**********************************************************
akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
**********************************************************
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 19. Oktober 2004; 17:44
**********************************************************

EU:

Schlimmer als GATS

Anlaesslich des Hearings des neuen Binnenmarkt-Kommissars Charlie McGreevy
will Attac die bislang kaum bekannte EU-Dienstleistungsrichtlinie der
Oeffentlichkeit vorstellen. Sie betrifft jedeN EuropaeerIn, der/die eine
Dienstleistung -- von der Trinkwasserversorgung ueber Bau und Tourismus bis
zum Gesundheits- und Bildungsbereich -- in Anspruch nehmen will.

"Die Vorschlaege der Kommission uebertreffen in ihrer Radikalitaet sogar
noch das GATS", so Petra Ziegler von Attac. Der Dienstleistungssektor soll
nach den Plaenen der EU-Kommission fuer das Profitstreben einiger
Dienstleistungskonzerne von allen "Hindernissen" befreit werden. So sollen
zahlreiche Genehmigungserfordernisse fallen, was eine effektive
Wirtschaftsaufsicht durch die nationalen Behoerden praktisch unmoeglich
macht. Die Richtlinie umfasst saemtliche Taetigkeiten, die gegen Entgelt
erbracht werden, damit waeren auch weite Teile des oeffentlichen Sektors
betroffen.

Rechtsgrundlagen ā la carte

Herzstueck der Direktive ist das Herkunftslandprinzip. Dieses wuerde
bedeuten, dass sich Dienstleistungserbringer nur an die Gesetze ihres
Herkunftslandes halten muessen, nicht an die des Landes, in dem sie taetig
sind. Dadurch wuerden fuer in Oesterreich taetige Dienstleistungsunternehmen
25 verschiedene Rechtssysteme gelten. Unternehmen waeren eingeladen, sich in
dem Land mit den fuer sie jeweils guenstigsten Bedingungen niederzulassen
und von dort aus zu operieren. Ein Wettlauf nach unten bei Umwelt-, Sozial-
und Qualitaetsstandards waere die Folge. Auch die KonsumentInnen werden bei
Beschwerden noch schwerer zu ihrem Recht kommen. "Wer wendet sich schon im
Betrugsfall an eine italienische, litauische oder irische Behoerde?", so
Ziegler.
(ATTAC/gek.)

Quelle: http://www.attac-austria.org/
presse/presse.php?table=presseaussendungen&id=65




*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero@gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin