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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 30. November 2004; 20:03
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Kurz:

> Glosse: Schwarze Gedanken

Das war eine Woche! Zuerst zaubert Herr Strasser, nachdem seine Vorschlaege
zum Thema Asylrecht nur auf eher verhaltenen Applaus gestossen waren, eine
hochoffizielle und daher serioese Statistik seiner eigenen Behoerde hervor,
die andeuten sollte, dass 40% der Asylwerber Schwerverbrecher waeren.

Dann lehrt uns Herr Schuessel im Pressedienst seiner Partei, was man unter
Offenheit zu verstehen hat: "Ein offenes Land wie Oesterreich kann auch von
den Fluechtlingen verlangen, dass sie sich in Oesterreich einfuegen, die
Sprache lernen und Interesse fuer die Kultur haben".

Und zuletzt erklaert uns Frau Gehrer, dass die Leseschwaeche an den Schulen
aus dem hohen Auslaenderanteil resultiert.

Die Auslaender sind an allem schuld. Und die OeVP ist eine ehrenwerte
Partei. -br-

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> Italien: Prozess gegen Genua-Polizisten

In den naechsten Monaten (ab 27.Jaenner) werden in Zusammenhang mit den
Vorfaellen rund um den G8-Gipfel in Genua 2001 Vorverhandlungen gegen 47
Angehoerige der Polizei, der Gefaengniswache, Aerzte und Pfleger
stattfinden. Es handelt sich dabei insbesondere um 12 Carabinieri, 14
Polizisten, 16 Justizwachebeamte sowie 5 Aerzte und Krankenpfleger, welchen
die Misshandlungen derjenigen, die von Freitag, 20. Juli bis zum Sonntag, 22
Juli 2001, in der Kaserne Bolzaneto von Genua als Festgenommene und/oder
Angehaltene verweilt haben, vorgeworfen wird.

Da das spezifische Verbrechen der Folter in der italienischen Rechtsordnung
unbekannt ist, hat die Staatsanwaltschaft Antrag auf Ueberweisung in das
Hauptverfahren fuer folgende Verbrechen gestellt: Amtsmissbrauch,
Koerperverletzung, Taetlichkeiten, Beleidigung, Noetigung, Missbrauch der
Amtsgewalt gegenueber in Haft befindlichen Personen, Drohung,
Urkundenfaelschung, Unterlassung der aerztlichen Meldung, persoenliche
Beguenstigung. (gipfelsoli/gek.)

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> Letzte Worte: Worum es eigentlich geht

Die Gewerkschaft Oeffentlicher Dienst feiert. Mit dem Ergebnis der
Verhandlungen ueber die "Pensionsharmonisierung" ist man dort vollauf
zufrieden. Und wenn man feiert, verplappert man sich schon manchmal und
macht aus seinem Herzen keine Loewengrube, sondern traegt es Herz auf der
Zunge. Und dann erfahren auch wir einmal ganz ehrlich von den
OeVP-Gewerkschaftern, worum es bei den Pensions"reformen" eigentlich geht:

"Damit (mit dem Verhandlungsergebnis, Anm.akin) traegt die GOeD, als
verantwortungsbewusste Interessensvertretung die Weichenstellung fuer eine
langfristige, sozial ausgewogene Systemumstellung im Pensionsbereich mit.
Die Entlastung des umlagefinanzierten Systems geht nun mit dem Aufbau eines
kapitalgedeckten Systems Hand in Hand." (Aussendung der GOeD, 17.11.04,
http://www.goed.at/9759.html)

Wie sagt der Kanzler: "Die Pensionen sind sicher!" Ja, aber nur, wenn man
rechtzeitig drauf schaut, dass man von woanders eine herkriegt, wenn man sie
braucht. -br-


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