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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 16. November 2004; 20:45
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Justiz:
> Die Qual der Wahl
Der langjaehrige Praesident des Wiener Straflandesgerichts, Guenter
Woratsch, tritt mit Jahresende in den Ruhestand. Die Frage, wer ihm
nachfolgen wird, sorgt derzeit im Grauen Haus fuer Gespraechsstoff: Als
aussichtsreichste Bewerber gelten die bisherige Vizepraesidentin Ulrike
Psenner und Ernest Maurer, Senatspraesident am Wiener Oberlandesgericht
(OLG).
Beide Bewerber haben bereits Hearings bei Justizministerin Karin Miklautsch
absolviert. Offiziell ernannt wird der LG-Praesident oder die -Praesidentin
vom Bundespraesidenten.
Zur Erinnerung: Ernest Maurer ist nicht nur als Sinowatz-Richter und
FPOe-Vertreter in ORF-Gremien bekannt geworden, sondern unser ganz
spezieller Liebling, war er doch sowohl in erster als auch in zweiter
Instanz massgeblich an den Verurteilungen der Unterzeichnenden des
Militaerungehorsams-Aufruf -- der ja auch in der akin erschienen war --
beteiligt. (s. akin 21/95 u.a.)
Ulrike Psenner, ebenfalls Medienrichterin am Wiener Landl, machte sich
dadurch beliebt, dass sie Maurer nicht nur im Amt, sondern auch in der
besagten Angelegenheit in seiner Spruchpraxis folgte, dabei aber leider
manchmal dank etwas wohl zu salopper Aktenlektuere Beweismittel,
Beschuldigte und auch ihre eigenen Urteile verwechselte (s. akin 13, 29,
34/96 sowie 14/97). Naja, kann ja mal passieren, waren ja doch sehr dicke
Akten
Wer von den beiden qualifizierter ist, dem Straflandesgericht vorzusitzen,
ist daher aus unserer Sicht wirklich schwer zu entscheiden.
(Rechtsdatenbank/akin)
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