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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 16. November 2004; 20:52
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Schwarzblau/Glosse:

> Im Arsch

"Wir sind gut unterwegs!"
(Standardfloskel von Wolfgang Schuessel)


Muehsam ist das Geschaeft des Kabinetts: da eine Einladung, dort eine Tagung
oder Sitzung, manchmal sitzt so jemand auch fadisiert im Nationalrat seine
Stunden ab - vorzugsweise, wenn gerade der ihn betreffende Misstrauensantrag
von einer der beiden Oppositionsparteien abgebogen werden muss. Meistens
reicht gemeinsames Aufstehen zur Ablehnung - doch dann gibt es wiederum
Peinlichkeiten, die viel Staub aufwirbeln, wenn einer der VP-Dons glaubt,
mit seinem Treiben allzu leichtes Spiel zu haben. Um Gottes Willen, kann es
dann von der schwarzen Parteileitung vor allem fuer den betroffenen
Verursacher des medialen Wettersturzes heissen: Was gibst du der roten Brut
fuer eine Vorlage? Mach deine Geschaefte weiter, tu es, aber lass sie doch
nicht an die Oeffentlichkeit zerren!

Andererseits ist das durch die Zuwendungen der Industriellenvereinigung fuer
Grassers Homepage entstandene oeffentliche Gewitter gar nicht so
katastrophal, wie es den ersten Anschein hatte. Die Medien toben sich dabei
aus - so richtig passieren tut eh nichts, und der ganze Trubel verdeckt die
viel unangenehmeren Geschichten. Was koennte das sein, fragt der - seine
Zeitungen studierende - politische Betrachter. Nun, ebenso wie die
diversesten Lobbies in Bruessel ziemlichen Druck auf die politischen
Entscheidungen der EU machen, praktizieren dies 'unsere' Lobbies bei
'unseren' politischen Entscheidungstraegern, sollte man meinen. Dass dies
ihr gutes Recht sei, ist zu hoeren - und dass die Verschiedenheit der
Vertretungen eigener Interessen doch im Sinne eines politischen Parlaments
sei. Aber nehmen wir einmal an - wir haetten als Regierung einen reinen
Wirtschaftsfluegel mit schraegen katholischen Fransen - zufaelligerweise
haben wir den - und zufaelligerweise entstammen die Lobbies hauptsaechlich
dem oesterreichischen Kapital.

Koennten wir da nicht annehmen, dass uns parlamentarische Schaugefechte
geliefert werden, wobei diese Lobbies mit keinem Mucks erwaehnt werden? Ist
es so, dass in der letzten Geschichte der Zweiten Republik nur ein
K.H.Grasser ein bissi von der "politischen Pietaet" abgeweicht ist? Waescht
nicht auch in Oesterreich eine Hand die andere? Nun gut, wird eingewandt,
gegen Korruption und dergleichen gibt es doch die diversesten
Untersuchungsaussschuesse. Aber betrachten wir die Farbenlehre: was hilft
dem zur Zeit dieser Koalition redlichsten Gruenen oder Roten der Vorsitz in
einem derartigen Ausschuss, wenn die Geschaeftsanbahnungen gleich welcher
Art in einem netten Cafè von irgendeinem schwarzen oder blauen Abgeordneten
oder Unterlaeufer angebahnt oder ihm zur Weiterleitung dringend anempfohlen
werden? Aus dieser Sichtweise koennten die derzeitigen Koalitionaere im
Parlament auch als Hort elitaerer Mafiaschiebereien betrachtet werden.

Abgesehen von mafioesen Gedankenspielereien der beschriebenen Art wuerde es
einem sich als Demokratie bezeichnenden Staatswesen gut anstehen, Druck auf
seine Medien zu machen, nicht bloss als Nachrichtenagenturen der jeweiligen
Regierung zu fungieren. Das gewohnte Fernsehepos mit dem Titel:
'ehrfuerchtiges Warten auf die erlauchten Verlautbarungen des Hohen
Ministerrates' sollte endlich der Vergangenheit angehoeren. Und schliesslich
hat sie niemand ermaechtigt, mittels einer oder zwei Unterschriften fast das
gesamte Sozialwesen zu zerstoeren - niemand gab ihnen die Erlaubnis,
Bezieher sozialer Leistungen zu Sozialhilfeempfaengern zu degradieren. Erst
recht niemand gestattet ihnen, die massiv zuwachsende Anzahl von bettelarmen
alten Frauen, Mistkuebelstierlern und Tschickarrentierern stillschweigend
als abschreckende Beispiele zu akzeptieren. Bei Beibehaltung der bisherigen
Demokratiepraktiken dieser Koalition moegen sich Khol und Schuessel ihre
Verfassung in den Arsch schieben.
*Fritz Pletzl*


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