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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 9. November 2004; 19:09
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EKH/Stimmen aus der KPOe:

> Antrag von Mitgliedern der KPOe an den Bundesvorstand
> betreffend Verkauf des EKH (Wielandschule)

1. Wir fordern die sofortige Offenlegung des Kaufvertrages samt allen
Nebenabsprachen und Zusatzvereinbarungen.

2. Es werden saemtliche Moeglichkeiten einer Rueckabwicklung des
Kaufvertrages geprueft - insbesondere verlangen wir die Veroeffentlichung
der Zusage des Kaeufers, dass die BewohnerInnen und MieterInnen ein halbes
Jahr lang nicht gekuendigt wuerden. Sollte es diese Zusage tatsaechlich
geben, ist der Kaeufer vertragsbruechig geworden, da es bereits Kuendigungen
gegeben hat.

3. Der politische Schaden, der durch den Verkauf und die nun bekannt
gewordenen politischen Hintergruende fuer die KPOe entstanden ist, ist eine
Katastrophe fuer die Partei. Es sind daher selbst finanzielle Nachteile in
Kauf zu nehmen, um den vorherigen Status quo - die Eigentuemerschaft der
KPOe - wiederherzustellen. Auf dieser Basis sind sofort Gespraeche mit allen
Gruppen, die derzeit im EKH beheimatet sind, aufzunehmen, und alle
Moeglichkeiten einer gemeinsamen Nutzung des Hauses zu pruefen. Insbesondere
verweisen wir auf den Antrag der KPOe-Ottakring an die letzte Wiener
Landeskonferenz, der eine Eigennutzung von Teilen des Hauses durch
Bundesvorstand und Wiener Stadtleitung in Kooperation mit den BenutzerInnen
und BewohnerInnen vorsieht.

4. So vordringlich die Sanierung der KPOe-Finanzen auch sein mag, - zuerst
ist eine schonungslose Offenlegung der finanziellen Situation noetig. Dann
soll die Parteibasis darueber entscheiden, wer welchen Anteil am
gegenwaertigen Finanzschlamassel .

Unterschrieben am 3.11.04 von 27 Mitgliedern der KPOe



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