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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 9. November 2004; 19:19
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Militaer/Debatte (II):

> Reingefallen

Das Dokument der Gruenen zur oesterreichischen Neutralitaet ist im ersten
Moment von bemerkenswerter Klarheit, gut lesbar, verstaendlich und
ueberzeugend. Im ersten Moment. "Wieso wird das so heftig kritisiert?" denk
ich mir und "Die betonen doch eh die Wichtigkeit der Neutralitaet" und bin
schon reingefallen. Der Hund liegt tiefer begraben, aber das bemerke ich
wegen der mir eigenen Naivitaet nicht rechtzeitig.

Die mir eigene Naivitaet teile ich mit den Gruenen: Punkt 4 lautet: "Das
Ziel der europaeischen Sicherheitspolitik liegt immer mehr im Beitrag zu
einer globalen Friedensordnung auf der Basis von Menschenrechten,
Voelkerrecht, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Die Globalisierung von
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gegen das Prinzip des Diktats des
Staerkeren steht im Mittelpunkt dieser Politik. Daher setzt sich die EU fuer
den Ausbau von Institutionen (UNO, Internationaler Strafgerichtshof und
andere) und dazu gehoeriger Verfahren ein."

Klingt toll. Ist aber nicht so. Wenn ich mir anschau, was sich grad in
Italien abspielt, moecht ich die Prinzipien von Herrn Berlusconi nicht
exportiert wissen. Die EU setzt sich fuer den Ausbau von internationalen
Institutionen ein - mag schon stimmen, immerhin gibt es da eine Menge gut
bezahlter Posten und das dient zur Verminderung der
Akademiker-Arbeitslosigkeit. Sehr vernuenftig, aber ob damit gegen das
Diktat des Staerkeren aufzukommen sein wird? Grad wo sich doch Militaers
immer als die Staerkeren vorkommen. Das oesterreichische Bundesheer hat sich
in der Geschichte der ersten Republik trotz hehrer Grundsaetze zwei Mal
falsch verhalten: 1934 und 1938. Auch die Heere anderer Laender haben sich
trotz aehnlicher in Verfassungen festgeschriebener Prinzipien immer wieder
falsch verhalten, es steht zu befuerchten, dass die Existenz von Heeren
schon das Problem an sich ist.

Ich in meiner Naivitaet haett angenommen, dass die Gruenen das wissen und
betonen. Wieder nix.
*Ilse Grusch*


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