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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 14. Dezember 2004; 19:18
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EKH

> 600.000 Euro fuers EKH

Stellungnahmen aus Aussendungen des EKH
(Anmerkung: Teilweise textident mit akin-pd 6.12.2004, EKH-Extraaussendung,
Drei Mitteilungen zur Causa Prima)

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Die Liegenschaft der Wielandgasse 2-4 , das EKH, wurde Mitte der 90iger von
einer Immobiliengruppe im Auftrag der KPOe in bestandsfreien Zustand mit 45
Millionen Schilling bewertet, aber aufgrund der bestehenden Mietvertraege
auf 15 Millionen geschaetzt. Vor einem Jahr wurde das Gebaeude fuer eine
Million Euro der Gemeinde Wien angeboten. Diese lehnten jedoch ab. Verkauft
wurde das Haus um 600.000 Euro, was zwei Drittel der von der Stadt
geforderten Summe ausmacht. Im oeffentlich aufliegenden Kaufvertrag wird
neben der Verkaufssumme auf einige muendliche Sondervereinbarungen
verwiesen, welche jedoch nicht schriftlich festgehalten sind.

Hiermit wird die KPOe nocheinmal oeffentlich aufgefordert die
Sondervereinbarungen und Zusatzabsprachen mit dem neuen Besitzer
offenzulegen.

Die Hoehe der Verkaufssumme stimmt mit der Hoehe des tatsaechlichen Wertes
der Immobilie nicht ueberein. Dem neuen Besitzer kann zu diesem Geschaeft
jedenfalls gratuliert werden. Fakt ist: er hat das Spekulationsobjekt weit
unter seinem Wert erworben.

Es gibt einen Flaechenwidmungsplan der Gemeinde Wien fuer den gesamten 10.
Bezirk. In diesem ist der Ausbau des Suedbahnhofgelaendes zu einem
Zentralbahnhof naechst lukrativer Einkaufsmeile vorgesehen. Dadurch wird der
Spekulationswert des Ernst Kirchweger Hauses in den naechsten 10-15 Jahren
exorbitant in die Hoehe schiessen.

Das Ernst Kirchweger Haus nimmt dabei eine gesonderte Stellung ein. Durch
den Verkaufs sind viele soziale Projekte existenziell bedroht, welche bis
jetzt ohne staatlichen Subventionen ausgekommen sind. Diese Organisationen,
die das Haus selbstverwaltet und instand gehalten haben, sollen nun durch
andere, staatlich subventionierte soziale Projekte ersetzt werden. Zum
Besipiel gibt es die konkrete Idee, die Raeumlichkeiten nach einer Sanierung
teuer an den Sozialverein WOBES (ein Projekt zur Betreuung von
Haftentlassenen, DrogenuserInnen und Obdachlosen) zu vermieten. Herr
Machowetz spekuliert dabei mit oeffentlichen Geldern. Dieses Business auf
Kosten der Aermsten sichert dem neuen Hausbesitzer nicht nur den Erhalt der
Immobilie, sondern finanziert ihm damit auch die Sanierung fuer ein
lukratives Mietshaus in der Wielandgasse 2-4.

Seit dem Verkauf des Hauses erhielten alle Projekte und Initiativen
Kuendigungsschreiben, die sich ausschliesslich auf prekaristische Vertraege
beziehen. In diesen werden von der neuen Besitzerin, der VermietungsgesmbH.
Wielandgasse 2-4, die Prekariatsvertraege gekuendigt. Die schriftlich
vorliegenden Hauptmietvertraege des Vereins fuer Gegenkultur will die neue
Hausverwaltung als solche nicht anerkennen, obwohl sie im Kaufvertrag
angefuehrt sind.

Laut Rechtsberatung ergibt sich fuer die prekaristischen Bereiche folgendes:
sie haben durch jahrelange Ueberzahlung der Betriebkosten in Form von
Instandhaltungsarbeiten und Uebernahme von Strom und Heizkosten des
Marxistischen Zentrums (KPOe) Mietrechte erworben.

Eine Missachtung dieser Mietvertraege kommt einem Verstoss gegen das
geltende Mietrechtsgesetz gleich. Deswegen sieht sich keine der das EKH
nutzenden Initiativen im Moment dazu veranlasst, die Kuendigungen zu
akzeptieren und die gemieteten Raeumlichkeiten zu verlassen.

Die Hausverwaltung Gustav Petri & Co. laesst sich nicht beirren. Mehrere
Gruppen wurden aufgefordert, bis zum 13. Dez. 2004 einen schriftlichen
Rechtsmittelverzicht zu unterzeichnen. Die Hausverwaltung bietet einen
Raeumungsvergleich zu dato unbekannten Bedingungen an. Das bedeutet, es soll
von allen juristischen Schritten Abstand genommen werden. Dafuer sollen die
betroffenen Projekte eine Gnadenfrist von sechs Monaten erhalten.

Falls dieses Entgegenkommen nicht angenommen werde, wurde einigen Projekten
eitens der neuen Hausverwaltung nebst gerichtlicher Raeumungsklage bereits
mit einer ab Jaenner 2005 zusaetzlichen monatlichen Benutzungsgebuehr von 3
Euro pro Quadratmeter zu den ohnedies anfallenden Betriebskosten gedroht.

Zusaetzlich zu diesem Schreiben wurden verschiedene Initiativen des Hauses
aufgefordert, bis zum 14. Dez. 2004 alle Feuerungsanlagen und Ablagerungen
in den Gangbereichen ab dem 2. Stock zu entfernen. Es steht ausser Frage,
dass es sich hierbei um eine reine Schikane gegen die BewohnerInnen handelt.
Die Raumnutzung der Gaenge wurde mit der damaligen Vermieterin KPOe
vertraglich vereinbart samt Verpflichtung der KPOe, diese in dieser Form
auch baupolizeilich legalisieren zu lassen.

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Stellungnahme des Flughafensozialdiensts

Im Ernst Kirchwegerhaus arbeiten seit einigen Jahren unentgeltlich
MigrantInnenhilfsorganisationen. Diese Projekte stehen nun vor dem
endgueltigen Aus. Selbst mit billigen Ersatzobjekten kann ihnen nicht
geholfen werden, da die MitarbeiterInnen des "Flughafensozialdienstes" und
der "Deserteurs- und Fluechtlingsberatung" bisher unbezahlt gearbeitet
haben. Eine Betreuung ausserhalb eines grossen sozialen,
internationalistischen und multikulturellen Zentrums wie des EKH, also in
einem Ersatzobjekt mit fixen Mieten waere aus Kostengruenden nicht moeglich.

Stichwort Sozialer Frieden: Wie bereits aus dem Verfassungsschutzbericht
2004 zu entnehmen ist, ist das gesamte Umfeld des EKH in Gefahr,
kriminalisiert zu werden. Wir zitieren folgenden Absatz aus dem Original:
"Die Mitglieder der anarchistisch/autonomen Szene sind unveraendert auch im
Jahr 2004 als Aktivisten mit einem hohen Gewaltpotenzial anzusehen. Dies ist
vor allem im Zusammenhang mit einem moeglichen Verkauf des Ernst Kirchweger
Hauses zu sehen. Sollte es dazu kommen, wird den anarchistisch/ autonomen
Gruppen eine ueber Jahre gewachsene Basis und das Zentrum der Szene
entzogen. Es muss davon ausgegangen werden, dass eine friedliche Raeumung
des Hauses als keine realistische Option anzusehen ist. Vielmehr ist
anzunehmen, dass im Zuge einer Zwangsraeumung durch die Exekutive eine
Solidarisierungswelle auch die anderen Bereiche des linksextremen Spektrums
erfassen und zu einer allgemeinen Erhoehung der Gewaltbereitschaft fuehren
wuerde."

Wir halten diese Aeusserungen der Staatsmacht fuer eine Vorwand, eine
Eskalation zu betreiben. Teure Grosseinsaetze und gewaltbereite Massnahmen
seitens der Polizei sollen bereits im Vorfeld gerechtfertigt werden.

Wir, die BewohnerInnen und NutzerInnen des Ernst Kirchwegerhauses,
appellieren an die Oeffentlichkeit, saemtliche im EKH befindlichen
Initiativen und Projekte finanziell und juristisch zu unterstuetzen und fuer
den Erhalt aller Projekte im EKH aufzutreten.

Zu diesem Anlass gibt es eine Demonstration und eine theatralische
Performance im Rahmen eines weihnachtlichen Krippenspiels am Samstag 18.
Dez. 04, Treffpunkt : Wien Westbahnhof, um 14 Uhr.

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Im erwaehnten Brief der Hausverwaltung wird als deren Rechtsanwalt
Dr.Johannes Huebner jr angefuehrt. Laut dem Dokumentationsarchiv des
oesterreichischen Widerstandes ist er in rechtsextremen Kreisen nicht
unbekannt. Unter anderem fungierte er als Sprecher fuer das "Unabhaengigen
Personenkomitee - Andreas Moelzer, ein oesterreichischer Patriot nach
Europa" bei den Europawahlen im Mai dieses Jahres.

Huebner beschaeftigt ausserdem laut profil (22/2004) in seiner Lebensraum
Datenverwertungs- und Immobilienvermittlungs-GmbH als Geschaeftsfuehrer
Clemens Otten, einen der Hauptverantwortlichen fuer die
Neonazi-Demonstration gegen die "Wehrmachtsausstellung" im April 2002 in
Wien. Weiters ist er Gesellschafter von "Zur Zeit" und vertrat diese und
Andreas Moelzer des oefteren vor Gericht.

(alle Stellungnahmen: EKH/stark gekuerzt)

weitere Informationen:
http://www.ekhbleibt.info
http://www.med-user.net/ekh

Kontakt:
ekhaus@med-user.net
pressetel.: 0676/94 27 520

Spendenkonto:
Dieter Schrage
Kontonummer: 51405153501
BLZ 12000

Verwendungszweck: EKH BLEIBT!

Quellen zu den rechten Zusammenhaengen:
http://www.doew.at/frames.php?/projekte/rechts/chronik/2004_05/moelzer.html
http://www.ballhausplatz.at/johcgi/ball/TCgi.cgi?target=home&ID_News=871

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> SOAL zieht sich aus der "LINKEn" zurueck

Die Vorbereitungsgruppe und die Teilnehmerinnen der Arbeitskonferenz der
"LINKEn Opposition fuer ein solidarisches Europa" wurden von der SOAL
(Sozialistische Alternative) mit der Aufforderung konfrontiert, ueber eine
Solidaritaetserklaerung mit den EKHlerinnen abzustimmen. Inhalt: Verkauf des
EKH und damit Beendigung der sozialen, kulturellen und autonomen Projekte
durch die KPOe. Diese Abstimmung konnte nicht stattfinden, da die KPOe im
Falle einer Solidaritaetserklaerung mit dem EKH gedroht hatte, sich aus der
"LINKEn - Opposition fuer ein solidarisches Europa" zurueckzuziehen.

"Der Tagungsregie war die Praesenz der KPOe dann doch wichtiger als die
Solidaritaet mit Teilen der Wiener Linken rund ums EKH." Die SOAL zog aus
den Vorgaengen die Konsequenz und stellte die Mitarbeit im Projekt "LINKE -
Opposition fuer ein solidarisches Europa" ein.
(SOAL)

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> EKH-SympathisantInnen auf dem KPOe-Parteitag

Zitat aus einer laengeren KPOe-Aussendung: "... Heftige Emotionen kamen auf
diesem Parteitag erwartungsgemaess am Samstagmittag auf, als gut ein Dutzend
SympathisantInnen des Ernst-Kirchweger-Hauses den KPOe-Delegierten einen
kurzen Besuch abstatten wollten. Nach laengerem Hin und Her, samt Gerangel
an den Eingangstueren, sagten die Delegierten den VertreterInnen des EKH
schliesslich einen 10 Minuten Redebeitrag zu, damit diese ihre Sicht der
Ereignisse rund um den

Verkauf des autonomen Zentrums in Wien-Favoriten darstellen konnten.

Daraus wurden dann schliesslich 3 Redebeitraege von gut 20 Minuten, in denen
die AktivistInnen des EKH die Bedeutung ihrer Initiativen fuer die Wiener
Linke betonten und um eine Ruecknahme des Verkaufs des hauses warben. In
ruhigerer Stimmung wurde der Parteitag dann am Sonntag mit den Wahlen zum
Bundesvorstand fortgesetzt..."

Zitat aus: http://volksstimmen.at/news/article.php?story=20041206134243871



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