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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 27. April 2004; 16:55
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Wahlkommentare:

> Hat Oesterreich am 25. April konservativ gewaehlt?

Die Blueten des Wahlkampfes wirken nach. Die programmierten und trotz
Wahlniederlage realisierten Jubel-Inszenierung der bezahlten
"Benita-HelferInnen" und vor allem der Versuch, darzustellen, dass
Oesterreich am 25. April konservativ gewaehlt haette, lassen Fragen offen,
wie die Aussenministerin in Zukunft mit sozialen Werten umgehen wird. Wird
sie aus der Vergangenheit lernen?

Laecheln, als sei alles im Sinne der Menschen obwohl sie wissen muesste,
dass sich die Reduzierung staatlicher Leistungen in verschiedenen Bereichen
und auf verschiedenen Ebenen negativ auswirken, wuerde ich einmal als
neoliberales Laecheln bezeichnen. Sie traegt z.B. eine Dezentralisierung und
Privatisierung der Arbeitsvermittlung mit. Sie weiss, dass die Verlagerung
von bisher sichereren Taetigkeiten zu Zeitarbeitsfirmen und Agenturen auch
in Bezug auf langfristige Arbeitsverhaeltnisse rechtliche Bestimmungen
aushebelt (die sich speziell gegen die Benachteiligung von Frauen am
Arbeitsmarkt richten), aber sie erklaert auch dies mit einem Laecheln.

Eva Kreisky schreibt als Ueberschrift fuer ein Seminar "Neoliberalismus als
Theorie und Praxis":
"Neoliberalismus ist nicht nur eine besondere Sicht der Oekonomie, eine
Doktrin radikalisierter kapitalistischer Marktoekonomie. Er (ver-)formt
zudem das politische und kulturelle System, indem er Asozialitaet
organisiert und antipolitische wie autoritaere Versionen von Politik
vorantreibt....."

Das trifft es fuer mich recht gut und ganz persoenlich ist fuer mich das
Laecheln der Aussenministerin eine Verformung des politischen und
kulturellen Systems - so nach dem Motto: alles o.k., wir machen das Beste
fuer alle und wir muessen mitmachen, sonst ueberholen uns die anderen. Es
gibt bei ihr ausserhalb des Laechelns kaum mehr andere Ausdrucksformen. Ich
erinnere mich auch an die Konfrontation mit Journalisten, weil sie die
Theatergruppe des "Volxtheaters" in Genua nicht nur in Stich gelassen hat,
sondern gleich einmal vorweg gemeint hat, das seien subversive Elemente -
sie laechelte und verteidigte damit auch den neoliberalen
Weltwirtschaftsgipfel, sie laechelte fuer mich neoliberal. Der
Neoliberalismus als Verformung des politischen Systems ist so die aggressive
Form des bisherigen politischen Konservativismus.
*Luis Stabauer*


***

> Getriebene

Wer den Auftritt dieser kleinen Jubelaeffchen bei Ferrero-Waldners
Wahlniederlage erlebt hat, die so gebruellt haben, als haette ihre
Kandidatin gesiegt, oder sich nur mehr wunderte, dass jedes OeVP-Statement
mit der Behauptung eingeleitet wurde, die Kandidatin haette 15% aufgeholt --
ohne dass auch nur irgendwer versucht haette, diese Behauptung zu
belegen --, fragt sich schon sehr, ob die Beteiligten vor der Kamera
eigentlich noch irgendeinen Bezug zu Realitaet oder Interview-Frage haben,
oder ob sie einfach nur ein Programm abspulen, wie ihnen vorher geheissen.
Bei diesen Inszenierungen scheint es selbstverstaendlich zu sein, dass alle
nach der Pfeife irgendwelcher Stilberater und Spindoktoren tanzen -- von den
Jubelaeffchen bis zum Kanzler.

Dass Politiker keine Niederlagen akzeptieren koennen, ist ein alter Hut.
Jedoch erinnere man sich, dass einmal ein AK-Praesident gehen musste, weil
er die Wahlniederlage zu einem "ganz, ganz grossen Erfolg" umjubeln
wollte -- ist das schon so lange her? Oder aendert sich die Zeit heute schon
rascher als sie vergeht?

Frueher hat man auch mal von der "Aesthetisierung der Politik" geredet.
Heute tut das keiner mehr -- erstens, weil ohne Unterschied alle nett und
erfolgreich und schoen sein wollen und zweitens, weil man das ja nun
wirklich nimmer schoen nennen kann.
*Bernhard Redl*



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