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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 30. November 2004; 18:35
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> WWWebtips
http://www.gruene.at/docs/oe_konvent_1510041.doc
Manchmal sind die Gruenen doch zu was nuetze. Unter diesem Link findet sich
ein Word-File, dass die Debatte im Oesterreich-Konvent detailliert
beschreibt -- zwar hauptsaechlich aus gruener Sicht, aber zumindest ist es
die erste mir bekannte Zusammenstellung dessen, was sich da im letzten Jahr
so zusammengebraut hat. Zugegeben, 86 Seiten, gespickt mit juristischen
Fachtermini, sind nicht unbedingt jedermanns Sache, aber es ist wohltuend
mal ein bisserl mehr Informationen aus den Klausen der
Verfassungskonspiranten zu lesen als nur so weltabgewandte Debatten wie
"Gott in die Verfassung". Da geht es um Fragen wie die Stellung des
Staatsoberhaupts, die Kompetenzverteilung zwischen den
Gebietskoerperschaften, die Grenzen des Inkorporationsgebots oder die
plebiszitaeren Mittel der Demokratie. Nicht unspannend...
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http://www.oeh-direkt.at/
Diese Site hingegen geizt ein bisserl mit Detailinformationen und
beschraenkt sich auf Protestmoeglichkeiten. Hier geht es hauptsaechlich
darum, elektronische Unterschriften gegen das schwarzblaue Ummodeln des
OeH-Wahlrechts abzugeben. Ein bisserl mehr an Mitteilungen, wie die Plaene
der Regierung dazu genau aussehen, waere schon ganz nett gewesen.
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http://www.attac.at/876.html
http://www.stopbolkestein.org/
Die Proteste gegen die Deregulierungsoffensive der EU-Kommission weiten sich
aus. Gewerkschaften, Berufsverbaende und in zunehmendem Mass auch
VertreterInnen aus der Wirtschaft und letztlich auch weite Kreise des
EU-Parlaments aeussern bisweilen harsche Kritik an den Vorschlaegen der
Kommission fuer eine Europaeische Dienstleistungsrichtlinie. Das ist jene
Richtlinie, die schon seit Jahren als hauptsaechliche Ausrede dient, dass
die EU es angeblich verlange, oeffentliche Dienstleistungen dem Markt
zugaenglich zu machen. Jetzt soll sie endlich doch beschlossen werden -- ein
Beschluss dieser Richtlinie aus der politischen Hinterlassenschaft des
ehemaligen Binnenmarkt-Kommissars Frits Bolkestein wuerde diesen Prozess
allerdings noch um einiges beschleunigen und zukuenftigen hiesigen
Regierungen diesbezueglich noch weniger Spielraum lassen.
Unter URL 1 kann man Detailinformationen dazu lesen. URL 2 haelt einen
Protestbrief (bislang leider nur in Englisch, Franzoesisch und
Niederlaendisch) bereit, dem man dort unterschreiben kann.
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http://at.indymedia.org/
ist wieder online. Das IMC Austria ist nach dem Server-Crash auf eine andere
Maschine umgezogen. Einige Medienfiles sind zwar ins Datennirwana
verschwunden, aber die Texte sind alle wieder da. Wer einmal Bilder, Sounds
oder Videos upgeloadet hat, wird von den Indys gebeten, diese -- wenn noch
moeglich -- erneut einzuspielen. -br-
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