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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 24. November 2004; 04:46
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EU/Militaer/Glossen:

> Falsche Fragen

Es ist genau das passiert, was passieren musste: Die Gruenen haben mit ihrer
regierungstauglichkeitsbedingten Erklaerung fuer einen EU-Militaerblock
dafuer gesorgt, dass es keine in der Oeffentlichkeit mehr wahrnehmbare
Anti-Militaer-Stimme gibt. Zwar versuchte die Wiener Ober-Gruene Vassilakou
mit einem NEWS-Interview zu retten, was zu retten ist ("Werde bei
Volksabstimmung fuer Neutralitaet votieren, will keine EU-Armee und das
Bundesheer abschaffen"), doch nutzt das nicht viel, da die Bundeshauptstadt
bekanntlich keine eigene Verteidigungskompetenz hat.

Denn nun laeuft die Debatte um die Battlegroups und die radikalste
parlamentarische Gegnerschaft dazu ist der zustaendige Referent der Gruenen:
Peter Pilz. Was anderes gibt es nicht und so diskutierten in der ZiB 3 der
OeVP-Wehrsprecher und der fruehere gruene Friedens- und jetzt
"Sicherheitssprecher" ueber die Frage, ob NATO- und EU-Militaerpolitik
kompatibel seien und Pilz kreierte das schoene Wort von der "militaerischen
Friedenspolitik", ein Begriff von nahezu orwellscher Qualitaet.

So gibt es nur mehr die Frage, welchem Militaerblock Oesterreich angehoeren
soll; Fragen wie Neutralitaet oder gar Entmilitarisierung waren gar nicht
mehr auf dem Tapet. Die Gruenen fuehren Diskussionen entlang von
Fragestellungen, die ihnen noch vor ein paar Jahren das kalte Grauen
bereitet haetten.

Es gibt gute Argumentationen, auch wenn sie nicht die meinen sind, warum man
der Ansicht sein kann, dass eine politische Notsituation militaerischen
Eingriff benoetigt. Aber dann soll man das mit klaren Worten tun und nicht
staendig behuebschen. Wenn man von "Kriegspolitik" reden will, soll man
nicht von "Sicherheitspolitik" reden; wenn man "militaerische Intervention"
meint, soll man nicht von "Solidaritaet" reden und wenn man das Wort "battle
groups" uebersetzen moechte, soll man das ruhig wortwoertlich tun:
"Schlachtgruppen". Dann wuerden sich vielleicht ein paar Protagonisten
dieser Debatten -- und vor allem das Publikum -- ein wenig klarer sein,
wovon eigentlich die Rede ist. Vom Toeten naemlich.

*Bernhard Redl*

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> Fuer diese EU in den Krieg?

Unter grossem Jubel aller Bevoelkerungen der EU wurde Barrosos neue
EU-Kommission endlich inthronisiert. Sofort wendete diese alle Kraefte auf,
um in Europa... Schluss - aus! Dass dies lediglich Galgenhumor war, muesste
hoffentlich klar erkennbar sein. Der Grossteil der werten Kommissare
und -innen kann einfach nur als schauderhaft bezeichnet werden und duerfte
nur wegen der gar zu offenen Widerlichkeit der Ausgeschiedenen gerade mal so
durchgerutscht sein. Aber nun haben wir mal diesen Apparat, der sich
allerdings sofort Sorgen zu machen beginnt, wie die zerfledderten nationalen
Sicherheitsstrukturen zu einer gefuerchteten EU-Armee umzubilden waeren.
Aller Anfang ist schwer, aber bloss schon die Moeglichkeit einer Beteiligung
an diesem supranationalen Heer laesst in manchem das revanchistische, ein
bisschen verstaubte Kriegerherz hoeher schlagen. Unwillkuerlich faellt mir
dazu der gute Peter Pilz ein, der allerdings das Entstehen eines EU-Heeres
mit schlichter Nuetzlichkeit begruendet. So meint er, 25
Verteidigungsminister seien voellig sinnlos. Es reiche doch einer, dem dann
der kriegerische Haufen der einzelnen EU-Laender zur gefaelligen
Weiterverwertung uebergeben werden moege. Ein
Super-Extra-Verteidigungsminister -- also die oberste Exekutive des eiligst
zu schaffenden Sicherheitsapparates der EU -- endlich ein Europaeischer
Kommissar fuer Verteidigungsangelegenheiten mit dem Oberkommando fuer ein
bald stehendes Heer.

Na gut, eventuell wollte Pilz nicht soweit gehen -- aber Freunde, die
Spatzen pfeifen es von den Daechern, dieses Szenario steht uns bevor. In
Angesicht der bisherigen und wenig ruhmreichen Kommission koennte ein
Miesmacher schnell auf die Idee kommen, dass den Job vielleicht ein
Paranoiker mit Hassgefuehlen oder ein orthodoxer Super-Christ bekommt, wobei
sich weder der eine noch der andere irgendwelchen Plebisziten unterwerfen
mussten. Bei der Besetzung koennte es sich aber auch schlicht um einen
ueblen Geschaeftemacher handeln -- Berlusconi waere unwahrscheinlich, aber
eine der netten Denkmoeglichkeiten. Also -- meine Lieben von der dann
kapitalistischen Einheitsfront -- ist euer Ansinnen nach wie vor ein
ungeheurer Geistesblitz? Denn wer A sagt, muss auch als B eine EU-Armee
unter hoechst ungewisser Flagge akzeptieren. Zu den ersteren, den A-Sagern
gehoeren diejenigen, die fuer Neutralitaet eintreten, die nur in der EU
gelten soll. Gegen Angriffe auf ein Mitgliedsland muesse dieses doch
unterstuetzt werden, ist dann die Meinung, womit wir schon zwangslaeufig auf
dem Weg zu B sind. Es gibt nachvollziehbare Gruende, warum der 1919
gegruendete Voelkerbund sein Ende im II. Weltkrieg fand - und dann 1946 von
den UN abgeloest wurde, die von den USA mittlerweile auf
Fluechtlingsbetreuung und Armutsbekaempfung zurechtgestutzt worden sind. Die
oesterreichische Neutralitaet auch nur ganz wenig ueber Bord zu werfen,
heisst, es gibt sie nicht mehr. Immerhin werden dafuer in ein paar Jahren
die Ruestungsindustrien maechtig unterstuetzt.

*Fritz Pletzl*


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