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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 9. November 2004; 19:23
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Côte d´Ivoire/Kommentar der Anderen:

> Bevoelkerung zwischen Regierung, Warlords und Imperialisten

An der Elfenbeinkueste kam es kuerzlich wieder zu blutigen
Auseinandersetzungen. Nach Angaben der franzoesischen Regierung und der
Vereinten Nationen bombardierten Regierungstruppen einen UN-Stuetzpunkt im
Gebiet der die Haelfte des Landes kontrollierenden Rebellen. Neun Franzosen
und ein US-Amerikaner kamen ums Leben. Die Regierung sprach von einem
Versehen. Doch damit war der seit mehr als einem Jahr geltenden
Waffenstillstand gebrochen. Frankreichs Praesident Jacques Chirac befahl
seinen dort stationierten Truppen, die bei der Bombardierung eingesetzten
Flugzeuge zu zerstoeren. Die Zerstoerung liege innerhalb von Frankreichs
UN-Mandat zur Ueberwachung des Waffenstillstands, sagte Chirac. Weiter
ordnete er die Entsendung von zwei weiteren Kompanien in das
westafrikanische Land an.

In der Metropole Abidjab gab es daraufhin antifranzoesische Ausschreitungen.
Kurz darauf erschienen franzoesische Panzer vor dem Amtsitz des Praesidenten
der Elfenbeinkueste.

Oder so aehnlich -- die Berichte sind recht widerspruechlich.

Aber worum geht es eigentlich? Wer sind die Guten, wer die Boesen? Zum
besseren Verstaendnis der Situation drucken wir nachstend einen Text der
World Socialist Web Site aus dem August 2004 nach:

***

> Elfenbeinkueste: Zwei Jahre Besetzung durch
> Frankreich und die Vereinten Nationen

Im September 2002 brach in der Elfenbeinkueste ein Buergerkrieg aus, als
aufstaendische Teile der Armee nach einem gescheiterten Staatsstreich den
noerdlichen Teil des Landes besetzten. Frankreich entsandte Truppen in seine
ehemalige Kolonie, so dass bis zu 4.000 franzoesische Soldaten die
Scheidelinie zwischen dem Norden und Sueden des Landes bewachten.

Zu Beginn des Jahres 2003 initiierte Frankreich ein Friedensabkommen
zwischen den Rebellen und der Regierung von Laurent Gbagbo, und eine neue
Regierung der Nationalen Versoehnung sollte ins Amt treten und eine
Aufteilung der Macht zwischen den rivalisierenden Fraktionen garantieren.
Gbagbo und seine Clique ueben jedoch weiterhin durch die Nationalversammlung
und den ausgedehnten Sicherheitsapparat die Kontrolle ueber den
wirtschaftlich wichtigen Sueden des Landes aus.

Zwei Jahre spaeter sind die franzoesischen Truppen immer noch da und werden
inzwischen von 6.000 UN-Soldaten unterstuetzt. Der letzte Versuch, Rebellen
und Vertreter des Gbagbo-Regimes zusammenzubringen, scheiterte im Maerz
dieses Jahres, und das Land bleibt weiter gespalten. Auf Druck von
UN-Generalsekretaer Kofi Annan und afrikanischen Fuehrern wie den
Praesidenten von Suedafrika und Nigeria, Mbeki und Obasanjo, begann dieser
Tage ein weiterer Versuch, eine Einigung und Machtteilung zu erreichen.

Die Intervention von Seiten Frankreichs, der UN und der Afrikanischen Union
(AU) bedeutete zwar bislang, dass der militaerische Konflikt in der
Elfenbeinkueste auf einem im Vergleich zur Buergerkriegsperiode niedrigen
Niveau blieb. Doch ein naeherer Blick zeigt, dass alle Voraussetzungen des
Krieges weiterhin gegeben sind und keine Entwicklung eingesetzt hat, die der
Bevoelkerung Sicherheit und eine wirtschaftliche Zukunft verspricht.

Die Clique um Gbagbo setzt ihren ethnischen Chauvinismus gegen die
mehrheitlich muslimischen Arbeitsmigranten und ihre Familien fort, die in
den 1960-er und 1970-er Jahren aus Burkina Faso und anderen Laendern
einwanderten, als die hauptsaechlich auf Kakao basierte Wirtschaft - die
Elfenbeinkueste ist der weltweit groesste Kakao-Produzent - eine der
staerksten in ganz Afrika war.

Gbagbo folgt als Praesident der Tradition seiner Vorgaenger Henri Konan
Bedié (1993-1999) und Robert Gueï (vom Weihnachtsputsch 1999 bis 2000),
indem er die ivorische Nationalitaet zur zentralen Frage erhob. Auf diese
Weise sorgte er dafuer, dass der populaere Politiker Alassane Outarra aus
dem Norden des Landes nicht als Praesidentschaftskandidat antreten durfte,
weil seine Eltern angeblich nicht in der Elfenbeinkueste geboren wurden.

Von Gbagbo und seinen Unterstuetzern unter den Sicherheitskraeften und in
den inoffiziellen "parallelen" Milizen wurde der ivorische Nationalismus
("Ivoirité") zu einem zentralen Merkmal der politischen Herrschaft weiter
entwickelt. Bewohner des Nordens (die mit auslaendischen Muslimen
gleichgesetzt werden) dienen als Suendenboecke fuer die Probleme des Landes
und es werden Angriffe auf sie organisiert. In den laendlichen Gebieten wird
auch aktiv zur Beschlagnahmung ihres Bodens ermutigt.

Die von Gbagbo gefuehrte Elite im Sueden profitiert von einem korrupten
System der Patronage und Bestechung, das seit der Unabhaengigkeit 1960 rund
um die Kakaoproduktion entstanden ist. Der juengste Bericht der
International Crisis Group ("Côte D'Ivoire: No Peace in Sight", Juli 2004)
spricht diesbezueglich von einer "Enron-aehnlichen Struktur in fuehrenden
Unternehmen, geheimen Bankkonten und Geldtransfers mit mehreren
Isolierschichten zwischen der kriminellen Handlung und den letztendlichen
Nutzniessern".

Am 25. und 26. Maerz versammelten sich Zehntausende von Gbagbos Gegnern in
den Arbeitersiedlungen von Abidjan, um gegen seine Herrschaft zu
demonstrieren. Milizen und Sicherheitskraefte hinderten sie durch Angriffe
daran, ihre Stadtteile zu verlassen, und toeteten mehr als 120 Menschen.
Eine Untersuchung des UN-Hochkommissariats fuer Menschenrechte kam zu dem
Schluss, dass der Angriff eine "sorgfaeltig geplante und ausgefuehrte
Operation der Sicherheitskraefte [...] und der so genannten parallelen
Truppen unter der Leitung und Verantwortung der hoechsten
Staatsautoritaeten" war.

Nach diesem von der Gbagbo-Elite organisierten Angriff zogen sich
Oppositionspolitiker und die Vertreter der Rebellen im Norden - die so
genannten Neuen Kraefte - aus den Gespraechen um eine gemeinsame Regierung
zurueck, bis sie Anfang August an den Verhandlungstisch zurueckkehrten.

Angesichts der wirtschaftlichen Isolation des Nordens haben sich die Neuen
Kraefte unter der Fuehrung von Guillaume Soro dem Druck von Frankreich, den
UN und der AU gebeugt, indem sie zur Regierung der Nationalen Versoehnung
zurueckkehrten. Um dies tun zu koennen, haben sie offensichtlich jede
Opposition in ihren eigenen Reihen gegen einen solchen Schritt brutal
zerschlagen.

Zu Beginn dieses Monats entdeckte ein Team von UN-Menschenrechtsbeobachtern
drei Massengraeber mit den Leichen von mehr als 100 Menschen. Einige waren
erschossen worden, andere starben den Erstickungstod. Ein Ueberlebender
berichtete, dass er mit Anderen in einen Schiffscontainer gesteckt wurde, in
dem es kaum Atemluft und kein Essen oder Trinkwasser gab. Als der Container
wieder geoeffnet wurde, waren 75 der Eingesperrten tot.

Soro ist mit dem rivalisierenden Rebellenfuehrer Ibrahim Coulibaly (genannt
"IB") aneinander geraten, der im vergangenen Jahr in Frankreich festgehalten
wurde, nachdem er versucht hatte, eine Soeldnertruppe zusammenzustellen, um
die gesamte Elfenbeinkueste einzunehmen. Viele von Coulibalys Anhaengern
sollen in Nachbarlaender geflohen sein und koennten sich nun neu gruppieren,
da Frankreich inzwischen IB erlaubt hat, das Land zu verlassen.

Die Existenz verschiedener Milizen im Westen der Elfenbeinkueste, an der
Grenze zu Liberia und Guinea, stellt eine staendige Gefahr fuer die
Sicherheit im Land dar und birgt die Gefahr, in einen groesseren
westafrikanischen Konflikt hineingezogen zu werden. Einige dieser Milizen
stuetzen sich auf bestimmte Ethnien, andere operieren von Liberia und
Burkina Faso aus. Gbagbos Regime hat den Konflikt angeheizt, indem es einige
Warlords gegen andere unterstuetzte. Die Region ist wirtschaftlich wichtig,
da ein Grossteil des ivorischen Kakaos und Kaffees in dieser Gegend waechst
und zudem nahe der Grenze zu Liberia Gold gefoerdert, Holz geschlagen und
Gummi gewonnen wird.

Seitdem mit Unterstuetzung der Vereinigten Staaten in Liberia ein
Friedensabkommen in Kraft gesetzt wurde und zuvor noch die Briten das
Marionettenregime von Praesident Kabbah in Sierra Leone abgesichert haben,
sind Warlords und Milizen aus diesen Laendern in die Elfenbeinkueste
gezogen. Andere sollen in die Urwaelder von Guinea gegangen sein - das
einzige Land in der ganzen Region ohne UN-Besatzung.

Der Destabilisierung der Elfenbeinkueste und der westafrikanischen Region
liegt ein anhaltender wirtschaftlicher Niedergang zugrunde. Durch die
fallenden Kakaopreise in den 1990-er Jahren und die vom Internationalen
Waehrungsfond (IWF) verhaengten Strukturanpassungsprogramme hat die
Elfenbeinkueste ihre Position als eines der am staerksten prosperierenden
Laender Westafrikas verloren und weist seit dem Jahr 2000 ein
Negativwachstum auf. Nachdem die Elfenbeinkueste im Jahr 2002 auf dem
UN-Entwicklungsindex noch an Platz 156 stand, ist das Land nun auf Platz 163
von 177 Laendern abgerutscht.(Sierra Leone steht auf Platz 177)

Die Westmaechte unterstuetzen die Besetzung der Elfenbeinkueste durch
Frankreich und die UN - die UN-Truppen in der Elfenbeinkueste und Liberia
sollen auf 20.000 Mann anwachsen - weil sie damit die Hoffnung verbinden,
dass die Region stabil genug fuer neokoloniale wirtschaftliche Ausbeutung
wird.

Im Juni war das Gbagbo-Regime nicht in der Lage, seine Schuldenrueckzahlung
von 20 Millionen Dollar an den Westen zu leisten, und die Weltbank sah sich
gezwungen, ihm die finanzielle Unterstuetzung zu streichen. Neben der
Schuldenrueckzahlung sind auch die Kakao-Exporte in die USA, nach
Grossbritannien und Frankreich gefaehrdet, da die Produktion durch den
Konflikt gestoert wurde und gesunken ist. Franzoesische Investitionen in den
Bereichen Telekommunikation, Elektrizitaet, Wasser und Transport (die alle
unter Aufsicht des IWF privatisiert wurden) stehen ebenfalls auf dem Spiel.

Gbagbo und seine Leute haben versucht, Hass gegen Frankreich anzustacheln,
indem sie die franzoesische Kontrolle ueber die Wirtschaft als Ursache fuer
den Niedergang der Elfenbeinkueste bezeichnen. Es wurden Angriffe auf
Franzosen und allgemein Menschen aus dem Westen organisiert.

Obwohl es wahr ist, dass der franzoesische Imperialismus eine grosse Rolle
bei der vollstaendigen Abhaengigkeit der Elfenbeinkueste von westlichen
Investitionen und Maerkten spielt, ist Gbagbos zynische Demagogie von
Falschheit durchzogen und nur fuer den eigenen Nutzen gedacht. Nach
manipulierten Wahlen, bei denen die wichtigste Oppositionspartei unter
Fuehrung von Outarra ausgeschlossen war, konnte Gbagbo die Praesidentschaft
nur mit franzoesischer Rueckendeckung uebernehmen und ist immer noch von
Frankreichs Unterstuetzung abhaengig. Seine Hauptsorge besteht darin, seine
eigene Position und die seiner Clique zu staerken, wenn es zu dem von
Frankreich organisierten Deal der Machtaufteilung kommt.

In den Machenschaften der Westmaechte, der UN und AU verbindet sich zynische
Berechnung mit politischem Bankrott. Gbagbo und seine Clique zusammen mit
Soros Neuen Kraeften in eine zukuenftige Regierung zu stecken, bedeutet eine
voellige Gleichgueltigkeit in Hinblick auf die Menschenrechte und die
Sicherheit der Bevoelkerung. Dies wird in keinerlei Weise die wachsende
Armut und Arbeitslosigkeit eindaemmen oder die Ausbreitung der Milizen und
weiterer militaerischer Konflikte in der westafrikanischen Region
verhindern.
(Chris Talbot, gekuerzt)

Quelle: http://www.wsws.org/de/2004/aug2004/elfe-a19.shtml


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