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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 16. November 2004; 20:39
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Olivgruen/Debatte:

> Keine Neutralitaetsentsorgung

Stellungnahme von Monika Vana, Wiener Gruene und Mitglied des Erweiterten
Bundesvorstandes.


Im Zusammenhang mit den Berichten ueber den Beschluss der Bundesgruenen zur
Europaeischen Sicherheitspolitik lege ich wert auf die Feststellung, dass es
die Wiener Gruenen waren, die die Neutralitaet in der Sitzung des EBV
vehement verteidigt haben und die Verpflichtung zur aktiven
Neutralitaetspolitik sowie die Bedeutung der Neutralitaet in einem
Europaeischen Sicherheitssystem als Antraege eingebracht haben (siehe
Stellungnahme im Anhang).

Die Wiener Gruenen stehen weiterhin gemaess dem Grundsatzprogramm der
Gruenen fuer die Aufrechterhaltung der Neutralitaet, zum JA zur Neutralitaet
bei einer Volksabstimmung und zur Entwicklung einer aktiven Neutralitaets-
und Friedenspolitik, die ueber die "Kernneutralitaet" laut Verfassungsrecht
hinausgeht. Diese Positionen wurden auf meinen Antrag hin einstimmig in den
Beschluss des EBV aufgenommen. Peter Pilz hat keinerlei Legitimation, die
"Abschaffung der Neutralitaet" durch die Gruenen zu verkuenden.

Nachstehend die schriftlich und muendlich eingebrachte Stellungnahme zur
Neutralitaet auf der Sitzung des EBV:

"Die Wiener Gruenen werden keiner Position zustimmen, die die Neutralitaet
entsorgt, in Frage stellt oder aushoehlt. Die oesterreichische Neutralitaet
bzw. aktive Neutralitaetspolitik wird auch in einem Europaeischen
Sicherheitssystem nicht obsolet sein. Es bedarf in einer Gruenen
Positionierung einer klaren Aussage dazu, dass die Gruenen die
Oesterreichische Neutralitaet auch nach Etablierung eines Europaeischen
Sicherheitssystems aufrecht erhalten wollen und aktive Neutralitaetspolitik
zu entwickeln ist." (Stellungnahme von M Vana im Namen der Wiener Gruenen
Delegierten auf der Sitzung des EBV am 29. 10. 2004) ###



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