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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 11. Mai 2004; 17:26
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EU-Wahl/Werbung:

> Diesmal kein KPOe+ !

Die breite Buendniskandidatur "LINKE" steht als Liste 5 auf dem Stimmzettel.
Damit gibt es auch auf der Wahlebene eine -- politisch glaubwuerdige --
Alternative zum Europa der Konzerne und Generaele und deren politischen
Schleppentraegern.

Obwohl es in einem Teil der buergerlichen Medien penetrant wiedergekaeut
wird: die Wahlinitiative ist NICHT -- wie in der Vergangenheit -- die "KPOe
plus ...", sondern ein neuer, breiter, pluralistischer linker
Zusammenschluss, der AUCH von der KPOe unterstuetzt wird. Die Inhalte der
Plattform spiegeln das wider, was sich international und hierzulande gegen
die neolliberale Generaloffensive und die Kriegstreiber Bush und Blair regt:
die Gesellschaft wird unumwunden als kapitalistische charakterisiert, deren
imperialistische Kriege beim Namen genannt. Bei der Suche nach Alternativen
wird "paternalistischen Modellen der Vergangenheit wie dem sogenannten
"Realsozialismus" eine eindeutige Absage erteilt.

Mit Leo Gabriel verfuegt die "LINKE" ueber einen hervorragenden
Spitzenkandidaten. Leo hat sein ganzes Leben lang -- ob in kritischer
Solidaritaet mit den SandinistInnen oder im Rahmen der "Euromaersche" --
politisch dafuer gearbeitet, dass es denen "unten" besser geht. Platz 2
haelt Judith Wlaschitz, vielen u.a . durch ihre differenzierten Berichte bei
"Radio Orange" bekannt.

Auf Platz drei ist Walter Baier, Vorsitzender der KPOe , innerparteilich im
Clinch mit Stalos und jenen, denen praktizierter Internationalismus Blunzen
ist, und die am liebsten nur Kommunal - und Betriebspolitik machen wollen.

Das linksgruen-alternative "Urgestein" Mathias Reichl aus Bad Ischl ist
ebenso dabei wie die SOAL und wie Hubsi Kramar, der an 19. Stelle ein echtes
"Kampfmandat" hat ...

Ziel der Kandidatur ist es -- wie bei jedem Antreten zu Wahlen -- natuerlich
auch, viele Stimmen zu bekommen. Aber entscheidend ist die Vermittlung
kritischer Positionen und der Aufbau von Strukturen, die es ueber den
13.Juni hinaus ermoeglichen, den "Stuetzen dieser Gesellschaft" kaempferisch
zu begegnen. Der politischen Breite der Kampagne soll deren organisatorische
transparente, demokratische Verfasstheit entsprechen: Aufbau von aktiven
Strukturen -- quer durch ganz Oesterreich.

Sie bestimmen -- basierend auf dem Grundkonsens "Opposition fuer ein
Solidarisches Europa", was jeweils konkret vor Ort geschieht:
Pressekonferenzen, eigene Veranstaltungen, phantasievolle Aktionen,
Auftritte bei der poltischen Konkurrenz (solche Komitees gibt es bereits in
Wien, Graz, Innsbruck). Die KandidatInnen betreiben keine
Stellvertreter-Politik: sie verstehen sich als Team und arbeiten auch so.
"Hoechste Entscheidungsgremien" sind die Plena, sie bestimmen die "Achsen"
des gemeinsamen Agierens. Ich denke, alle kritischen Kraefte haben mit und
in der "LINKEN" eine Chance, sich zu artikulieren. Diese Chance sollte
genuetzt werden: mischt Euch ein, kritisiert uns, gruendet Komitees, um
selbst den Charakter der Kampagne zu bestimmen.

Jetzt gehts zuerst einmal um den 13.Juni. Aber selbstredend gilt es, auch
einige Gedanken fuer die "Zeit danach" im Hinterkopf zu haben. Ich spreche
im folgenden nur das aus, was viele von uns fuehlen und sich wuenschen: wenn
wir Erfolg haben, wenn wir zeigen, dass die Linke solidarisch gemeinsam
agieren kann, ist das ein Signal. Ein kleines, aber immerhin. Ein Signal
fuer weitere intensivierte Zusammenarbeit. Wenn man/frau es benamsen will:
Eine RIFONDAZIONE auf oesterreichisch waere schon geil!

Und die Sache wuerde sich nicht auf die Alpenrepublik beschraenken: Es waere
auch ein Signal fuer die Linke in West- und Osteuropa, angesichts der
dramatischen Krise der Sozialdemokratie, der Gruenen und des reformistischen
Postkommunismus gemeinsam Schritte in Richtung eines "revolutionaeren
Sozialismus des 21. Jahrhunderts" zu unternehmen.
*Hermann Dworczak*



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