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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 16. November 2004; 20:02
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> KPOe-Notizen

"Stirbt so eine Partei?" koennte man glatt fragen, angesichts dessen, was da
berichtet wird. So meldete der KPOe-Chef Baier, dass die KPOe Ottakring nun
per Klage den 33.ordentlichen Parteitag untersagen lassen moechte:
"Donnerstag nachmittag wurde dem KPOe-Bundesvorstand seitens des
Landesgerichts fuer Zivilrechtssachen in Wien eine Klagsschrift zugestellt,
derzufolge eine Gruppe von KPOe-Mitgliedern die gerichtliche Untersagung des
33. Parteitages der KPOe auf dem Wege einer Einstweiligen Verfuegung
fordert. Unter ihnen: Werner Murgg, Otto Bruckner, Liesl Rizy, Hans Mikosch,
Charlotte Rombach, Elke Renner, Florian Hafenscherer... Der Bundesvorstand
wird aufgefordert, innerhalb von acht Tagen den Standpunkt der KPOe zu
uebermitteln. Die Argumente dieser Parteimitglieder sind altbekannt. Die
KPOe muesse einen Mitgliederparteitag durchfuehren" (KPOe-Homepage).
Tatsaechlich handelt es sich beim "Baier-Parteitag" nur um einen
Delegiertenparteitag, was nach Ansicht der Ottakringer gegen den Beschluss
des letzten Parteitages sei.

Ob die LINKE-Konferenz am 20.11. wirklich stattfinden und auch einigermassen
konstruktiv ablaufen wird, ist nach wie vor nicht ganz sicher. Von Seiten
der Veranstalter wird betont, dass man erstens nicht das Anhaengsel KPOe sei
und zweitens auf der Veranstaltung das Thema gemeinsam mit den EKHlern
eroertern moechte und daher guter Hoffnung sei, das alles glatt geht.
(Arbeitstagung der "LINKE - Opposition fuer ein solidarisches Europa!", Sa,
20.11., 10-18h, WUK, 1090, Waehringerstrasse 59).

Von der italienischen Schwesternpartei Rifondazione fragen hingegen
Mitglieder bei der KPOe an, ob die Einladung zu einer gemeinsamen
Veranstaltung in Wien ein "politisches Manoever" sei, um von der EKH-Misere
abzulenken. Die KPOe weist das zurueck und erklaert, die Veranstaltung waere
doch schon seit Monaten geplant gewesen. (Die Veranstaltung mit Fausto
Bertinotti, Rifondazione Comunista und Walter Baier zum Thema "Der
Kommunismus des 21. Jahrhunderts und die Linke" findet am Freitag, 17.
Dezember, Beginn: 19 Uhr, Ort: NIG (Neues Institutsgebaeude der Uni-Wien,
Hoersaal 3, statt.)

1300 Leute sollen laut TATblatt-Zaehlung an der EKH-Soli-Demo gegen den
Verkauf teilgenommen haben. Der Demozug ging vom Suedtirolerplatz ueber
behoerdlich angeordnete Umwege zum Suedtirolerplatz.

Und auch das 7Stern blieb nicht verschont. Das Beisl im Besitz der KPOe
bekam Besuch von einer EKH-Delegation, die anfing, das Lokal auszumessen, um
dessen Tauglichkeit als Fluechtlingsnotquartier zu ueberpruefen.
Anschliessend wurde symbolisch das Inventar des Lokals versteigert. Dem
Vernehmen nach tauchten dann auch noch zwei (echte) Beamte des Landesamtes
fuer Verfassungsschutz und Terrorismusbekaeumpfung auf, wodurch der
Abtransport des Auktionsgutes nicht durchfuehrbar war. -br-


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Letzte Meldung:

> EKH-Hausverwaltung bietet Raeumungsvergleich an

Nach Angaben des KPOe-Bundesvorstandes bundesvorstand@kpoe.at
bestaetigte die neue Hausverwaltung der Raeumlichkeiten in der Wielandgasse
heute SCHRIFTLICH, dass sie bis 30. Dezember gewillt ist, "mit saemtlichen
Parteien gerichtliche Raeumungsvergleiche per 30.6.2005 zu schliessen."
Festgehalten wird auch, dass es "Vorgespraeche um Ersatzquartiere und
Unterbringsmoeglichkeiten" mit der Gemeinde und dem Sozialverein Wobes gibt.
Das Fax findet sich unter www.kpoe.at/bund/aktuell/vergleich-ekh.html




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