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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 27. April 2004; 17:15
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Frauen/Demo:

> Kundgebung vor Justizministerium

Wir gehen zum Justizministerium einerseits, wegen des Ueberfalls im
Frauengefaengnis Schwarzau und andererseits, weil wir die Praxis der
rassistischen Klassenjustiz ablehnen.

Kommt mit! Am Donnerstag 29. April um 13:00 Uhr Ecke Neustiftg. /
Museumsstr. 1070 Wien

Mitte Maerz fand im Frauengefaengnis Schwarzau eine Razzia statt. Vermummte
Justizwachebeamte stuermten und verwuesteten die Zellen. Die Frauen mussten
sich ausziehen und es wurden Koerperhoehlenkontrollen durchgefuehrt.

Der als Uebungsrazzia titulierte Ueberfall wurde durchgefuehrt von einer
speziellen Einsatzgruppe von Justizwachebeamten, die bereits seit Mitte der
90er Jahre besteht. Schon am 4. Februar 2004 fand eine Uebungsrazzia im
Jugendgefaengnis in Gerasdorf statt.

Razzien sind Terror gegen Marginalisierte. Ueberfaelle dieser Art, speziell
in Gefaengnissen, wo Frauen und Maenner einer permanenten Kontrolle und
taeglichen Schikanen unterworfen sind, dienen unserer Meinung nach der
Demuetigung und Disziplinierung, um Leuten, die sowieso wenig Chancen haben,
ihre Ohnmacht und Ausgeliefertsein zu demonstrieren. Menschen, die sich
dagegen nicht wehren koennen, werden zu Uebungszwecken benutzt.

Es stellt sich die Frage, wofuer Uebungen von Polizei und Justizwachebeamten
in Gefaengnissen gut sind. Wessen Sicherheit ist hiermit gemeint? Fuer
welche Ernstfaelle wird geuebt? Wir verurteilen diese Uebungsrazzien und
fordern die sofortige Einstellung jeglicher Kontrollen.

Seit Jahren ueberschwemmen uns Medien mit Meldungen ueber steigende
Kriminalitaet. Paranoia und Aengste werden geschuert und verbunden mit dem
Ruf nach mehr Sicherheit, die heisst: wir brauchen mehr Polizei,
verschaerfte Strafen und mehr Gefaengnisse.

Die eigentlichen Unsicherheiten werden totgeschwiegen. Sicher ist: Armut
steigt. Obdachlosigkeit nimmt zu. Wenn Leute sich nehmen, was ihnen
eigentlich sowieso zusteht oder sich anmassen, aehnliche Geschaefte zu
machen wie die Reichen und Herrschenden, dann werden sie als Kriminelle
bezeichnet, verfolgt und weggesperrt.

*frauen haben die schnauze voll* (gek.)
Kontakt: rotlauf@gmx.net


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