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akin-Pressedienst.
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wird laufend aktualisiert - zuletzt 06.11.2004
Materialien:
> KPOE hat das EKH verkauft
Aufgrund der sich ueberschlagenden Ereignisse gibt es hier
keinen fertigen Artikel, sondern nur eine Materialiensammlung:
Standard-Artikel
EKH-Aussendung
KPOe-Aussendung
Innerparteiliche Kritik
KPOe-Aussendung zum Nazi-Vorwurf
Rosa Antifa zum Nazi-Vorwurf
EKH: Erste Kuendigungen
KPOe-Zentrale besetzt
EKH: Alle gekuendigt
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http://derstandard.at/?url=/?id=1832060
(war auf http://www.kpoe.at als link
aufzurufen)
20. Oktober 2004
17:30 Wien:
KPOE verkauft besetztes EKH
Parteichef Baier: "Verkauf war noetig" - Kaeufer will nicht genannt werden
*
Wien– "Der Verkauf war noetig, um die Belastungen wegzubringen und die
KPOE
auf neue finanzielle Grundlagen zu stellen." KP-Chef Walter Baier hat diese
Woche das besetzte Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) verkauft. Wie viel auf das
Konto der finanziell schwer angeschlagenen Partei eingegangen ist, sagt er
nicht: Mit den neuen Besitzern, einem inlaendischen Investor, sei
Stillschweigen vereinbart worden.
Schadensbegrenzung
Der KPOE-Chef ist nun um Schadensbegrenzung bemueht. Ein halbes Jahr haben
die Bewohner laut Baier nun Zeit eine neue Bleibe zu finden. Die KPOE werde
dabei helfen, verspricht er im Gespraech mit dem STANDARD.
Dass dieses Angebot genuetzt wird, darf bezweifelt werden. Schon als der
geplante Verkauf im Vorjahr ruchbar geworden war, hatte es lautstarken
Protest dagegen gegeben. "Wir bleiben!", lautete die Botschaft.
Symbolische Miete
Seit 1990 hat die Wiener Autonomenszene mit linken tuerkischen Gruppen das
Haus in der Wielandstrasze im zehnten Wiener Gemeindebezirk besetzt. Spaeter
einigte man sich auf eine symbolische Miete von einem Schilling. Die laut
Baier angefallenen rund 17.000 Euro Kosten pro Jahr habe die KPOE bezahlt.
Fuer Baier ist klar, wer schuld am Aus ist: die Gemeinde, bei der Baier mit
Subventionsforderungen abgeblitzt war: "Verantwortlich ist die Gemeinde, die
sich ihrer sozialen und kulturellen Verantwortung entzieht." (Peter Mayr/DER
STANDARD, Printausgabe, 21.10.2004)
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Von: <ekhaus@med-user.net>
An: <ekhaus@med-user.net>
Betreff: KPOE-Vorstand zerschlaegt linke Strukturen!
Datum: Donnerstag, 21. Oktober 2004 02:06
KPOE-Vorstand zerschlaegt linke Strukturen!
"Baier scheint ein typischer Sozialdemokrat zu sein.", Johnny Schnittlauch
Es war ein bewegter Tag: Nachdem uns zum wiederholten Male das Buero fuer Sofortmassnahmen
und die Baupolizei wegen unserer Tueren besucht hatte, erreichte uns die Nachricht
ueber den Verkauf des EKH via Online-Standard.
Das EKH wurde verkauft, und wir mussten es aus den Medien erfahren. Anscheinend waren nicht nur wir von dieser Nachricht erstaunt. Auch ein Groszteil der bisherigen Besitzerin, der KPOE, wusste nichts von den Verhandlungen mit den bisher anonymen KaeuferInnen. Abgesehen davon, dass uns KP-Chef W. Baier letzten Dezember versprach, uns vor etwaigen Verhandlungen zu informieren (nicht dass wir PolitikerInnen irgendwas glauben wuerden), verarschte er damit auch die meisten seiner ParteigenossInnen. Die Realitaet vollkommen verdrehend, behauptet Baier das Haus finanzieren zu muessen. Nicht nur, dass diverse Projekte und BewohnerInnnen unentgeltlich Zeit und Energie in dieses Hauses investieren, zahlen WIR die Betriebskosten und erhalten uns selbst. Abgesehen davon, dass das EKH der Freiraum ist, der unseren Utopien am Naehesten kommt, gibt es einen nach buergerlichem Recht geltenden unbefristeten Mietvertrag. Das heisst, dass auch wir mit allen uns zur Verfuegung stehenden Mitteln um unsere Raeume, die wir im uebrigen schon seit 15 Jahren beleben, kaempfen werden. Baier versucht die soziale und kulturelle Verantwortung fuer das Projekt auf die Gemeinde Wien abzuwaelzen obwohl das EKH ein autonomes und soziales Zentrum ist, das sich seit Beginn gegen Subventionen und Vereinnahmung jeglicher Art gewehrt hat!
Dieser politische Amoklauf der KPOE dient dadurch nur der Geldbeschaffung vor der bevorstehenden Spaltung der Partei. So werden politische Projekte, diametral zur angeblichen Ideologie des Parteivorstands, unter einer rein kapitalistischen Logik verkauft.
Eine aus dem Verkauf wahrscheinlich gewordene Raeumung wuerde ueber 27 verschiedene
Gruppen aus den Bereichen Antifaschismus, Antirassismus, Anti(hetero)sexismus,
Kultur, Musik, kollektives Wohnen, eine Bibliothek, das Archiv der sozialen
Bewegungen, der Infoladen X, der Bereich des Flughafen Sozialdienstes und alle
NutzerInnen und BesucherInnen des einzigen sozialen Zentrums in diesem Land
betreffen. Wir fordern klare Informationen ueber den Verkauf und die Plaene
der neuen BesitzerInnen! Wir fordern eine Zusicherung des eigenverantwortlichen
Erhalts des Hauses so wie es ist.
Ausserdem bleiben wir!!! Sowieso!!!
EKH, 21.10.04
ekhaus@med-user.net
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Innenpolitik/Chronik/KPOE/EKH
Stiefsohn (KPOE): Wer sich Verhandlungen verschlieszt, musz auch mit den
Konsequenzen leben
Utl.: KPOE hat 14 Jahre lang praktische Solidaritaet bewiesen
Wien - 21.10.04, (KPOE-PD): "Wer sich Verhandlungen verschlieszt, musz auch
mit den Konsequenzen leben", so Waltraud Stiefsohn, Sprecherin der
KPOE-Wien, heute in einer Stellungnahme zu den letzten Entwicklungen in
der Causa KPOE/EKH.
Stiefsohn: "Fast 1 Jahr lang hat die Moeglichkeit bestanden, Alternativen
auszuarbeiten. Klar war, dass beide Seiten Zugestaendnisse machen muessen,
dass nur ein Kompromiss - der sowohl die Autonomie des Projekts EHK
respektiert, als auch die finanzielle Notlage der KPOE zur Kenntnis nimmt
- den Weiterbestand des Projekts EKH garantieren kann."
Die mangelnde Verhandlungsbereitschaft einer nicht kleinen Gruppe von
Menschen im EKH, so Stiefsohn, verhinderte die Erarbeitung von
produktiven Loesungen: "Wer weltfremd sich auf den Standpunkt stellt,
dass Verhandlungen mit der KPOE nicht notwendig sind, da das Haus der KPOE
nicht mehr gehoere, wer meint, dass die KPOE fuer nichts zu gebrauchen ist,
wer aber gleichzeitig davon ausgeht, dass die KPOE bis zum St.
Nimmerleinstag Geld fuer ein Projekt aufwenden wird, welches nur periphaer
mit der Politik der KPOE in Verbindung steht, der sollte die Schuld nicht
bei der KPOE suchen."
"Niemand kann bestreiten, dass die KPOE seit nunmehr 14 Jahren praktische
Solidaritaet eindrucksvoll bewiesen hat. Doch nun ist aufgrund der
faktischen Enteignung der KPOE durch deutsche Gerichte der Zeitpunkt
gekommen, da wir versuchen muessen, die politische Handlungsfaehigkeit der
Partei - zu welcher auch gewisse finanzielle Voraussetzungen gehoeren -
sicher zu stellen. So simpel war und ist die Situation."
Rueckfragen an: 0676 / 69 69 002
e-mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at
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Aussendung von Kurto Wendt
Betreff:schwerer politischer fehler
Donnerstag, 21. Oktober 2004 00:30
innenpolitik/kpoe/verkauf des ekh
ekh-verkauf: schwerer politischer fehler
"wir werden besetzerInnen unterstuetzen"
Schockiert zeigte sich Kurt Wendt, Mitglied der Wiener Stadtleitung der
KPOE-Wien, ueber den ploetzlichen Verkauf des EKH durch die KPOE. Auch wenn
die EKH-BesetzerInnen immer mehr Hausbesitzerallueren annahmen, nicht
einmal die Betriebskosten zahlten und alle Strafen der Baupolizei wegen
nichtgenehmigter baulicher Veraenderungen durch die KPOE zu zahlen waren,
rechtfertigt das nicht den klammheimlichen Verkauf des Hauses an einen
Investor, der das Haus frueher oder spaeter abreissen wird. "Wenn es der
KPOE-Fuehrung um das Abwenden weiterer Kosten gegangen waere, haette sie ja
das Haus an Elfriede Jelinek schenken koennen, was die BewohnerIKnnen
geschuetzt haette.", meint Wendt.
Den BesetzerInnen des EKH will Wendt keine Tipps geben, sollten sie jedoch
beschliessen, das Haus nicht raeumen zu wollen, sagte er seine
Unterstuetzung zu: "Es gibt viele KommunistInnen, die das EKH
mitverteidigen wuerden, dem Investor wird der Kauf noch leid tun".
Parteiintern kuendigt Wendt auch Konsequenzen an: "Diese Entscheidung ist
auch eine nie diskutierte programmatische Ausgrenzung der radikalen
Linken aus der KPOE, dies wird auch am Parteitag im Dezember in Linz
personelle Konsequenzen haben". Welcher Art die sein werden (z.B.:
Gegenkandidatur) wird in den naechsten Tagen zu diskutieren sein.
Ende
Rueckfragen unter
069912333998
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Samstag, 23. Oktober 2004 13:09
Hat die KPÖ das EKH an Neonazis verkauft?
Eine Klarstellung
Am Freitag Nachmittag erreichte uns die Information, dass der Geschäftsführer
jener Firma, die das EKH von der KPÖ gekauft hat, angeblich ein aus den 70er-Jahren
notorischer ANR-Aktiver sei. Wir haben uns bemüht, diese Information nachzuprüfen.Was
sich ergibt, ist, dass Herr Machowetz jedeVerbindung zu oder eine Mitgliedschaft
in einer Neonazi-Gruppe bestreitet. Im Handbuch über den Rechtsextremismus taucht
sein Name nicht auf. Herr Machowetz dementiert auch, Mitglied der FPÖ zu sein,
oder ein besonderes (berufliches) Naheverhältnis zu dieser Partei zu haben.
Andere Informationen stehen uns nicht zur Verfügung..Aus der heutigen Sicht
-- und nach einer ersten Überprüfung der Vorwürfe -- können wir sagen, dass
diese nicht belegt sind.
Vor allem möchten wir aber die politische Unterstellung zurückweisen, die KPÖ
habe das Haus an Neonazis verkauft, womöglich, um es gewaltsam räumen zu lassen.
Das ist unwahr und absurd:
1. Für den Verein für "Gegenkultur" bestehen die bekannten Vereinbarungen, die
auf den neuen Besitzer übergehen. Der muss so wie die KPÖ mit diesen leben oder
muss sie einklagen. Dass das kein leichter Weg ist, weiß, wer die Geschichte
des EKH kennt.Wir wurden darüber informiert, dass die neue Hausverwaltung Kontakt
mit den EKHlerInnen aufnimmt, um in einen Dialog über das Wie Weiter einzutreten.
Daher steht keine Räumung bevor, und es werden sich auch keine Schläger auf
das Haus stürzen. Ganz abgesehen von der rechtlichen Lage, ist, so etwas der
KPÖ oder den handelnden Personen, zu unterstellen, ungeheuerlich.
2. Was den Flüchtlingsbereich, die türkische und die serbische Organisation
sowie andere Projekte im Haus betrifft: Schon vor einem Jahr, als der Verkauf
des Hauses erstmals in Diskussion kam, hat die KPÖ diesen Gespräche über Ersatzlösungen
angeboten. Nach dem Verkauf gibt es jetzt die Übergangsfristen, um solche zu
finden. Das heißt, während der Wintermonate wird sich an der jetzigen Situation
überhaupt nichts ändern. Der neue Eigentümer hat, wie von der KPÖ verlangt,
zugesichert, Ersatzangebote zu machen. Es stehen daher auch die PrekaristInnen
nicht vor einer Zwangsräumung.
3. Schon vor einem Jahr ausgesprochen wurde, dass die KPÖ sich für die unter
den bekannten Umständen im Haus befindlichen Flüchtlinge verantwortlich fühlt.
Auch hier stellt der jetzige Eigentümer eine Lösung in Aussicht. Aber diese
Probleme sind besonders heikel. Sollte die von den Eigentümern angebotene Ersatzlösung
den speziellen Erfordernissen der im Haus befindlichen Flüchtlinge nicht entsprechen,
so wird sich die KPÖ wieder einschalten.
4. Die politische Bedingung, die die KPÖ an den Käufer gestellt hat, lautete:
keine Gewaltlösung anzusteuern, sondern in Verhandlungen einzutreten. Deshalb
auch die schon erwähnten sechs Monate Übergangsfristen. Der Käufer hat aber
von seiner Seite her wiederholt deutlich gemacht, dass er selbst an der Fortsetzung
des Hauses als Sozialprojekt interessiert ist und in diese Richtung verhandeln
wird.
Zusammenfassend: Die KPÖ hat das Haus nicht an einen Rechtsradikalen verkauft
und hat überhaupt keine Kontakte in diese Szene. Die Sache so darzustellen,
heißt nur Bilder beschwören, die der KPÖ schaden sollen, aber sie nützen nicht
dem Haus und den dort Lebenden. Geändert hat sich für diese, dass sie mit einem
neuen Eigentümer verhandeln müssen. Die KPÖ hat bereits vor einem Jahr auf einer
Hausversammlung ihre Zwangslage dargestellt. Seit damals stehen die BenützerInnen/BewohnerInnen
vor dem Problem, Finanzierungen für ihre Projekte aufzustellen -- die sie von
der realen (nicht mehr möglichen) Subventionierung durch die KPÖ unabhängig
machen. Das ist die eigentliche Problematik, an der sich durch den Verkauf nichts
geändert hat.
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Sonntag, 24. Oktober 2004 17:26
Aussendung: Rosa Antifa Wien (RAW)
Hat die KPOe das EKH an Rechtsextreme verkauft?
Ein paar Fakten...
Nachdem in den letzten Tagen zunehmend "Geruechte" darueber aufgetaucht
sind, dass es sich bei der offiziell als Kaeufer des EKHs auftretenden
Person - einem gewissen Christian Machowetz - um einen bekannten
Rechtsextremen handelt, sah sich die KPOe wieder einmal dazu genoetigt
ihre Nebelmaschinen in Stellung zu bringen, um die unfassbare
Verantwortungslosigkeit ihres politischen Amoklaufs zu verschleiern. Man
habe sich bemueht die vorliegenden Anschuldigungen - dass Machowetz in
den spaeten 70-iger Jahren als Unterstuetzer der neonazistischen Aktion
Neue Rechte aufgetreten ist - nachzupruefen, schreibt etwa Didi Zach in
einer Aussendung, koenne sie aber nicht verifizieren. Zwischen den
Zeilen laesst sich dann herauslesen, wie diese "Recherche" ausgesehen
hat: Man hat schlicht beim Herrn Machowetz angerufen, dieser hat den
Vorwurf geleugnet. (Eine solch umfassende Nachpruefung von derart
schwerwiegenden Vorwuerfen erklaert nun freilich auch, wie es dazu
kommen konnte, dass Walter Baier vor nicht all zu langer Zeit der
rechtsextremen Wochenzeitung "Zur Zeit" bereitwillig ein Interview
gegeben hat). In einer OTS-Aussendung schreibt Baier dann auch, dass er
ja schliesslich keinen Zugriff auf "Staatspolizeiquellen" habe. Nun ja,
wir auch nicht, aber trotzdem war es nicht sonderlich schwer die
folgenden - hundertprozentig gesicherten - Infos zusammen zu tragen. Auf
den Herrn Machowetz und die "zufaellige Namensgleichheit" wollen wir
dabei gar nicht naeher eingehen, sondern lieber ein paar Fakten sprechen
lassen:
*) Als Kaeufer des EKHs tritt eine Wielandgasse 2-4
Vermietungsges.m.b.H. auf, deren Geschaeftsfuehrer ein gewisser
"Christian Machowetz" ist.
*) Derselbe "Christian Machowetz" ist laut Firmenbuch auch noch Inhaber
der "Security Management Christian Machowetz GmbH"
*) Diese "Sicherheitsfirma" fuehrt im Firmenbuch einen gewissen "Walter
Jaromin" als Geschaeftsfuehrer, welcher in rechtsextremen
Zusammenhaengen ebenfalls kein Unbekannter ist. Auch er taucht im Umfeld
der ANR auf, zur Verdeutlichung ein Zitat aus der Profil-Ausgabe vom
5.12.1978:
"Warum um Jaromins Hab und Gut (es geht um beschlagnahmte Daten, Anm.)
so ein Griss ist, erklaeren seine Gegner damit, dass Jaromin nicht nur
ein bekannt national eingestellter Mann sei, sondern womoeglich
aeusserst innige Beziehungen zu rechten politischen Gruppen, von NDP bis
ANR, habe. (...) Er machte aus seiner politischen Anschauung kaum Hehl,
bruestete sich gern seiner Freundschaft mit dem Mussolini - Befreier
Otto Skorzeny (den er auch in Spanien besucht hatte) und ist glaeubiger
Antikommunist."
Zur Erklaerung des Hintergrunds: Jaromin sass zu diesem Zeitpunkt
bereits zwei Monate in Untersuchungshaft, weil er von Kontakten beim
Innenministerium Daten erhalten haben soll (nennt mensch heute
"Spitzelaffaere"). Zur Sicherheit noch ein informativer Link zu Otto
Skorzeny, falls auch dieser der KPOe kein Begriff sein sollte:
http://lexikon.idgr.de/s/s_k/skorzeny-otto/skorzeny-otto.php
Soweit die unumstoesslichen Fakten, die sich die KPOe auch mit recht
wenig Aufwand selbst beschaffen haette koennen. Wenn, ja wenn sie das
nur gewollt haette, und es der Partei, die sich so gerne auf diversen
Sozialforen zu Brandreden gegen den Kapitalismus aufschwingt, nicht
vollkommen egal waere, mit wem sie Geschaefte macht.
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Von: ekhaus@med-user.net
Betreff: ES GEHT (OBDACH-) LOS: DIE ERSTE KÜNDIGUNG IST
DA!!!
Datum: Donnerstag, 28. Oktober 2004 21:36
Heute erreichte uns ein Brief des neuen Hauseigentümers, der Wielandgasse 2-4 VermietungsgesmbH, in dem sie sich eingangs sehr höflich vorstellen und davon ausgehen, dass wir „möglicherweise“ von dem Verkauf schon durch die Medien erfahren haben...HA HA! Weiter im Text kündigt der Hausbesitzer alle Präkariatsverträge auf. Das betrifft nun folgende Bereiche: das Wohn- und Integrationsprojekt im 4. Stock, die Räume des Flughafensozialdienstes im 2. Stock, die ATIGF, die Siebdruckwerkstatt und die Voice of Vienna. Wir gehen davon aus, dass die restlichen Bereiche des Hauses in den nächsten Tagen ebenfalls Kündigungs-Einschreiben erhalten werden.
Aus den betroffenen Bereichen sollen wir bis 31.12.2004 ausgezogen sein. Da wird uns wohl kalt werden, also soviel zu dem Versprechen Baiers, niemanden im Winter auf die Strasse zu setzen. Ein frohes neues Jahr wünschen wir dir, WalterAnscheinend schauts mit dem Rechnen auch nicht so gut aus, oder wie war das mit den 6 Monaten Übergangsfrist?
DEMO GIBT’S AM 12. NOVEMBER UM 16 Uhr, TREFFPUNKT SÜDBAHNHOF (BUSBAHNHOF) !!!
WIR SIND HAAAS! UND WIR BLEIBEN! EKH, 27.10.04
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> KPOe-Bundeszentrale besetzt
Wir, einige SympathisantInnen des autonomen Zentrums "Ernst Kirchweger
Haus"(EKH), haben heute Vormittag die Bundeszentrale der Kommunistischen
Partei Oesterreichs in der Drechslergasse 42 besetzt!!!
Zur Erklaerung: Die KPOe, bis Ende Oktober offizielle Eigentuemerin, hat das
selbstverwaltete Haus in Wien 10 verkauft und somit de facto einer Raeumung
ausgeliefert. Eine solche wuerde ueber 27 verschiedene Gruppen aus den
Bereichen Antifaschismus, Antirassismus, Anti(hetero)sexismus, Kultur,
Musik, kollektives Wohnen, eine Bibliothek, das Archiv der sozialen
Bewegungen, den Infoladen X und den Bereich des Flughafen Sozialdienstes in
die Obdachlosigkeit zwingen. Die KPOe traegt somit die politische
Verantwortung fuer die Zerschlagung eines, in Oesterreich einzigartigen
linken Projekts.
Die NutzerInnen erfuhren von dieser Nacht-und-Nebel-Aktion, entgegen vorher
gemachten Zusagen des Bundesparteivorsitzender Walter Baier, aus den Medien.
Als Kaeufer des Hauses tritt eine "Wielandgasse 2-4 Vermietungsges. m. b.
H." auf. Den Vertretern dieser Gesellschaft konnten eindeutig Kontakte zur
rechtsradikalen Szene in Oesterreich nachgewiesen werden.
Ueber die Medien liess Baier ausrichten, dass den betroffenen Gruppen und
Personen eine "Schonfrist" von sechs Monaten zustehe. Eine glatte Luege,
denn bereits letzten Donnerstag trudelten die ersten Vertragskuendigungen
ins Haus. Diese beinhalteten die Forderungen, die betroffenen
Raeumlichkeiten bis spaetestens 31.12.2004 zu raeumen.
Da sich die KPOe der Verantwortung fuer die Folgen ihres politischen
Amoklaufs nicht entziehen kann, haben wir sie heute "besucht". Von dem
Verlust unseres Freiraums akut bedroht, haben wir damit begonnen uns nach
Alternativen umzuschauen. Wir laden alle InteressentInnen zum gemeinsamen
Fruehstueck in der Bundeszentrale der KPOe ein.
...und heute ist nicht aller Tage - wir kommen wieder keine Frage!
EKH BLEIBT!!!
Quelle: m.novak@mail.com, 2.11.2004
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Betreff: EKH: Alle Verträge gekündigt !
Datum: Donnerstag, 4. November 2004 23:47
EKH: Alle Verträge gekündigt !
Heute erreichte uns eine Mitteilung der Wielandgasse 2 – 4 VermietungesmbH, dass mit dem 31.12.2004 die Mietverträge aller (!) Räumlichkeiten des EKHs gekündigt sind, und nicht wie bisher angenommen die Präkeriatsverträge. Die Hausverwaltung weigert sich die Rechtmässigkeit der Hauptmietverträge für einige Teile des Hauses anzuerkennen. Es wird um eine einvernehmliche Lösung ohne jeglichen öffentlichen politischen Aspekt gebeten. Weiters wurde uns naheglegt von rechtlichen Schritten Abstand zu nehmen,um eine Eskalation zu verhindern, ansonsten käme es zu einer Räumungsklage. Warum das Wahrnehmen unserer Rechte als Mieterinnen einer Eskalation gleichkommen soll, sei dahin gestellt ... .
EKH, am 04.11.2004
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Weitere Infos und Links laufend unter:
http://www.kpoe.at/bund/aktuell/ekh-start.htm
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'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
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