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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 27. April 2004; 17:06
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Internationale/Linke:

> Konsequenzen aus dem Sozialabbau-Aktionstag fuer die Sozialforen

Der internationale Aktionstag am 2./3.April wurde seinem Begriff NICHT
gerecht. Weder gab es ausreichend Aktion (grosse Ausnahme Deutschland) und
schon gar nicht in den Betrieben, noch erfolgte eine "synchronisierte
Vorgangweise", wie etwa die Resolution auf dem OeGB- Kongress im Vorjahr
lautete. Trotz dem ziemlich abgehobenen Beschluss des EGB im Dezember wurde
die nationale Vereinzelung kaum aufgehoben. Es war also bloss ein
Probegalopp fuer eine kuenftige, wirkliche kontinentale Mobilisierung .

Klar, dass der Grund dafuer nicht in "Kommunikationsproblemen " oder
vorrangig in "Ressourcenfragen" zu sehen ist (die oesterreichischen
GewerkschafterInnen etwa sind derzeit mit der Abwicklung einer Reihe von
Wahlen eingedeckt). Was fehlte war der ausreichende POLITISCHE WILLE. Die
Mehrheit der Gewerkschaftsfuehrung jagt noch immer der Chimaere der
"Sozialpartnerschaft" nach. Weiters sind eigenaktive KollegInnen - noch dazu
in Zusammenarbeit mit anderen Bewegungen - der Alptraum der Buerokratie .

Fuer die Sozialforen ergeben sich daraus m.E.nach drei Konsequenzen :

- Zuallererst gilt es kritisch Bilanz zu ziehen -vor allem mit jenen
(innerhalb und ausserhalb der Gewerkschaften), die sich ins Zeug gelegt
haben und die Passivitaet der Gewerkschaftsspitzen erlebt haben .

- Damit die Sozialforen ihrem Namen und Anspruch gerecht werden, ist die
"soziale Frage " in ihren Reihen zu forcieren . Wir waren im Vorjahr fuer
einen Augenblick mit unseren Demonstrationen gegen Bush und Blair, die
Millionen umfassten, eine "Supermacht". Wenn wir jedoch tatsaechlich
"politisches Subjekt" werden wollen, das - solidarisch mit anderen - eine
"andere, moegliche und notwendige Welt" erstreitet, ist mehr erforderlich
.So wichtig die Kriegsfrage ist und bleibt (siehe die aktuelle, sich
dramatisch zuspitzende Lage im Irak), der Krieg ist ein ABGELEITES Phaenomen
der buergerlichen kapitalistischen Gesellschaft. Diese selbst, ihre
PROFITLOGIK, die zum Krieg treibt, ist direkt ins Visier zu nehmen.

- Dafuer bedarf es national, in Europa und weltweit breiterer,
demokratischer, transparenterer und effizienterer Strukturen: eine sinnvolle
Kombination von "offenem Raum" - eine historische Errungenschaft, die nicht
verloren gehen darf (also gerade kein allmaechtiges Zentralkomitee) - und
konkreter Handlungsorientiertheit. Auf dem ESF in London (und dem WSF in
Porto Alegre) sollte darueber ernsthaft diskutiert und erste Beschluesse in
diese Richtung gefaellt werden.
*Hermann Dworczak* (gek.)


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