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Aussendungszeitpunkt: Montag, 5.Oktober 2004; 18:00
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Grossbritannien

> Die freie Wirtschaft

Milliardenkredit fuer Atomkonzern British Energy

Die EU-Kommission hat heute einen 6-Milliarden-Euro-Kredit der Britischen
Regierung an British Energy, den privatisierten englischen Atomkonzern,
gebilligt. British Energy musste letztes Jahr Konkurs anmelden, nachdem der
Konzern in dem wettbewerbsorientierten britischen Energiemarkt nur noch mit
Verlusten den Strom aus den AKW am Markt absetzen konnte. Bei dem Konkurs
haben sich auch Milliarden Rueckstellungen fuer die Entsorgung des
Atommuells in Luft aufgeloest, die von englischen Stromkunden ueber
Jahrzehnte mitbezahlt worden waren. Der englische Entsorgungsfonds war genau
wie die deutschen Fonds nicht vom Vermoegen des Konzerns getrennt.

Um den Atomstrom wieder konkurrenzfaehig zu machen, sollen die enormen
Kosten, die durch Entsorgung und radioaktive Abfaelle entstehen, in Zukunft
nicht mehr vom Betreiber der AKW, sondern aus Haushaltsmitteln des
englischen Staates beglichen werden. Dadurch entsteht eine enorme
Wettbewerbsverzerrung zugunsten des Atomstroms. Claude Turmes,
Vizepraesident der Fraktion Die Gruenen/EFA und Mitglied des
Energieausschusses, erklaerte nach der Entscheidung der Kommission: "Wie
soll Wettbewerb funktionieren, wenn die Atomindustrie nicht fuer ihre
Folgekosten aufkommt, waehrend die anderen Energietraeger wie die
erneuerbaren Energien entweder keine oder nur geringe Umweltfolgekosten
aufweisen und Kohle und Gas zumindest ansatzweise in Zukunft fuer die
CO2-Folgekosten aufkommen muessen? Das Verursacher-Prinzip wird hier
komplett ueber den Haufen geworfen".

Die heutige Entscheidung ist allerdings nur der Auftakt zu weiteren
Planspielen der Bruesseler Pro-Atom-Buerokraten. In Zukunft sollen naemlich
nicht nur Staatsbeihilfen genehmigt werden, sondern auch die Tuer zu
EU-Geldern fuer die milliardenteuren Entsorgungskosten geoeffnet werden.
Dies soll insbesondere den osteuropaeischen AKW-Betreibern entgegenkommen,
die bisher keine oder keine ausreichenden Rueckstellungen fuer ihre
Entsorgung des Atommuells und Kraftwerke gemacht haben.

"Diese Entscheidung zeigt aber auch, wie unvereinbar der EURATOM-Vertrag mit
dem Prinzip des freien Wettbewerbes ist. Um zu verhindern, dass in den
naechsten Jahren und Jahrzehnten weitere Milliarden Steuergelder ueber
Bruessel oder nationale Haushalte an die Atomdinosaurier flieszen, muss der
EURATOM-Vertrag abgeschafft werden. Eine diesbezuegliche Initiative
Deutschlands und OEsterreichs im Rahmen der EU-Vertragsstaatenkonferenz gilt
es zu unterstuetzen".
(Aussendung Gruene/EFA im EP, 22.9./gek.)



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