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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 30. November 2004; 19:48
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Militaer/EU/Kommentar der Anderen:

> Pinocchio in der Hofburg

Bundespraesident Heinz Fischer im Praesidentschaftswahlkampf auf die Frage,
wie er zu den vier Forderungen des Friedensvolksbegehrens steht: "Ich
unsterstuetze diese Forderungen, weil ich ein ueberzeugter Anhaenger der
oesterreichischen Neutralitaet bin...!" (Guernica 1/2004, S. 8)

Heute, am 25.11.2004, erklaert Fischer laut APA: "Einen Widerspruch zur
Neutralitaet stelle die Beteiligung an den 'battle groups' nur dar, wenn
kein UNO-Mandat vorliegt. 'Denn mit UN- Mandat sind sie ex definitione kein
Krieg.' " Fischer teilt damit die Neutralitaetsinterpretation der
blau-schwarzen Regierung.

Nach dieser Logik wuerden die USA zur Zeit keinen Krieg im Irak fuehren,
weil sie in der Zwischenzeit fuer ihre Besatzung ueber ein UN-Mandat
verfuegen.

Die Ansage: "Aus Sicht Bruessels ist kein UN-Mandat notwendig, aus
Oesterreichs Sicht bei Kampfeinsaetzen schon." (Fischer laut APA vom
25.11.2004) ist voellig wertlos.

Immerhin hat die SPOe unter Mitwirkung Fischers bereits 1998 mit dem Artikel
23 f BVG die Legitimation fuer die oesterreichische Teilnahme an EU-Kriegen
auch ohne UN-Mandat im Nationalrat durchgezogen. In den Erlaeuterungen zum
Artikel 23 f BVG wurde damals unter Mitwirkung Fischers betont:

"Mit dieser Aenderung ist klargestellt, dass Oesterreich nicht nur an
Massnahmen der Gemeinsamen Aussen - und Sicherheitspolitik auf der Grundlage
des Maastrichter Vertrages - insbesondere was die Verhaengung von
Wirtschaftsembargos betrifft - teilnehmen kann, sondern vollumfaenglich auch
an den durch den Vertrag von Amsterdam in den EU-Vertrag (Art 17 Abs. 2) neu
eingefuehrten sog. Petersberg-Aufgaben. In Entsprechung des Vertrages von
Amsterdam gilt dies auch fuer den Fall, dass eine solche Massnahme nicht in
Durchfuehrung eines Beschlusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
ergriffen wird (aus den Erlaeuterungen zum Artikel 23 f BVG (1))

Daher ist auch die Forderung der Opposition, der Einsatz der 200 SoldatInnen
der Schlachtgruppen muesse an ein UN-Mandat gebunden sein, als illusorisch
zu bezeichnen.
*Werkstatt Frieden & Solidaritaet*
(25.11.04 / stark gekuerzt)

*

(1) http://www1.parlinkom.gv.at/pd/pm/XX/A/texte/007/A00791_.html



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