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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 4. Mai 2004; 17:07
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WEF/Polen:

> Das uebl(ich)e Polizeiverhalten

Waehrend in Warschau Politiker und Wirtschaftsbosse im Rahmen der WEF-Tagung
heimlich die naechsten Schritte in ihrer Politik beschliessen, finden
Proteste nur unter extremen Bedingungen statt. Das Polizeiaufgebot in
Warschau ist gigantisch. So ziemlich jede Polizeieinheit, unterstuetzt durch
Geheimdienste (dem ABW) ist in Warschau eingesetzt. Razzien mit
vorgehaltenen Waffen bei Oppositionellen, Unterbrechung der Zugverbindungen,
staendige Kontrollen und Panikmache in den Medien runden das Bild der
Demokratie im "Neuen Europa" ab. Mit dem Sommer 2001 und den Gipfeln in
Genua und Goeteborg ist es zur Normalitaet geworden, dass sich ganze Staedte
temporaer in militarisierte grundrechtsfreie Zonen ohne Demonstrations- und
Pressefreiheit verwandeln.

Aehnliches erlebt parallel Berlin, wo ein OSZE-Treffen und Feiern zur
EU-Ostererweiterung stattfinden. In Warschau fanden dennoch erste
Protestaktionen und ein alternatives Wirtschaftsforum abseits des Gipfels
(um den eine "Roten Zone" jegliche Meinungsaeusserungen verbietet) statt.

Das Haus eines polnischen Aktivisten der Vereinigten Antiautoritaeren
Gruppen wurde von der Polizei am 28.April abends ueberfallen, zu der Zeit
waren 11 Personen anwesend. Ohne Warnung stuerzten die Polizisten herein,
ohne sich auszuweisen (wozu sie nach polnischem Recht verpflichtet waeren).
Obwohl mehrere Maedchen anwesend waren, machten die Polizisten
Leibesvisitationen bei allen, wobei sie noch "scherzten" darueber, sich "die
Huebscheste auszusuchen". Eine Person wurde mehrmals geschlagen, eine andere
brutal gegen die Wand geschleudert. Wie in einem schlechten Action-Film
bruellten die Polizisten umher und legten allen Handschellen an. Dann
brachten sie alle aus der Wohnung und setzten die Durchsuchung ohne Zeugen
fort, was ebenfall illegal ist.
(gipfelsoli/gek.)

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