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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 19. Oktober 2004; 17:48
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Initiativen:
Linzer Werkstatt Frieden & Solidaritaet
(vormals Friedenswerkstatt)
Der allgemeine Zusammenhang zwischen Aufruestung, Krieg und Sozialabbau auf
der einen Seite bzw. Frieden und sozialer Sicherheit auf der anderen Seite
ist hinlaenglich argumentiert und bekannt. Fuer uns in Oesterreich besteht
ein besonderer Zusammenhang in dieser Frage. Durch die Privatisierung
wesentlicher Teile der oesterreichischen Industrie und Infrastruktur werden
wir immer staerker in den Aufbau einer deutsch-europaeischen
Ruestungsindustrie einbezogen. Privatisierung und Militarisierung sind zwei
Seiten einer Medaille. Privatisierung bedeutet die vollstaendige
Unterordnung unter das Kommando der Profitmaximierung. Und beim Kampf um
Absatz- und Kapitalmaerkten, bei der Disziplinierung von Arbeitskraeften und
dem Zugang zu Erdoelquellen hat die Nase vorn, wer "der Diplomatie den
staehlernen Faden militaerischer Macht und den Willen sie zu gebrauchen
einweben kann", wie das Michael Staermer, der ehemalige Berater des
deutschen Kanzlers Kohl, in einem Vortrag vor der Industriellenvereinigugn
zum Wohlgefallen seines Auditoriums vorgetragen hat. In der nun vorliegenden
EU-Verfassung soll sowohl die Verpflichtung zur Aufruestung als auch die
Verpflichtung zu einer Wirtschaftspolitik "der offenen Marktwirtschaft mit
freiem Wettbewerb" in Verfassungsrang erhoben werden. Wir haben in unserem
Programm "Fuer eine Friedensrepbulik Oesterreich" herausgearbeitet, vor
welcher Herausforderung Friedensbewegung und Gewerkschaften gleichermassen
stehen, wenn wir verhindern wollen, dass diese Republik zum Spielball von
Finanzspekulanten und Waffenfabrikanten wird: die Rueckgewinnung
oeffentlicher Kontrolle ueber strategische Industrie- und Bankkonzerne. Denn
Neutralitaet und oeffentliches Eigentum sind ebenfalls zwei Seiten einer --
allerdings ganz anderen -- Medaille.
Wir wollen diese Aufgabenstellung auch in unserem Namen zum Ausdruck
bringen. Deshalb haben wir bei unserer Vollversammlung am 8. Oktober die
Umbenennung der Friedenswerkstatt Linz in "Werkstatt Frieden & Solidaritaet"
beschlossen. Es geht dabei nicht einfach um eine Themenerweiterung. Wir
wollen die "Werkstatt" zu einer Organisation entwickeln, die entscheidend
zur Durchsetzung eine neutralen, solidarischen und weltoffenen Oesterreichs
beitragen kann. Mit Neutralitaet und oeffentlichem Eigentum ruehren wir an
Kernbereichen gesellschaftlicher Macht -- und zwar nicht irgendwann und
irgendwo, sondern hier und heute. Dafuer brauchen wir noch viele
MitstreiterInnen!
(Aussendung Friwe)
Wer Interesse hat:
Werkstatt Frieden & Solidaritaet
Waltherstrasse 15, 4020 Linz
Tel. 0732/771094
Fax 0732/797391
friwe@servus.at
http://www.friwe.at
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