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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 8. Juni 2004; 14:55
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Schwulesbisch:

> Zivilpakt oder gleichgeschlechtliche Ehe?

Will oder kann (Lesben, Schwule) man nicht heiraten, so soll in Zukunft das
"Zippen" die Loesung zwischen Lebensgemeinschaft und Traualtar sein. Das
wollen jedenfalls die Gruenen, die am Mittwoch in einem Wiener Standesamt
den "ZIP", einen Zivilpakt fuer gleich- und verschiedengeschlechtliche
Paare, forderten. Damit sollen Lesben und Schwule auch als Lebensgefaehrten
vor dem Recht nicht mehr laenger als Fremde gelten. Aber auch
verschiedengeschlechtliche Paare sollen sich "Zippen" koennen, erklaerte die
fuer Gleichstellung von Lesben, Schwulen und transgender Personen
zustaendige gruene Politikerin Lunacek.

Der "Zivilpakt" sollte ermoeglichen, dass gleichgeschlechtliche Paare ihre
Beziehungen rechtlich absichern koennen. Bisher sind gleichgeschlechtliche
Paare vielfach benachteiligt, so etwa im Erb- und Mietrecht, im Steuer-,
Fremden- und Fortpflanzungsmedizinrecht sowie im Sorge- und Adoptionsrecht.

Aber auch vielen heterosexuellen Paaren sei die konventionelle Ehe zu
konservativ. "Wir fordern ein neues Rechtsinstitut, angepasst an moderne
Lebensbedingungen und Beduerfnisse, eben den ZIP fuer alle Paare, die sich
fuer eine gewisse Zeit binden wollen", so Lunacek. Der ZIP soll auch durch
eine Quasi-Scheidung wieder aufgeloest werden koennen.

Auf parlamentarischer Ebene ist die Einbringung eines
Entschliessungsantrages mit der Forderung nach dem ZIP noch vor der
Sommerpause geplant.

Halbe G´schicht

Das "Rechtskomitee Lambda" ist mit der Zivilpakt-Idee nur bedingt
gluecklich. Die Organisation fuer die Rechte homosexueller Buergerinnen und
Buerger begruesst zwar die Forderung der Gruenen nach einer eingetragenen,
erneuert aber ihre Forderung nach voller Gleichberechtigung
gleichgeschlechtlicher Paare, die nur durch die Oeffnung der Zivilehe
erreichbar sei.

Es sei zwar sehr positiv, wenn die Palette der familienrechtlichen Institute
erweitert werde und damit Paare aus mehr Alternativen auswaehlen koennten.
Die Schaffung einer Ehe zweiter Klasse aendere aber nichts an der
Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare.

Volle Gleichberechtigung koenne es nur geben, wenn allen Paaren die gleichen
Wahlmoeglichkeiten offen stehen: "Wenn die Niederlande und Belgien sowie
Kanada und Teile der USA diese Gleichheit bereits geschaffen haben und
andere wie Spanien, Schweden und Luxemburg sich bereits auf dem Weg dorthin
befinden, so sollte dies auch fuer unser Land recht und billig sein, das
1787 als erstes Land der Welt die Todesstrafe fuer homosexuelle Beziehungen
abgeschafft hat", heisst es in einer Aussendung von Lambda. (Gruene,
Rechtskomitee Lambda/akin)





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