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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 14. Dezember 2004; 19:42
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EU-Parlament:

> Mehrheit fuer Fingerprints

Bei der Abstimmung im EU-Parlament am 2.Dezember wurde der "Coelho-Bericht"
mit breiter Mehrheit angenommen. Dieser Richtlinienentwurf sieht die
verpflichtende Einfuehrung von Fingerabdruecken in den Reisepaessen aller
EU-Mitgliedsstaaten vor.

471 Abgeordnete stimmten fuer die vom Ministerrat zuletzt noch einmal
verschaerfte Richtlinie, 188 waren dagegen, Enthaltungen gab es sechs. Die
Pro-Stimmen kamen vor allem aus dem konservativen Lager und von den
Sozialdemokraten, abgelehnt haben vor allem Gruene und Liberale. Die
Abstimmung erfolgte namentlich.

Damit hat das Parlament seine Haltung zur biometrischen Erfassung der
EU-Buerger grundsaetzlich revidiert. Im Fruehjahr noch war man mehrheitlich
der Meinung gewesen, ein biometrisches Element - naemlich ein elektronisches
Foto - sei als Identifikationsmittel genug. Die Aufnahme eines
Fingerabdrucks empfand man damals als "ueber das Ziel hinausschiessend".

Die Debatte am Vortag ueber die geplante Richtlinie war bis zuletzt nicht
auf der Tagesordnung zu finden und wurde schrittweise bis in die Nacht
verschoben. Abgehandelt wurde sie dann zwischen den Themenbloecken "AIDS"
und "Fussball". Waehrend der Debatte, bei der nur noch die direkt mit dem
Ratsdokument befassten Abgeordneten anwesend waren -- etwa 40 Personen --,
fiel mehrere Male das Wort "Erpressung" (der Rat hatte im Vorfeld mit
Formaltricks gedroht, siehe akin 29/04) im Zusammenhang mit der
Vorgehensweise des Ministerrats.

Die oesterreichische gruene Abgeordnete Eva Lichtenberger, die das Geschehen
verfolgt hatte, empfand das Ganze als eine Zumutung: Die Vorgehensweise des
Ministerrats, die Einwaende des Parlaments in einer fuer die Buergerrechte
so wichtigen Frage einfach zu uebergehen, sei typisch fuer die Vorgangsweise
des Rats, sich an der "EU abzuputzen". Gesetze, die man auf nationaler Ebene
niemals durchbringen koennte, wuerden hinter verschlossenen Tueren bei den
Ministerratssitzungen in Bruessel ausgemacht. Dem heimischen Wahlvolk werde
von denselben Herren dann scheinheilig verkuendet, die EU habe dieses Gesetz
gewollt, weshalb da leider nichts anderes mehr zu machen sei, als es
umzusetzen.
(futurezone/bearb.)

Quelle: http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=259324


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