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Aussendungszeitpunkt: Montag, 14. Juni 2004; 21:08
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Blicke nach rechts/Debatte:
> Rechtsextremer BFJ bedroht AntifaschistInnen & ASF
Wie damit umgehen? Stellungnahme und Anfrage der Sozialistischen LinksPartei
(SLP) an das ASF:

Im Rahmen des ASF luden "Sozialistischer Widerstand International" (SWI) und
die "Sozialistische LinksPartei" (SLP) zum Arbeitskreis "Die Kampagne gegen
den rechtsextremen BFJ" ("Bund freier Jugend") am Samstag Nachmittag in die
VHS-Linz. Davor versammelten sich 15 Aktivisten dieses BFJ und verteilten
Hetzflugblaetter, in denen sie die Abschaffung des Verbotsgesetzes
forderten.

Da im BFJ die Kontinuitaet der AfP (Arbeitsgemeinschaft fuer Politik, deren
Vorlaeufer 1975 bereits einmal verboten und aufgeloest wurde) verkoerpert
wird, ist der BFJ gegenwaertig DIE rechtsextreme Jugendorganisation, die es
zu stoppen gilt (mehr ueber diese Organisationen auf http://www.doew.at).

Der BFJ verfuegt im Grossraum Linz ueber rund 100 SympathisantInnen und
zwischen 15 bis 30 relativ schnell mobilisierbare Aktivisten. Er hat beste
Kontakte zur Nazi-Szene in Deutschland und zu Schlaegertrupps in
Oesterreich.

Dieser Vorfall wirft fuer das ASF und die antifaschistische Bewegung
wesentliche Fragen bezueglich des Umgangs damit auf. Die Ordner waren
offensichtlich auf die Situation nicht vorbereitet worden und deshalb
ueberfordert, was nachvollziehbar ist. Fuer uns und viele AntifaschistInnen
nicht nachvollziehbar ist jedoch das Verhalten eines Ordners, der in
gefaehrlicher Naivitaet zwischen BFJ und AntifaschistInnen stehend eine
Person aufforderte, dem BFJ die sichergestellten Flugblaetter doch wieder
zurueckzugeben! Diese Anordnung wurde natuerlich nicht befolgt, was von den
VertreterInnen des ASF sicherlich auch so gesehen wird. Hier ist gezielte
Schulung der OrdnerInnen fuer kuenftige Events noetig. Auch die Organisation
des Saal- bzw. Gebaeudeschutzes brachte ein Problem mit sich. Als der fuer
den Arbeitskreis zustaendige SLP-Aktivist ein BFJ-Mitglied im Haus erkannte,
befoerderte er dieses hinaus. "Dies", so der Ordner, "duerfe er nicht". Wir
halten das fuer einen unflexiblen und rein administrativen Standpunkt. Mit
diesem Ordner fand sich schlussendlich doch eine funktionierende
Kooperation. Der zweite jedoch meinte, man duerfe BFJ-ler dann nicht
hinauswerfen, wenn sie eine ASF-Karte gekauft haetten und sich "ruhig
verhielten". Wir bitten das ASF diesbezueglich um Klarstellung. Die
Teilnahme eines BFJ-Aktivisten an einer Diskussion ist fuer alle anderen
TeilnehmerInnen ein Sicherheitsrisiko. Uns gegenueber wurde bereits mit dem
Hinweis auf "Todeslisten" von zwei BFJ-Aktivisten gedroht (beide waren vor
der VHS praesent). Der BFJ versucht, an Informationen ueber Personen und
Gruppen zu kommen und sich Gesichter zu merken. Deshalb fotografierte er
auch alle KollegInnen, die zu ASF-Arbeitskreisen in die VHS gingen.

Ein weiterer Kritikpunkt richtet sich auch direkt gegen die Fuehrung des
ASF: Die positive Bezugnahme auf Behoerden und Exekutive. Die Teilnahme von
zwei Stapo-Beamten an unserem Arbeitskreis wurde vom ASF-Ordner begruesst,
waehrend der Referent von SWI/SLP die beiden aufforderte, den Saal zu
verlassen und unter Protest die Einleitung begann. Dies hat gute Gruende.
Behoerden und Polizei sind im Kampf gegen den Rechtsextremismus mehr als
nachlaessig und das groesstenteils bewusst. Als sich am 20. Maerz in Wels
rund 100 Rechtsextreme aus Oesterreich und Deutschland zusammenrotteten,
unternahm die Polizei ... nichts. Es ist bekannt, dass der zustaendige
"Sicherheitsdirektor" Lissl ueber die Lage rechtzeitig Kenntnis hatte. Er
hatte zuvor einem Gruenen Landespolitiker und dem OOe. Netzwerk gegen
Rassismus und Rechtsextremismus gegenueber "versichert", dass die
BFJ-Versammlung umgehend aufgeloest werden wuerde. Pustekuchen! Auch vor der
VHS hat die Polizei die rechtsextremen Aktivitaeten nicht gestoppt.

Der Kniefall vor der Staatsmacht scheint ein Merkmal der gegenwaertigen
Fuehrung des ASF zu sein, wie auch die (ernst gemeinte) Danksagung an die
Polizei am Ende der Demonstration am Freitag belegt. Wir halten das fuer
verheerend: Selbst diese ASF-Demo wurde von hochgeruesteten "Robo-Cops"
begleitet, die den Eindruck von Gefahr nach aussen signalisieren und dadurch
die Demo bzw. Teile kriminalisieren sollten. Die dafuer Verantwortlichen des
ASF bitten wir diesbezueglich um Stellungnahme. Im Kampf gegen die Gefahr
des Rechtsextremismus und seine Gewalt duerfen wir uns nicht auf Behoerden
und Polizei verlassen. Das beste Mittel ist, moeglichst viele Menschen zu
mobilisieren, um dem BFJ direkt gegenuebertreten zu koennen. Darueber hinaus
braucht der Antifaschismus ein Programm, das die sozialen Probleme der
Gesellschaft an der Wurzel packt.

´*SLP-Bundessekretariat, TeilnehmerInnen am ASF*
(aus dem MUND, gek.)


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