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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 11. Mai 2004; 17:28
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Wien kommunal:

> Volk ohne Park-Raum?

SP und VP fuer vierstoeckige "Volks"-Tiefgarage unterm Waldemar-Park

In der Sitzung des Mariahilfer Bezirksparlaments am 13. 3. 2003 beschlossen
SPOe und OeVP, die Errichtung einer so genannten "Volksgarage" unter dem
kleinen Richard Waldemar - Park (Ecke Hofmuehlgasse/Mollardgasse) in die
Wege zu leiten. Die Bezirksraete der Gruenen stimmten geschlossen gegen
diesen Antrag der SPOe - und dies mit gutem Grund:

Das Konzept der "Volksgaragen" stammt aus den fruehen Achtziger-Jahren des
vergangenen Jahrhunderts und gilt verkehrspolitisch schon lange als
ueberholt. Durch die einseitig zweckgebundenen Einnahmen aus der
Parkraumbewirtschaftung ("Parkpickerl") hat es nun aber neuen Aufwind
erfahren: Eine einflussreiche Lobby aus Bauwirtschaft und Garagenbetreibern
giert bereits mit waessrigem Mund nach den leckeren Millionen.

Fuer diese beiden Interessensgruppen sind "Volksgaragen" allerdings ein
hoechst lohnendes Geschaeft: Die extrem teuren Errichtungsarbeiten werden
von der Gemeinde mit einem zinsenfreien Darlehen bezahlt - fuer die
Rueckzahlung hat der Garagenbetreiber dann vierzig (!) Jahre Zeit. Mit einem
Wort: Hier wird grosszuegig Geld verschenkt! Dazu kommt noch, dass der
angepriesene "Volkstarif" von monatlich 72,50 Euro auf nur zehn Jahre
befristet
ist: Die restlichen 89 Jahre darf der Garagenbetreiber dann verlangen, was
er will...

Anstatt auf die kritischen Gegenargumente der Gruenen einzugehen, starteten
die Grossparteien eine plumpe Propagandaoffensive: Die SP-Bezirksvorsteherin
Kaufmann behauptete in der Bezirkszeitung: "Die Gruenen fuerchten sich vor
den Autofahrern!" und ihre VP-Stellvertreterin Feichtinger unterstellte uns
gar, gleich den gesamten motorisierten Verkehr aus dem Bezirk verbannen zu
wollen.

Am 5.5.2004 wurde den Anrainern nun das geplante Garagenprojekt
praesentiert. Und leider mussten wir feststellen, dass sich unsere
schlimmsten Befuerchtungen bewahrheitet hatten: Die 21 Baeume des Parks
sollen gefaellt werden, um fuer fast 4 Millionen Euro eine vierstoeckige
Tiefgarage zu bauen. Da das Grundstueck relativ klein ist, wird es trotz der
vier Stockwerke nur 180 Stellplaetze geben - die Haelfte der Flaeche geht
naemlich fuer die grosszuegig dimensionierten Zufahrtsrampen drauf!

Dafuer moechte man aber bei der Abgasentlueftung sparen: Diese soll nicht
etwa bis ueber das Dach des angrenzenden Hauses gefuehrt werden, sondern in
3,5 Metern Hoehe am Rande des Parks enden - so haben dann auch die Erholung
suchenden ParkbesucherInnen etwas von der teuren Garage. Da hilft es auch
nichts, dass man sich die Wiederherstellung des devastierten Parks 260.000
Euro kosten lassen will.

Der jetzige Zustand des Waldemar-Parks ist zwar alles andere als anziehend -
dies rechtfertigt aber noch lange nicht seine totale Zerstoerung. Die
Gruenen haben schon mehrmals Antraege zur Sanierung der vernachlaessigten
Anlage gestellt - aber dafuer war leider kein Geld da. Kein Wunder:
Schliesslich hat ja der ehemalige VP-Vorsteher den Esterhazy-Park um
sagenhafte 50 Millionen Schilling zubetonieren lassen!

Und nun soll wieder einmal die Bau- und Automafia mit vielen Millionen
gefoerdert werden, waehrend bei der dringend noetigen Verbesserung des
oeffentlichen Verkehrs das Geld hinten und vorne fehlt. Und anstatt die
Gueltigkeit des Parkpickerls bis 22 Uhr auszudehnen, sollen Bewohner des
Bezirks ihre Autos in eine mit eben diesem Pickerl finanzierte Tiefgarage
stellen - und dafuer nochmals zahlen! Die Mariahilfer Strassen aber werden
weiterhin allabendlich zugeparkt sein: Mit den Autos der auswaertigen
Besucher von Lokalen, Kinos und Theatern.

*Richard Weihs*, Bezirksrat GA Mariahilf



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