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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 24. November 2004; 04:04
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Moderne Zeiten/Prozesse/Termin:

Volxtheater schon wieder "kriminell"

Prozess wegen "biometrischer Datenerfassung"

Am 25. November findet im Bezirksgericht Lambach ein Prozess gegen vier
VolxTheater-ArtivistInnen statt. Im Rahmen des Festivals der Regionen 2003
fuehrten wir dort eine kuenstlerischen Eingriff zwecks Erhebung
biometrischer Daten von den Schuelerinnen und Schuelern des oertlichen
Realgymnasiums durch.

Fuer uns war es ueberraschend und zugleich erschreckend leicht moeglich, in
die Schule zu gelangen und SchuelerInnen-Daten wie Namen, Geburtsdaten,
Namen der Eltern und Adressen zu "erfassen". Sowohl Lehrkraefte als auch
Direktor Wimmer unternahmen zunaechst nichts. ... also Direktor Wimmer tat
eigentlich schon was: Er griff zum Telefon und rief bei verschiedensten
Autoritaeten an, statt Vermessungen und Datenabnahmen an seinen
SchuelerInnen unverzueglich entgegen zu treten.

Das von unserer Seite bis heute aufrechte Angebot ein kritisches
Nachbereitungstreffens mit SchuelerInnen, LehrerInnen sowie den an der
Aktion beteiligten VolxTheaterArtivistInnen zu veranstalten, lehnte Direktor
Wimmer bis jetzt ab. Statt kritischer Dialogbereitschaft erreicht uns nun
die Aufforderung als Angeklagte vor Gericht zu erscheinen.

Im Vorfeld hat Landeshauptmann Puehringer uebrigens bei der
Staatsanwaltschaft interveniert, wie aus einem Schreiben, dass unseren
Gerichtsakten beiliegt, hervorgeht. Dort teilt Puehringer Direktor Wimmer in
einem persoenlichen Brief mit, dass er Wimmers Informationen
"selbstverstaendlich sofort und umgehend an die Staatsanwaltschaft und die
Sicherheitsdirektion des Bundeslandes Oberoesterreich zur Pruefung der
strafrechtlichen Tatbestaende weitergegeben habe."

Laut Bestrafungsantrag der Staatsanwaltschaft Wels haetten die Beschuldigten
"1.) sich dadurch, dass sie sich gegenueber dem Direktor des Realgymnasiums
der Benediktiner in Lambach, Prof. Mag. Reinhard Wimmer, und den
Lehrkraeften (...) unter Vorweis einer falschen Eingriffsermaechtigung,
naemlich einer mit dem Formularkopf 'Republik Oesterreich, Biometrisches
Vermessungsamt Wien' und dem Aktenzeichen '245 Bm 122/01x' sowie dem
Wappenadler der Republik Oesterreich hergestellten 'Eingriffsermaechtigung',
die die Unterschrift 'BIng. Iris SKENA, Richterin' traegt (AS 125/127), als
Beamte des Innenministeriums, Abteilung 'Institute for Biometrical Research'
ausgaben und 'personenbezogene Daten' von Schuelerinnen und Schuelern des
Realgymnasiums der Benediktiner Lambach abverlangten, die Ausuebung eines
oeffentlichen Amtes angemasst,

2.) den Schuelerinnen und Schuelern des Realgymnasiums der Benediktiner
(...) in ihren Persoenlichkeitsrechten dadurch absichtlich einen Schaden
zugefuegt, dass sie wahrheitswidrig behaupteten, Mitarbeiter des Amtes fuer
biometrische Datenerfassung zu sein, wahrheitswidrig behaupteten, Aerzte zu
sein und insbesondere dadurch, dass sie eine 'Eingriffsermaechtigung der
Republik Oesterreich, Biometrisches Vermessungsamt Wien' zum Nachweis einer
tatsaechlich nicht bestehenden Ermaechtigung vorwiesen, sie mithin durch
Taeuschung ueber Tatsachen, zu einer Handlung und Duldung verleitet, die den
Schaden herbeifuehrte, naemlich zur Duldung von Filmaufnahmen und digitalen
Bildaufnahmen zur biometrischen Erfassung, zur Duldung der Abnahme einer
Speichelprobe mittels Wattestaebchen aus dem Mundraum, zur Abgabe einer
Stuhlprobe, zur Duldung von Vermessungen im Gesichtsbereich, zur Angabe von
personenbezogenen Daten (insbesondere Name, Name der Eltern, Geburtsdatum
der Eltern, Geburtsort, Schuhgroesse, Koerpergroesse, Schuhgroesse der
Eltern, Augenfarbe, Blutgruppe, Kontoverbindung, Kreditkarten und
PIN-Code)."

Dies alles sei als Amtsanmassung nach § 314 StGB und Taeuschung nach § 108
Abs 1 StGB zu bestrafen. (Aussendung Volxtheater/bearb.)


***

Verhandlung im und Aktionen vor dem Gerichtsgebaeude:
25. November 2004, ab 9:00 Uhr
Bezirksgericht Lambach, Bahnhofsstrasse 1, 4650 Lambach

Quelle u.a.:
http://no-racism.net/noborderlab/strafantrag

Infos zu Biometrie:
http://no-racism.net/thema/43/

Filmchen zur Aktion:
http://no-racism.net/noborderlab/movies/schulvermessung.mov

Tondokument (Radio Fro):
http://cba.fro.at/archiv/radio_fro:_frozine/radio_fro:_frozine-30-06-2003_19-25-06.mp3


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