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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 30. November 2004; 19:50
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EKH/KPOe/Debatte:

> Das bringtīs nicht

Offener Brief an die Nutzungsgemeinschaft des EKH


Ich gebīs zu, ich schreibe diesen Brief mit einem flauen Gefuehl im Magen,
aber ich glaube, das er notwendig ist. Denn was sich derzeit im Zusammenhang
mit dem EKH abspielt, ist nicht mehr schoen. Ich habe Freunde auf beiden
Seiten dieser Barrikade und ich leide mit beiden Parteien. Am meisten leide
ich aber an der Barrikade.

1990 war ich bei der Besetzung zeitweilig mit dabei -- zwar mehr als
solidarischer Adabei denn als Besetzer, aber immerhin. 1990 ging es darum,
ein Gebaeude, dass die damals noch ziemlich reiche KPOe nur marginal nutzte,
fuer eine Vielzahl von Menschen und Initiativen mit Beschlag zu belegen. Und
diese Beschlagnahme war absolut gerechtfertigt.

Aber 1990 ist lange her. Seither ist es mit den Finanzen der KPOe
offensichtlich bergab gegangen. Schon vor dem Urteil im Novum-Prozess musste
die KPOe Teile ihrer Immobilien verkaufen, nachher stand die Partei knapp
vor dem Bankrott -- und viel besser duerfte die Situation jetzt auch nicht
sein. Ich traue zwar Parteipolitikern prinzipiell nicht -- selbst wenn sie
gezwungenermassen ausserparlamentarisch sind --, aber die Tatsache, dass man
das gesamte Personal kuendigen musste, bedeutet fuer mich schon, dass an der
Pleite was Wahres dran sein muss. Eventuell waere vielleicht noch Geld aus
dem Imperium der "Roten Fini" zu holen, wie allerorten gemunkelt wird, aber
offensichtlich hat die Parteifuehrung keinen Zugriff mehr darauf.

Damit sind aber jene Bedingungen, unter denen die Besetzung ihre
Legitimitaet gefunden hat, einfach nicht mehr vorhanden. Waere die Partei
1990 schon so pleite gewesen, wie sie es heute ist, haette sie das Haus
schon damals verkauft und es haette gar nichts zum Besetzen gegeben.

14 Jahre sind ins Land gezogen. 14 Jahre, in denen sich das EKH in seiner
Struktur konsolidiert hat. Eine Menge Gruppen sind von dieser Struktur
abhaengig geworden und koennen ueberhaupt in dieser Form nur arbeiten, weil
es das billige und geraeumige EKH gibt. Und jetzt soll das alles aus sein?
Da steckt man 14 Jahre lang Energie und Geld und Herzblut in die Projekte --
und dann DAS! Ich verstehe, dass ihr wuetend seid. Speziell nach dem hoechst
patscherten Panikverkauf an einen neuen Eigentuemer von zweifelhaftem Ruf.

Aber dass das EKH verkauft werden muss, ist seit gut einem Jahr mehr oder
weniger klar. In dieser Zeit hat man sich von Seiten der KPOe bemueht -- mit
Feuereifer oder eher lau, moechte ich nicht beurteilen --, eine Loesung zu
finden. Der Versuch einer Zusammenarbeit mit der Gemeinde Wien hat
erwartungsgemaess nicht funktioniert.

Von Eurer Seite war aber auch nur zu hoeren: "Wir bleiben!" Moeglicherweise
gab es von Euch auch praktikable Vorstellungen, wie ein Entkommen aus der
finanziellen Misere moeglich gewesen waere, aber Aussendungen von Euch habe
ich bislang diesbezueglich nichts entnehmen koennen. Als einzigen Vorschlag
habe ich vernommen, die Partei sollte das Haus herschenken -- was man
zugegebenermassen politisch argumentieren koennte, weil der fruehere
Reichtum nicht von der KPOe "erarbeitet" worden ist, sondern grossteils aus
Handelserloesen von Geschaeften mit den RealSoz-Staaten stammt. Das waere
zwar oekonomisch fuer die Partei ein ziemliche Herausforderung gewesen, aber
immerhin argumentierbar. Doch bleibt erstens zu fragen, ob ihr an Stelle der
kaum mehr liquiden KPOe auch bereit waeret, diese Argumentation zu
akzeptieren. Wenn man nichts zu verschenken hat, ist einem das Hemd KPOe
doch wohl naeher als der Rock EKH. Und zweitens, ob nicht doch etwas Wahres
dran ist, dass -- auch wenn ihr regelmaessig Knoedel an die Partei
abgeliefert habt -- die Partei immer wieder zusaetzlich Geld in das Haus
stecken musste. So muss man drittens fragen, ob sich ueberhaupt jemanden
gefunden haette, dem man das EKH haette schenken koennen und von dem man
haette sicher sein koennen, dass er die Projekte bestehen laesst. So ein
Geschenk angenommen haette ICH sicher nicht.

Egal, Stand der Dinge ist der, das Haus ist verkauft. Im gesellschaftlichen
System, in dem wir leben, hat der alte Eigentuemer nun mal keinen Zugriff
mehr auf das Verkaufte. Sicher, das duerfte durchaus im Sinne der KPOe
gewesen sein, sich dieser Last so zu entledigen. Auch war natuerlich klar,
dass die Parteifuehrung vor dem kommenden Parteitag klar Schiff machen
wollte -- schliesslich sind viele der Kritiker von Baier und Co. schon lange
der Meinung gewesen, die Partei muesse sich das Haus zurueckerobern.

Jetzt aber bei jeder Gelegenheit, wo die Parteifuehrung auftaucht,
Stoeraktionen zu starten, faellt nicht mehr unter Protest, sondern lediglich
unter Rache. "Ihr habt unsere Strukturen kaputtgemacht, jetzt machen wir
Eure Strukturen kaputt!" scheint das Motto zu sein -- Hoehepunkt war die
Tortung von Baier und Kriegelsteiner beim LINKE-Kongress. Es geht jetzt nur
mehr darum, die KPOe zu aechten und alle, die mit ihnen zu tun haben; es
geht darum, Parteinahmen zu sammeln, ganz nach dem Motto: Seid ihr fuer uns
oder fuer die?

Leute, das bringtīs nicht. Die Wiener und oesterreichische Linke ist sowieso
schon ein kleiner, zersplitterter Haufen. Ich bin beileibe kein
Harmonie-Apostel. Wer mich kennt, weiss das. Aber Kriege zu fuehren, die nur
zur Selbstbeschaedigung der Linken fuehren, ohne irgendwie Erfolg
versprechend zu sein, ist keine Loesung.

Ja, ich weiss auch keine andere generelle Loesung in der Situation. Ich
weiss nur, dass auch die akin aus ihren aus heutiger Sicht luxurioes zu
nennenden Raeumlichkeiten geflogen ist, weil unser Gastgeber, die Druckerei
Bruecke pleite war und liquidert werden musste. Wir haben auch nicht
angefangen, die AUGE zu bekaempfen, der die Bruecke gehoert hat, weil wir
gewusst haben, dass die das auch nicht mutwillig gemacht haben.

Natuerlich klingt das jetzt alles besserwisserisch und neunmalklug á la "Uns
ist auch nichts geschenkt worden!", ich weiss eh. Aber irgendwie werden die
Gruppen individuelle Loesungen finden muessen und vielleicht kann man nach
Ende dieses Kleinkriegs diese vielleicht sogar zusammen mit der KPOe finden.
Das waere in beiderseitigem Interesse.

Shit happens. Und irgendwie muss man sich da wieder rauswuehlen. Die grosse
revolutionaere Heldpose wird das EKH nicht retten. Aber vielleicht kann man
mit Hilfe des Mietrechts -- gegen den neuen Eigentuemer -- einiges
erreichen. Und vielleicht kann man die Projekte auch ausserhalb des EKHs am
Leben erhalten -- irgendwie eben, mit viel gutem Willen, jenem gutem Willen,
ohne den es diese Projekte ja gar nie gegeben haette.

Ich weiss, das klingt nicht sehr vielversprechend. Aber so denke ich es mir
halt.

Sorry
*Bernhard Redl*



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