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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 22. Juni 2004; 16:04
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EU-Wahl/Nachlese/Glosse:

> Es gruent so schwarz...

Die Prolongierung der Debakel innerhalb der FPOe zerbroeseln die letzten
Hoffnungen der OeVP, in gemeinsamer Regierungsarbeit auch zukuenftig das
Sozialsystem massiv zu durchloechern. Was tun? Wie die letzten
Wahlergebnisse und die darauffolgenden Panikattacken der Blauen zeigen,
reduziert sich dieser Partner auf eine kaum fuer eine Koalition brauchbare
Groesse. Und aufgrund des allerletzten Koepferollens witzeln die Medien und
vor allem der Standard nur mehr darueber, ob und welche FP-Minister es in
Wirklichkeit noch gibt, und wo diese seien. Aber besser als Worte vermoegen
ein paar nuechterne Zahlen den kontinuierlichen Absturz der Blauen
darzulegen, was auch Anlass fuer nette Zahlenspielereien liefern.


SPOe FPOe OeVP Gruene

Nationalratswahlen 1999:

Mandate 65 52 52 14

Prozente 33,15 26,91 26,91 7,40


Nationalratswahlen 2002:

Mandate 69 18 79 17

Prozente 36,51 10,01 42,30 9,47


EU-Wahlen 2004

Mandate 7 1 6 2

Prozente 33,45 6,33 32,66 12,75


Soweit zu den nackten Zahlen, aber wie koennte es im Nationalrat zum
Beispiel aufgrund der noch immer gueltigen Mandatsstaerken der Parteien von
2002 aussehen? Die SP und die Gruenen haetten bekanntermassen mit 86
Mandaten keine Chance zum Wechsel gegenueber den 97 der derzeitigen
Koalition. Eine Grosse Koalition, also OeVP/SPOe, waere genauso
unverstellbar wie eine von der SPOe dominierten Koalition SPOe/OeVP, selbst
wenn Schuessel nach Bruessel oder auf den Suedpol geschickt wuerde. Aber was
sich mandatsmaessig ohne weiteres ausgehen wuerde, waere ein fliegender
Wechsel der OeVP zu den Gruenen: 79 und 17 sind immerhin 96 Mandate. Nur
eine Spielerei? Aber koennte sich Schuessel was Besseres wuenschen? Das
undankbare Geschaeft mit einem hoechst angepatzten Koalitionspartner, der
ununterbrochen fuer Chaos und negatives Aufsehen sorgt, waere ausgestanden.

Neuwahlen waeren zum momentanen Stand fuer die VP und die FP selbstredend
wenig hilfreich. Sie wuerden nur eine mehrheitsfaehige SP-Koalition mit den
Gruenen zur Folge haben. Aber wie wenig diese, eigentlich naheliegende Idee
von diesen beiden Parteien geschaetzt wird, war in den letzten Monaten vor
allem innerhalb der Oeko-Partei zu vernehmen. Diese wuerde sich vor allem
schwer tun, im Sozialbereich Akzente zu setzen, womit sie sich vom
Koalitionspartner SP klar abgrenzen koennte. Was uebrigens auch Van der
Bellen meint. Sie seien sich daher in zu vielen Bereichen zu aehnlich, toent
es natuerlich sogleich von den Ja-Sagern der Gruenen. Anlaesslich der
EU-Wahlen durchgefuehrte Waehlerstromanlysen zeigt sich das alte Bild: SPOe
als Partei der aelteren Oesterreicher, Gruene die der Juengeren, OeVP die
Partei mittleren Alters. Doch fuer so einfachen Analyse-Ergebnissen gibt es
noch keine Mandate. Wahlen sind vom Publikum zunehmend und ueberwiegend als
Denkzettel gedacht, wie Hans-Peter Martins Erfolge zeigen. Was die Wahlen
noch als halbwegs ideologische kennzeichnet, ist die Rueckkehr der
Arbeiterschaft zur SP mit fast 45%.

Dass die OeVP vom fliegenden Wechsel zu den Gruenen nur profitieren kann,
liegt also auf der Hand. Doch was ist wirklich mit den Gruenen? Wuerden sie
sich erst dann aeussern, wenn die Christdemokraten den OeGB oder die AK kurz
und klein schiessen lassen? Selbst die radikalsten Massnahmen - weder das
Verscherbeln der Staatsbetriebe noch das Runterfahren der sozialen Systeme -
haben bis auf Ausnahmen wuetende Proteste der Oekos hervorgerufen. Wozu
auch? Wahlforscher bezeichnen Juengere und gut Gebildete als Hauptwaehler
der Gruenen. Nix Arbeiter, nix Arme und nix Pensionisten. So erscheint Van
der Bellen weiterhin in einer Mischung aus Schlaftablette und
Professorengehabe als ungeheuer taktisch und weise. Die OeVP sei eine
Option, hoeren wir - die SPOe vielleicht aber auch. Man wird sehen, nichts
genaues sagt er nicht. Die Mitglieder der gruenen Fuehrungsriege waeren
mittlerweile die Traumpartner von Schuessel -- und Vizekanzler und
Wirtschaftsminister Van der Bellen hoert sich auch nicht schlecht an.

*Fritz Pletzl*





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