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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 11. Mai 2004; 17:36
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Initiativen:

> Hilfe zur MieterInnen-Selbsthilfe

Auf dem Wohnungssektor regt sich Widerstand. Eine von
MieterInnen-Organisationen letzten Herbst gegruendete Plattform
ARGEwohnRECHT bekaempft die ab 1.1.2005 in Kraft tretende Kostenpflicht in
wohnrechtlichen Verfahren. Mit dieser ist beabsichtigt, den Rechtszugang
fuer viele MieterInnen auf Grund des erhoehten Kostenrisikos zu erschweren.
Der Willkuer von Verwaltungen, Investmentgruppen und HauseigentuemerInnen
wird damit Tuer und Tor geoeffnet. Darueber hinaus will die
Immobilienwirtschaft in trauter Dreisamkeit mit der Bundesregierung und den
willigen Medien die letzten Schutzrechte durch ein neues Miet(un)recht
eliminieren. Die Preistreiberei auf dem Mietensektor durch die Bindung
dieser an den Lebenshaltungsindex wird noch im Juni/Juli zu einer 5%-igen
Mieterhoehung bei allen Kategoriewohnungen fuehren. Durch ein neues
Bewirtschaftungsgesetz soll die Ueberpruefung und Beeinspruch von
unzulaenglichen und ueberhoehten Betriebskostenabrechnungen erschwert
werden, und schliesslich sollen uns MieterInnen die Kosten der von der
Bruessel-Lobby der Werbewirtschaft durchgesetzten neuen Briefkaesten
aufgebrummt bekommen. Nicht genug damit, wird es durch Kuerzung und
Streichung der Wohnbaufoerderung zu Mieten kommen, die fuer die Klein- und
MittelverdienerInnen ueberhaupt nicht mehr zu leisten sein werden. Eine neue
Wohnungsnot ist damit vorprogrammiert. Das ist aber nur die eine Seite. Eine
umfassendere MieterInnen-Initiative ist in Gruendung. Die Isolation der
einzelnen MieterInnen soll aufgehoben werden und auch ein neuer Zugang zu
Medien und Politik geschaffen werden. (Einladung nachfolgend).
*Josef Iraschko*

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> EINLADUNG ZUR GRUeNDUNGSVERSAMMLUNG

Wir, die ProponentInnen des Vereins: "MI - MieterInnen-Initiative fuer
Mediation, Schulung, kostenlose Beratung zur Selbsthilfe, und bei Problemen
im Wohnrechtsbereich", wollen eine neue Art ueberparteilicher
Eigeninitiative ins Leben rufen, in der Sie/Du aktiv mitwirken
koennen/kannst.

Mieterinnen und Mieter stehen haeufig der gegen sie gerichteten, gut
funktionierenden Interessenspolitik von VermieterInnen, politischen Parteien
und Medien als einzelne Individuen chancenlos gegenueber, denn Sie verfuegen
ueber keine aktive soziale und politische Lobby. Sie koennen daher auch
keinen Einfluss zu Gunsten einer laengst ueberfaelligen mieterInnengerechten
Wohnungspolitik nehmen. Das will der neue Verein aendern.

Wir, die ProponentInnen sind langjaehrige engagierte ExpertInnen auf
wohnrechtlichem, sozialem und gesellschaftspolitischem Gebiet und wollen
zusammen mit moeglichst vielen wohnungspolitisch Interessierten und
Betroffenen eine MieterInnen-Lobby aufbauen. Je mehr aktive Mitglieder,
desto mehr Kontrolle und Druck auf die "Hausherrenlobby" und die
Wohnungspolitik insgesamt wird moeglich.

Wir hoffen, dieses Projekt weckt auch Ihr/Dein Interesse und wir laden
Sie/Dich zur Gruendungsversammlung mit anschliessendem Fest ein..

ProponentInnen: Daniela Moser, Doris Schlager, Dkfm Hans Bledl, Manfred
Gross, Josef Iraschko, Guenter Schneider, Wolfgang Kirnbauer

Termin: Freitag, 14. Mai 2004, 17,00 - 19,00 Uhr

Ort: Gasthaus SITTL, Pelikanstueberl, Ecke
Neulerechenfelderstrasse/Lerchenfelder Guertel

Eingang durch den Hof

Ab 19,00 Uhr Fest fuer alle!

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> Grazer KPOe will Wohnungsvolksbefragung

Die Grazer KPOe will eine Volksbefragung erzwingen, um eine Ausgliederung
der Grazer Gemeindewohnungen zu verhindern. Derzeit sammeln die Kommunisten
Unterschriften, um im Herbst eine Volksbefragung durchfuehren zu koennen.

Wohnungsstadtrat Ernest Kaltenegger ist zuversichtlich, dass es im Herbst
eine solche Volksbefragung geben wird. 10.000 Unterstuetzungserklaerungen
sind dafuer notwendig.

Die Kommunisten befuerchten, dass die Stadt Graz die 5.000 Gemeindewohnungen
an die Staedtische Bau- und Gruenland-Gesellschaft oder eine
Wohnungsgenossenschaft verkaufen will, um dadurch die prekaere
Finanzsituation in den Griff zu bekommen.

Der Grazer Finanzstadtrat Wolfgang Riedler (SPOe) kritisiert die Initiative
der Kommunisten und dementiert Ausgliederungsplaene. Fuer den Stadtrat ist
eine moegliche Volksbefragung daher nur "ein politischer Versuch, Panik zu
machen und nicht mehr." (ORF ON Stmk, 10.5. 04)

Kontakt: KPOe Graz http://www.kpoe-graz.at



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