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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 2. November 2004; 19:08
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Der Polizei ist fad:

> Asylanwaelte als Angeklagte?

"Falter": Strasser liess gegen Asylanwaelte monatelang wegen Schlepperei und
"Aufruf zum Ungehorsam" ermitteln


OeVP-Innenminister Ernst Strasser will offenbar prominente Asylanwaelte und
Kritiker seiner Asylpolitik als Schlepper hinter Gittern sehen. Wie die
Wiener Stadtzeitung "Falter" in ihrer letzwoechigen Ausgabe berichtete,
Strasser und die Beamten des Bundeskriminalamtes gegen zwei der
prominentesten Asylanwaelte Ermittlungen wegen Schlepperei bzw. Aufruf zum
Ungehorsam gegen Gesetzte eingeleitet. Die Anwaelte sprechen von
Einschuechterung, Kriminalisierung und politisch motivierten Ermittlungen.

Monatelang wurde von der Abt. 3 des Bundeskriminalamtes gegen die
Rechtsanwaelte ermittelt und sogar Sachverhaltsdarstellungen an die
Staatsanwaltschaft uebermittelt. Monatelang sollen Asylwerber einvernommen
und diesen Lichtbilder von Anwaelten vorgelegt worden sein.

Anwalt Buerstmayr wurde etwa woertlich vorgeworfen, tschetschenische
Asylwerber "in fremdenpolizeilichen und asylrechtlichen Angelegenheiten
beraten zu haben, sowie "rechtliche Hilfe" geleistet zu haben.

Anwaeltin Lorenz, so ergaben Falter-Recherchen bei Ermittlern, sollte auch
"um jeden Preis" angezeigt werden. In ihrem Fall wurden "alle offenen
Quellen" durchforstet. Schliesslich wurde sie aufgrund eines Interviews im
Standard angezeigt. Dort sagte sie als neu gewaehlte Sprecherin von
SOS-Mitmensch: "Wenn schwer traumatisierte Menschen von Abschiebung bedroht
sind, muss man ihnen helfen. Ein Verstecken ist das nicht." Das
Innenministerium sieht durch diesen Satz ein "Aufruf zum Ungehorsam gegen
Gesetze".

Sowohl Nadja Lorenz, als auch Georg Buerstmayr sind Mitarbeiter des
Menschenrechtsbeirates. Innenminister Ernst Strasser verweigert eine
Vertragsverlaengerung Buerstmayrs. Lorenz vertritt die Witwe Cheibani
Wagues, Buerstmayr gewann die Verfassungsklage der Stadt Wien gegen das
Asylgesetz.

Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen Buerstmayr laut "Falter"
bereits ein. Gegen Lorenz wird noch durch Staatsanwalt Michael Klackl
ermittelt. Eine Einstellung duerfte auch hier bald bevorstehen. (Auss. gek.)


Volltext: http://www.falter.at/index.php?ordner=print&file=F2004_44_1.php




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