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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 14. Dezember 2004; 19:54
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Kurz:

> Eindeutig, aber wenig

Die von der KPOe initiierte Volksbefragung zur Privatisierung der
staedtischen Wohnungen in Graz am Sonntag ging sehr zwiespaeltig aus. Zwar
beteiligten sich an diesem nicht bindenden plebiszitaeren Event nur 13.146
Grazerinnen und Grazern, die waren aber zu 93% gegen eine Verkauf.

Die Volksbefragung war nicht vom Gemeinderat beschlossen worden, sondern
musste aufgrund einer rechtlich bindenden, genuegenden Anzahl an
Unterstuetzungserklaerung durchgefuehrt werden. Dementsprechend gering war
das Interesse der ueberwiegenden Gemeinderatsmehrheit, der Befragung
Beachtung zu schenken. KP-Stadtrat Kaltenegger: "Wenn ein Thema in der
Oeffentlichkeit diskutiert wird, wenn es eine oeffentliche
Auseinandersetzung und Strategien gibt, dann werden die Menschen auch zum
Nachdenken bewegt, aber wir haben eine Situation erlebt, wie eigentlich noch
bei keiner anderen Volksbefragung vorher, dass sich alle anderen Parteien
tot gestellt haben."

Laut VP-Buergermeister Nagl sei aber sowieso keine Privatisierung, sondern
nur eine Ausgliederung in eine von der Stadt gelenkte Gesellschaft geplant.
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> Der alternative Lokalfuehrer

Von der Gruppe "mayday" aus Graz erreichte uns folgende: Seit fast einem
Jahr ist ein afrikanisches Lokal in Graz wiederholten Schikanen durch die
Polizei ausgesetzt: Polizeirazzien unter dem Vorwand nach Drogen oder
bestimmten Personen zu suchen, Kontrollen wegen Ruhestoerung. Bereits im Mai
verurteilte der Unabhaengige Verwaltungssenat einen Polizeieinsatz als
rechtswidrig, bei dem saemtliche afrikanischen Gaeste nicht nur
kontrolliert, sondern auch gefilmt worden waren. Nach einiger Zeit der Ruhe
fanden im November erneut Razzien statt: Der Besitzer fuerchtet nun um die
Zukunft seines Restaurants, da die Gaeste nach solchen Vorfaellen
ausbleiben. Daher: Das Restaurant Omoka befindet sich in der Keplerstrasse
12 (fast gegenueber Keplergymnasium). Wenn Ihr einen Ort fuer ein Abend-
oder (Nach)mittagessen sucht, schaut doch vorbei! ###

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Letzte Worte:

> 90%

Wenn in einem Staat bei einer Praesidentenwahl ein Amtsinhaber UEBER 90% der
Stimmen erhaelt, heisst es bei Kommentatoren: Da stimmt was nicht in diesem
Staat.

Wenn in einer Partei bei einer Vorsitzendenwahl ein Amtsinhaber UNTER 90%
der Stimmen erhaelt, heisst es bei Kommentatoren: Da stimmt was nicht in
dieser Partei.

Wenn aber in unseren Medien 90% der Kommentatoren genau diese Meinungen
vertreten, heisst es bei mir: Da stimmt was nicht mit unseren Medien.
-br-



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