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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 25. Mai 2004; 16:04
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Der Polizei ist fad...:

> Baupolizei einmal anders

Stellungnahme einiger BewohnerInnen des Ernst-Kirchweger-Hauses zum
Polizeiueberfall am 18. Mai 04

m 18. Mai 2004 wurde um 7:00 Uhr das Ernst Kirchweger Haus (EKH) gestuermt.
Durchgefuehrt wurde der Einsatz vom staedtischen Buero fuer Sofortmassnahmen
unter der Leitung von Herrn Graf. Dieser, offensichtlich um die Sicherheit
der HausbewohnerInnen besorgt, drang angeblich zu deren Diensten in
Begleitung von 70 -100 ExekutivbeamtInnen der Wega, Kripo, Bundes-, Zivil-
und Fremdenpolizei in saemtliche Wohnbereiche ein. Vorsorglich rueckte die
Polizei mit Schildern und Spezialausruestung an.

Nach APA Pressemitteilungen handelte es sich bei dem fruehmorgendlichen
Weckdienst um eine Razzia im Zuge eines baupolizeilichen Einsatzes.

Vorwand dafuer gab ihnen ein bereits zehn Jahre alter baupolizeilicher
Bescheid ueber die Rechstwidrigkeit von Tueren in "oeffentlichen Gebaeuden",
die im Zuge einer fuenfstuendigen Besatzung von der Baufirma Toifl
abmontiert und entwendet wurden.

Besagte, angeblich die Sicherheit der BewohnerInnen gefaehrdenden Tueren,
waren als ordinaere Wohnungstueren in Benutzung, welche wie in jedem anderen
Wohnhaus Privates von Oeffentlichem trennen. In unserem Fall dienten sie
auch zum Schutz gegen willkuerliche rassistische und sexistische
Uebergriffe, Diebstahl und Kaelte.

Scheinbar zufaellig wurde der baupolizeiliche Einsatz begleitet von
BeamtInnen des Meldeamts, die sich einen Einblick ueber anwesende gemeldete
und nicht gemeldete Personen verschaffen wollten.

Auf die Durchsuchung des Fluechtlingsbereichs konzentrierte sich die fuer
diesen Zweck mitgebrachte Fremdenpolizei. Dank eigens mitgebrachter Presse
wurde versucht, eine Drogenrazzia mit Drogenhund zu inszenieren. Die
oberflaechliche Durchsuchung persoenlicher Dinge fand ausschliesslich im
Fluechtlingsbereich statt.

Resultat dieser Aktion war die Festnahme dreier Personen mit ungeklaertem
Aufenthaltsstatus. Zwei wurden in Schubhaft ins Polizeianhaltezentrum
Hernalser Guertel ueberstellt, ihnen droht akut die Abschiebung in die DR
Kongo. Der Verbleib des Dritten ist zur Zeit noch unklar.
(Aussendung des EKH/bearb.; Stand: 20.Mai, weitere Infos ueber das Schicksal
der Haeftlinge liegen uns leider momentan nicht vor)




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