**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 16. November 2004; 20:41
**********************************************************

EKH/KPOe/Kommentar der Anderen:

> Keine Gut-Boese-Frage

Stellungnahme der "Sozialistischen LinksPartei"


Seit mehreren Wochen findet eine hitzige Debatte ueber den Verkauf von
Wielandschule/EKH durch die KPOe statt. Fuer die SLP ist dies keine simple
"gut-boese"-Frage. Wir haben dazu eine differenzierte und dennoch klare
Position.

Im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaft sind die Mittel fuer
Jugendkultur, alternative Projekte, linke Strukturen knapp. Diese wurden und
werden daher v.a. durch Selbstausbeutung finanziert bzw. erkaempft (durch
Kampagnen, Besetzungen etc.). Die wirtschaftliche und politische Situation
der letzten Jahre hat die Situation weiter verschaerft, Subventionen und
Foerderungen fuer diesen Bereich werden gekuerzt. Die zentrale Verantwortung
kommt der oeffentlichen Hand zu: Bund, Laender und Gemeinden (und hier den
zentralen politischen Kraeften, insbesondere der SPOe). Hier gilt es vor
allem Druck zu erzeugen, um Mittel fuer solche Projekte zu erhalten bzw. zu
sichern. Der Mangel an oeffentlichen Mitteln hat immer wieder zu
Eigeninitiativen, wie z.B. Hausbesetzungen gefuehrt, die grundsaetzlich zu
verteidigen sind. Die Besetzung von EKH/Wielandschule stellt hier einen
Sonderfall dar, da die Eigentuemerin des Haus eine linke Organisation ist
bzw. war.

Die KPOe war, aufgrund ihrer und der oesterreichischen Geschichte, lange
Zeit eine reiche Partei; mit Geld, Immobilien und Unternehmen. Darueber
waren aber weder die Parteimitglieder voll informiert, noch wurden diese
Mittel im vollen Umfang zur Staerkung von Klassenkaempfen und der
ArbeiterInnenbewegung eingesetzt. Die KPOe hat oft wie ein "normaler"
Kapitalist agiert. Politisch hat die KPOe ihr Geld oftmals als Druckmittel
zur Durchsetzung politischer Anliegen in Buendnissen verwendet. Die
Ressourcen lagen teilweise, wie bei der Wielandschule, brach.

Mit der Besetzung der Wielandschule wurden diese brachliegenden Ressourcen
fuer einen Teil der Linken nutzbar gemacht. Wir halten das EKH nicht fuer
"den allen zugaenglichen und von allen nutzbaren linken Raum" sondern fuer
EIN linkes Projekt unter vielen, dem wir durchaus kritisch gegenueberstehen.
Als die Wielandschule besetzt wurde, war diese kurz zuvor von der KPOe
geoeffnet worden. Diverse linke Gruppen hatten darin Raeume zur Nutzung,
darunter auch wir. Die BesetzerInnen haben die Weiterbenuetzung dieses
Bueros durch uns verhindert. Der "linke Raum EKH" ist also nur fuer ein
bestimmtes linkes Publikum nutzbar. Trotzdem war das Projekt EKH zweifellos
ein lebendigeres Projekt als die zuvor brach liegende Wielandschule, in dem
verschiedenste Gruppen, Projekte und Aktivitaeten existieren konnten, die
sonst schwer oder nicht moeglich gewesen waeren. Als solches bedeutet ein
Ende des EKH weniger Moeglichkeiten fuer linke Aktivitaeten.

Der jetzige Verkauf durch die KPOe ist aus mehreren Gruenden skandaloes: er
ging an der KPOe-Basis vorbei (was auch die Enteignung jener Teile der KPOe
bedeutet, die das EKH-Projekt abgelehnt haben) und wurde ueber eine
zumindest dubiose Immobilienkanzlei abgewickelt. Der "Pragmatismus",
insbesondere in Finanzfragen, und die undemokratische Tradition der KPOe
sind hier voll zum Tragen gekommen.

Ueber die internen Ablaeufe (Wie sehen die Finanzen der KPOe tatsaechlich
aus? Wurden die Betriebskosten durch die BewohnerInnen bezahlt?; Haette die
KPOe Teile des Hauses fuer eigene Bueros verwenden koennen? etc.) wissen wir
zuwenig, bzw. die Informationen, die es gibt sind zu widerspruechlich, um
diese Fragen exakt beurteilen zu koennen. Unseres Wissens nach hat keine der
Seiten ein Nutzungs- und Finanzierungskonzept oeffentlich gemacht, das aus
Wielandschule/EKH ein Projekt gemacht haette, das wirklich die gesamte Linke
umfasst haette. Es hat keine politische Kampagne fuer ein solches Konzept
gegeben.

Offensichtlich ist ein undemokratischer Umgang der KPOe-Fuehrung in der
eigenen Partei und ein problematischer Umgang ausserhalb, der insbesondere
die MigrantInnen im Haus vor existentielle Probleme stellt und diese
unmittelbar vor dem Winter auf die Strasse setzt. Dieser Umgang ist
unverantwortlich. Insofern unterstuetzen wir das Recht des Kampfes gegen
eine Zwangsraeumung und fordern die KPOe auf, den Verkaufsvertrag
rueckgaengig zu machen.

Angesichts dieses Konfliktes darf aber nicht uebersehen werden, dass das
wesentliche Problem die fehlenden Mittel fuer solche und andere linke,
antikapitalistische, alternative, antifaschistische ... Projekte ist, die
nicht durch eine Mittel-Umverteilung innerhalb der Linken, sondern nur durch
das Erzeugen von politischem Druck auf die oeffentliche Hand geloest werden
koennen. ###



***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen
Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht
wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der Verantwortung der
VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts
ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
Der akin-pd wird nur als Abonnement verschickt. Wer versehentlich in den
Verteiler geraten ist, kann den akin-pd per formlosen Mail an
akin.buero@gmx.at abbestellen.


*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero@gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin