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akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
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Aussendungszeitpunkt: Montag, 5.Oktober 2004; 18:00
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Initiativen:

> Wiener Aktivgruppe fuer das Friedensvolksbegehren

Das Friedensvolksbegehren ist in einer entscheidenden Phase. Bis
Jahreswechsel, spaetestens im Fruehjahr 2005, sollen die zur Einreichung
notwendigen Unterstuetzungserklaerungen (8032) gesammelt sein. Waehrend in
anderen Bundeslaendern, vor allem in Oberoesterreich, die Kampagne schon auf
Trab gebracht wurde, fast schon in den Galopp uebergeht, kam die Kampagne
bislang in Wien nicht so richtig in Fahrt. Daher wurde Ende August in Wien
eine Aktivgruppe fuer das Friedensvolksbegehren gegruendet. Diese Gruppe hat
in den letzten Wochen einige Aktivitaeten gesetzt (Widerstandslesung, Wiener
Friedenslokalfuehrer, Verteilungen, Aussendungen, prominente
UnterstuetzerInnen geworben etc.) und hat noch mehr Aktivitaeten in
Vorbereitung und Planung. Das ambitionierte Ziel ist neben dem Herstellen
von OEffentlichkeit fuer die Forderungen des Friedensvolksbegehrens und den
damit in Zusammenhang stehenden Themenkreisen (EU-Verfassung,
Militarisierung, Sozialabbau) zum gegenwaertigen Zeitpunkt in erster Linie
das Werben von rund 1000 Unterstuetzungserklaerungen in Wien bis Jahresende.

Daher sind alle FriedensfreundInnen eingeladen, ihr Vorhaben, dass
Friedensvolksbegehren zu unterstuetzen, auch in die Tat umzusetzen, denn die
Erfahrung hat gezeigt, dass viele, die schon laengst vorhatten auf
Bezirksamt zu gehen, es bislang nicht gemacht haben. Die Wiener Aktivgruppe
fuer das Friedensvolksbegehren waere selbstredend auch ueber temporaere
Mitarbeit sehr erfreut. Es stehen spannende Aktionen an. Fuer Ende Oktober
planen wir z.B. die oeffentliche Versendung von Windelhosen an alle
Abgeordneten des Nationalrates, da sie sich offenbar vor einer
Volksabstimmung ueber die Militaerverfassung der Europaeischen Union in die
Hosen machen. Das Friedensvolksbegehren ist somit auch ein wichtiges
Instrument fuer die Auseinandersetzung rund um eine Volksabstimmung ueber
die Ratifizierung des Verfassungsvertrages der EU, weil es eine solche nicht
nur befuerwortet, sondern auch die Alternative zum Verfassungsvertrag im
Bereich der Sicherheitspolitik aufzeigt. Kurzum: Nehmt mit uns Kontakt auf.
Jede Unterstuetzung ist willkommen.

Wiener Friedensbewegung
Reinprechtsdorfer Strasze 6
1050 Wien
friedensvolksbegehren@hotmail.com
Hilde Grammel (0679/3719518)
Roman Gutsch (06991/9528834)



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> LINKE ALTERNATIVEN ENTWICKELN!

EINLADUNG ZUR 1. OESTERREICHWEITEN KONFERENZ DER "LINKEN-OPPOSITION FUER EIN
SOLIDARISCHES EUROPA" AM 20.NOVEMBER IN WIEN

Realistisch gilt es zu sehn, dasz die weltweite neoliberale Offensive
begleitet von kriegerischen UEberfaellen wie auf den Irak oder Palaestina
ueber uns hinweg und durch uns hindurch rollt. In Europa sind es vor allem
konservative und so genannte liberale Parteien, aber auch
SozialdemokratInnen und sogar Gruene, die das Geschaeft mit der Aufruestung
und Privatisierung mit einer noch nie dagewesenen Geschwindigkeit betreiben.

In OEsterreich hat sich die schwarz-blaue Regierung zum Ziel gesetzt, unter
dem Deckmantel von so genannten "Reformen" die sozialen,
friedenspolitischen, feministischen und oekologischen Errungenschaften der
ArbeiterInnen-, Frauen- und Umweltbewegungen systematisch zu zerstoeren.

Mehr denn je sind deshalb auch in OEsterreich linke Alternativen gefragt.
Die "LINKE - Opposition fuer ein solidarisches Europa" hat sich bei den
letzten Wahlen zum Europaparlament bemueht, einige dieser in den sozialen
Bewegungen und Sozialforen diskutierten Konzepte wie Grundeinkommen,
Wohnbuergerschaft und aktive Neutralitaet auch in OEsterreich bekannt zu
machen. Die LINKE ist ein pluralistisches Buendnis von linken,feministischen
Stroemungen und Einzelpersonen aus unterschiedlichen politischen Traditionen
.. Sie verstand und versteht sich als eine Bewegung in OEsterreich lebender
Menschen, die der Profitlogik eines Europas der Konzerne und Generaele
glaubhafte Alternativen entgegenstellen wollen.

Wir wollen den Kampf um Frieden und soziale Gerechtigkeit gemeinsam
verstaerken.

Wir laden deshalb alle engagierten Menschen ein, an unserer
1. Konferenz der LINKEN -OPPOSITION FUER EIN SOLIDARISCHES EUROPA
am Samstag, den 20.November von 10 bis 18 Uhr im WUK - Wien 9.,
Waehringerstrasse 59
mit anschlieszendem FESTL
teilzunehmen.

Neben der Einschaetzung des politischen Umfelds, in dem wir agieren, sollen
die Schwerpunkte fuer unsere zukuenftige politische Arbeit sowie gewisse
minimale Strukturen festgelegt werden, die in der Lage sind , unsere
Vorstellungen, Hoffnungen und Visionen auch umsetzen zu koennen.

Unser Konferenz ist fuer alle offen- auch fuer jene, die derzeit zwar nicht
bei der LINKEN mitmachen , aber an der Entfaltung einer breiten Bewegung
fuer soziale Rechte und gegen Fremdenfeindlichkeit, Krieg und patriarchale
Herrschaft interessiert sind. (Auss. gek.)


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> Draeut Numerus Clausus?

Derzeit ist beim Europaeischen Gerichtshof (EuGH) ein fuer alle kuenftigen
Studierenden sehr wichtiges Gerichtsverfahren anhaengig. Laut geltendem
Gesetz ist die Voraussetzung fuer die Studienberechtigung von MigrantInnen
an oesterreichischen Unis, dass diese auch im eigenen Land ueber einen
Studienplatz verfuegen. Gegen diese Bestimmung wurde von deutschen
Studierenden geklagt und sie wird vermutlich demnaechst vom EuGH aufgehoben,
denn sie widerspricht wohl dem "Gleichstellungsgebot von EU-BuergerInnen mit
InlaenderInnen".

Die "Antifaschistische Linke" (AL) befuerchtet nun, dass nach der Aufhebung
des Gesetzes in OEsterreich die Regierung versuchen wird, das Urteil als
Vorwand zu benuetzen, um den Studienzugang weiter einzuschraenken. Sie wird
dabei mit einem Zustrom von "auslaendischen" Studierenden - vor allem aus
Deutschland - drohen.

Der Regierung stehen ein paar Moeglichkeiten zur Verfuegung:

- Einfuehrung des Numerus Clausus nach deutschem Vorbild Der NC bedeutet,
dass nur jene studieren koennen, die bei der Matura einen bestimmen
Notendurchschnitt erreicht haben. In Bayern beispielsweise ist der NC fuer
Medizin bei 0,9, das bedeutet, das im ersten Jahr nach Ende der Matura ein
Studium gar nicht moeglich ist (fuer jedes Jahr Warten wird der NC dann ein
wenig niedriger).

- Einfuehrung von "Knock-Out-Pruefungen" Schwierige Einstiegspruefungen, die
darueber entscheiden, ob weiter studiert werden darf oder nicht.

- Erhoehung der Studiengebuehren Bereits jetzt verlangt der Staat
OEsterreich von Studierenden 370 Euro pro Semester. Diese Summe koennte
deutlich ansteigen.

Die AL moechte da schon im Vorfeld solcher moeglichen Entwicklungen aktiv
werden. (Auss. bearb.)


Infos unter eMail: al@sozialismus.net
Kampagnenflugis und Plakate downloaden unter http://www.sozialismus.net/



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