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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 30. November 2004; 18:35
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> WWWebtips
http://www.gruene.at/docs/oe_konvent_1510041.doc
Manchmal sind die Gruenen doch zu was nuetze. Unter diesem Link findet sich 
ein Word-File, dass die Debatte im Oesterreich-Konvent detailliert 
beschreibt -- zwar hauptsaechlich aus gruener Sicht, aber zumindest ist es 
die erste mir bekannte Zusammenstellung dessen, was sich da im letzten Jahr 
so zusammengebraut hat. Zugegeben, 86 Seiten, gespickt mit juristischen 
Fachtermini, sind nicht unbedingt jedermanns Sache, aber es ist wohltuend 
mal ein bisserl mehr Informationen aus den Klausen der 
Verfassungskonspiranten zu lesen als nur so weltabgewandte Debatten wie 
"Gott in die Verfassung". Da geht es um Fragen wie die Stellung des 
Staatsoberhaupts, die Kompetenzverteilung zwischen den 
Gebietskoerperschaften, die Grenzen des Inkorporationsgebots oder die 
plebiszitaeren Mittel der Demokratie. Nicht unspannend...
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http://www.oeh-direkt.at/
Diese Site hingegen geizt ein bisserl mit Detailinformationen und 
beschraenkt sich auf Protestmoeglichkeiten. Hier geht es hauptsaechlich 
darum, elektronische Unterschriften gegen das schwarzblaue Ummodeln des 
OeH-Wahlrechts abzugeben. Ein bisserl mehr an Mitteilungen, wie die Plaene 
der Regierung dazu genau aussehen, waere schon ganz nett gewesen.
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http://www.attac.at/876.html
http://www.stopbolkestein.org/
Die Proteste gegen die Deregulierungsoffensive der EU-Kommission weiten sich 
aus. Gewerkschaften, Berufsverbaende und in zunehmendem Mass auch 
VertreterInnen aus der Wirtschaft und letztlich auch weite Kreise des 
EU-Parlaments aeussern bisweilen harsche Kritik an den Vorschlaegen der 
Kommission fuer eine Europaeische Dienstleistungsrichtlinie. Das ist jene 
Richtlinie, die schon seit Jahren als hauptsaechliche Ausrede dient, dass 
die EU es angeblich verlange, oeffentliche Dienstleistungen dem Markt 
zugaenglich zu machen. Jetzt soll sie endlich doch beschlossen werden -- ein 
Beschluss dieser Richtlinie aus der politischen Hinterlassenschaft des 
ehemaligen Binnenmarkt-Kommissars Frits Bolkestein wuerde diesen Prozess 
allerdings noch um einiges beschleunigen und zukuenftigen hiesigen 
Regierungen diesbezueglich noch weniger Spielraum lassen.
Unter URL 1 kann man Detailinformationen dazu lesen. URL 2 haelt einen 
Protestbrief (bislang leider nur in Englisch, Franzoesisch und 
Niederlaendisch) bereit, dem man dort unterschreiben kann.
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http://at.indymedia.org/
ist wieder online. Das IMC Austria ist nach dem Server-Crash auf eine andere 
Maschine umgezogen. Einige Medienfiles sind zwar ins Datennirwana 
verschwunden, aber die Texte sind alle wieder da. Wer einmal Bilder, Sounds 
oder Videos upgeloadet hat, wird von den Indys gebeten, diese -- wenn noch 
moeglich -- erneut einzuspielen. -br-
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