
verloren.

Nach und nach wurden viele Unstimmigkeiten beim Auszaehlungsprozess bekannt.
Es gibt Beweise dafuer, das viele tausend Stimmen entweder falsch gewertet
wurden oder sie gleich komplett verloren gingen. Ebenso ist der Verdacht auf
Manipulation der Stimmen durch die umstrittenen elektronischen Wahlmaschinen
noch immer nicht geklaert.

Genaehrt werden diese Anschuldigungen durch Studien zur US-Wahl 2000, als
Bush insbesonderen in Gegenden wo diese Wahlmschinen eingesetzt wurden,
ueberproportional viele Stimmen bekam.

Ein Programmierer hat mit einer eidesstattlichen Erklaerung erklaert, im
Auftrag eines Abgeordneten des Repraesentantenhauses aus Florida ein
Programm zur Manipulation von Wahlcomputern entwickelt zu haben... (1)

Kandidaten der kleineren Parteien, wie Ralph Nader (Unabhaengiger Kandidat),
David Cobb (Gruene Partei) und Michael Badnarik (Liberale) haben daher
rechtliche Schritte eingeleitet um eine Neuauszaehlung in verschiednenen
bundestaaten zu veranlassen. Andere unabhaengige Wissenschaftler oder
Personen wie Bev Harris von Black Box Voting sind unablaessig dabei weitere
rechtliche Verstoesse bei der Wahl aufzudecken.

John Kerry, Praesidentschaftskandidat der Demokraten, hat sich nach langem
Zoegern am Sonntag endlich wieder zu Wort gemeldet und es wird nun offiziell
die Begutachtung von 92.000 unklaren Wahlstimmen in Ohio gefordert bzw. die
Teilnahme/Beobachtung von Vertretern der Demokraten am
Neuauszaehlungsprozess.

Nachdem von Vertretern der kleinen Parteien gerichtlich eine Neuauszaehlung
verlangt wurde, ist der buerokratische Prozess voll im Gange und
mittlerweile in die Endphase eingetreten. Durch Spendensammlungen von viele
tausend Menschen kam zunaechst das noetige Kleingeld zusammen, um solch eine
Neuauszaehlung auch logistisch durchzufuehren.

Nebenbei fanden im ganzen Land Wochenend-Workshops fuer Wahlbeobachter und
Auszaehler statt, welche die Neuauszaehlung schliesslich durchfuehren
sollen. Von staatlicher Seite gab und gibt es naemlich so gut wie keine
Unterstuetzung. So beruht die komplette Neuauszaehlung auf einem Mix von
freiwilliger und teilweise bezahlter Arbeit (Aufwandsentschaedigung).

Nachdem nun die letzten buerokratischen Huerden genommen wurden, beginnt ab
dem 13.12.2004 im Bundesstaat Ohio die Auszaehlung. Auch in New Hampshire
wird bereits im begrenzten Massstab neuausgezaehlt. In Florida und anderen
Staaten gibt es mittlerweile Untersuchungen auf Unregelmaessigkeiten beim
Wahl- und Auszaehlungsprozess. In Nevada, New Mexico und Iowa werden
ebenfalls Nachforschungen in Betracht gezogen.

Gestern, Montag, startete die Neuauszaehlung um 7:00 Uhr in Clinton County,
weitere Bezirke folgen in den Stunden und Tagen darauf. Zunaechst werden nur
einige Bezirke oder Orte nachgezaehlt, die mindestens 3% der totalen Stimmen
in sich vereinen. Zeigt sich dann eine bestimmte Diskrepanz zwischen
Neuauszaehlung und dem offiziellen Wahlergebnis, werden alle Stimmen neu
ausgezaehlt. Ab heute werden in Franklin County (515.472 Wahlstimmen) und
Mahoning County (131.938 Wahlstimmen) und weiteren Bezirken die
elektronischen Stimmen der Wahlmaschinen untersucht.

Wie lange es dauert bis erste Ergebnisse bekannt werden, ist bis jetzt noch
unklar. Dies wird sich aber in den naechsten Tagen noch klaeren.
(indymedia/bearb.)

Volltext: http://de.indymedia.org/2004/12/101440.shtml

Links
(1) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/18/18969/1.html
Daily Update: http://www.votecobb.org/recount/daily_update/


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Kasten:

> Bush-Maschinen

Zwanzig merkwuerdige Fakten einer privatisierten Demokratie

1. Zwei Firmen zaehlten 80 Prozent der mit Wahlmaschinen abgegebenen Stimmen
bei der Praesidentschaftswahl: Diebold und ES&S.

2. Die Hersteller von Wahlmaschinen werden von keiner Bundesbehoerde
ueberwacht.

3. Der Vizepraesident von Diebold und der Praesident von ES&S sind Brueder.

4. Der Chef von Diebold war an der Bush-Wahlkampagne beteiligt und
versprach, Ohio an den Praesidenten zu "liefern".

5. Der republikanische Senator Chuck Hagel besitzt 35 Prozent des Kapitals
von ES&S und wurde mit Stimmen gewaehlt, die von seiner Firma gezaehlt
wurden.

6. Vor dem Ethik-Komitee des US-Senats hat Chuck Hagel seine Anteile an ES&S
verschwiegen.

7. Senator Chuck Hagel gehoerte zu den republikanischen Kandidaten fuer die
Vizepraesidentschaft.

8. Mit einem "Marktanteil" von 60 Prozent der Stimmen ist ES&S der groesste
Hersteller von Wahlmaschinen.

9. Die neuen Geraete von Diebold lassen gedruckte Protokolle nicht zu und
erlauben keinerlei Abgleich zwischen errechnetem Ergebnis und tatsaechlichem
Waehlerverhalten.

10. Diebold produziert Scanner und elektronische Kassen, bei denen jede
Transaktion, auch mit gedruckten Protokollen, zurueck verfolgt werden kann.

11. Diebolds Firmensitz liegt in Ohio.

12. Diebold beschaeftigt fuenf vorbestrafte Entwicklungsingenieure, die auch
fuer die Software der Wahlmaschinen zustaendig sind.

13. Diebolds Vizepraesident Jeff Dean wurde mehrfach des Diebstahls
ueberfuehrt.

14. Nachweisbar liess Jeff Dean in die Software "Hintertueren" einbauen, die
schwer zu identifizieren sind.

15. Keiner der internationalen Wahlbeobachter wurde in Ohio bei Umfragen am
Wahltag zugelassen.

16. Wegen mangelnder Sicherheit hat Kalifornien keine Wahlmaschinen erlaubt.

17. Etwa 30 Prozent aller Stimmen wurden von Maschinen gezaehlt, die kein
Protokoll hinterlassen.

18. Ausnahmslos alle Fehler von Wahlmaschinen, die in Florida bekannt
geworden sind, waren Falschzaehlungen zugunsten von George W. Bush.

19. Der Gouverneuer von Florida ist Bushs Bruder Jeb.

20. Gravierende Unregelmaessigkeiten bei der Wahl in Florida - allesamt
zugunsten von George W. Bush - sind von Experten mathematisch nachgewiesen
worden.

(Recherchiert und zusammengestellt von Allen Roland, FREITAG,
http://www.freitag.de/2004/51/04510701.php )



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