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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 24. November 2004; 05:02
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Auslandsnotizen:

> Softwarepatente: Polen steigt aus

Die polnische Regierung will im naechsten Ministerrat gegen den
Richtlinienentwurf zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen
zu stimmen. Dieser Text sollte noch im November von den EU-Ministern
verabschiedet werden und dann im Dezember dem Europaeischen Parlament zur
zweiten Lesung vorgelegt werden. Jetzt wird es wahrscheinlich zu neuen
Verhandlungen kommen muessen.

Die vorgeschlagene Richtlinie versucht, das Verfahren in Zusammenhang mit
der Gewaehrung von Patenten auf Software in der EU zu harmonisieren. Das
Europaeische Patentamt (EPA) gewaehrt solche Patente bislang in klarem
Widerspruch sowohl zum Europaeischen Patentuebereinkommen sowie auch zur
Patentgesetzgebung der meisten Mitgliedsstaaten. Das Europaparlament hatte
den Entwurf marginal entschaerfen koennen, dennoch war die Richtlinie nicht
nur von Linken sowie kleiner und mittlerer Softwareunternehmen, sondern auch
von so manchem kapitalismusfreundlichen Wirtschaftsexperten kritisiert
worden -- von letzteren wegen seiner innovationsfendlichen Folgen.
(EU-Gruene/akin)

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> Israel: Mordechai Vanunu wieder arrestiert

Wie indymedia meldet, wurde Mordechai Vanunu schon wieder verhaftet. Der 18
Jahren inhaftiert gewesene Veroeffentlicher des israelischen
Atombomben-Programms hoert nicht auf davon zu reden, dass Israel immer noch
Atomwaffen haette und gab kuerzlich britischen und griechischen Medien
diesbezueglich Interviews. Die israelischen Behoerden versuchen seither ihn
mit Verdaechtigungen ohne Anklage immer wieder kurzfristig wegzusperren. Am
letzten Donnerstag erfolgte laut Indymedia die letzte Verhaftung -- er wurde
zu Hausarrest verdonnert und man droht ihm mit einer neuerlichen Anklage
wegen seiner Interviews.
(akin)

quelle: http://www.indymedia.org/or/index.shtml



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