**********************************************************
akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
**********************************************************
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 12. Oktober 2004; 17:38
**********************************************************

Krankenversicherung/Initiativen:

> Was auf uns zukommen soll!

Aktionen gegen Gesundheitsagenturen und Co.

Seit Sommer ist die Katze aus dem Sack. Ministerin Rauch-Kallat will weder
die steigenden Medikamentenkosten (also die Gewinne der Pharmaindustrie)
wirklich eindaemmen, noch den Krankenkassen das noetige Geld zukommen
lassen. Statt dessen will sie ein neues Gesetz mit ihren
"Gesundheitsagenturen" durchbringen. Das soll den Einfluss der Vertreter der
Sozialversicherten, die Selbstverwaltung voellig ausschalten. So wie es
schon an der Spitze des Hauptverbandes der Sozialversicherungstraeger 2001
und nun mit der "Reform der Reform" bereits durchgefuehrt ist. Es ist
vorgesehen, dass in den Agenturen die Vertreter der 8 Millionen
Sozialversicherten nur mehr mit 40% repraesentiert sein sollen, waehrend
Laender (40%)und Bund (20%) zusammen 60% und damit die Mehrheit haben
sollen. Diejenigen, die am meisten in das Gesundheitssystem einzahlen, die
Versicherten, sollen so leicht ueberstimmt werden koennen. Mit dieser neuen
Mehrheit sollen die Gelder der Sozialversicherung, in Summe ueber 36
Milliarden Euro, zu privaten Gesundheitsanbietern umverteilt werden.

Unter dem Deckmantel "Finanzierung aus einer Hand" und "Zahler und
Leistungsanbieter duerfen nicht die gleichen sein", sollen auch
Gesundheitseinrichtungen der Sozial-Versicherung wie Ambulatorien, die
AUVA-Krankenhaeuser oder das Wiener Hanusch-Krankenhaus entweder abgeschafft
oder privatisiert und "gewinnbringend" gefuehrt werden. Das geht nur mit
weniger Personal und weniger Gesundheitsleistung. Leistbare
Krankheitsbekaempfung und Gesundheitsvorsorge waeren damit Vergangenheit,
die Profite der privaten Aerzte und Institute sowie der Apotheker und
Pharmaindustrie aber gesichert.

Wie zur Bestaetigung hat Rauch-Kallat juengst neue Selbstbehalte nicht
ausgeschlossen. Doch schon jetzt zahlen die OesterreicherInnen jaehrlich in
Summe 759 Millionen Euro fuer Selbstbehalte, also zusaetzlich zur
gesetzlichen Krankenversicherung.

Geld ist genug da - man muss es sich nur dort holen, wo es ist! Die
Gebietskrankenkassen hatten 2003 ein Defizit von insgesamt 201,5 Millionen
Euro. Allein die Unternehmerschulden bei den Krankenkassen machen fast das
Fuenffache, naemlich 897,2 Millionen Euro aus. Die Anhebung der
Hoechstbemessungsgrundlage fuer Sozialversicherungsbeitraege auf 4.600 Euro
braechte den Kassen 190 Millionen Euro jaehrlich; die Aufhebung der
Hoechstbemessungsgrundlage gar 350 Millionen Euro jaehrlich. Die Rueckgabe
der Mehrwertsteuer bei Medikamenten von 2002 bis 2004 wuerde 137 Millionen
Euro bringen. Ueberdies schulden die Firmen dem Staat an Steuern knapp 1,7
Milliarden Euro.

Gegen die "Reformen" in diesem Bereich will die die Plattform "proSV - Keine
Zerschlagung der Sozialversicherung" Widerstand organisieren. Die Plattform
hat sich im Jahr 2001 gebildet. Anlass war die "Reform" des "Hauptverbandes
der

Sozialversicherungstraeger" und die Absetzung von Praesident Hans Sallmutter
durch die fpoevp-Regierung. 55.000 Menschen unterschrieben gegen die
Zerschlagung der Sozialversicherung. Der OeGB sah sich aufgrund dieses
Protestes und der Forderung der Plattform nach einer oesterreichweiten
Betriebsraetekonferenz veranlasst, zu eine

Demonstration aufzurufen. 50.000 Menschen nahmen daran teil und lehnten
einhellig die Angriffe auf Demokratie und Sozialstaat ab. Im Herbst 2001
folgte die OeGB-Urabstimmung.

Die Plattform ist ein Netzwerk von Menschen, die aus den verschiedensten
Betrieben und Branchen, als Beschaeftigte, Belegschaftsvertreter oder als
betroffene Versicherte Solidaritaet und Unterstuetzung leisten und die
Bevoelkerung aufklaeren, was eine Zerschlagung der Sozial-Versicherung fuer
uns alle bedeuten wuerde. Versicherte sind wir alle - und alle betroffen von
dem geplanten sozialen Kahlschlag.

Wer vor Ort aufklaeren und auftreten (Veranstaltung, Staende),
Unterschriften sammeln und/oder Informationen weitergeben will, kann unter
E-mail: proSV@akis.at oder Tel.: 0650 / 830 7 830. Kontakt aufnehmen. Hier
koennen auch Unterschriftenlisten bestellt werden. Kontakte in den
Bundeslaender: Viele Kolleginnen und Kollegen sind in ganz Oesterreich aktiv
geworden. Anfragen bitte ebenfalls unter proSV@akis.at
Aussendung der Plattform proSV (bearb.)






*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero@gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin