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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 27. April 2004; 17:04
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EU/ropaeische/Linke:

> Ein neuer Internationalismus

Zur Diskussion ueber eine Europaeische Linke

Es scheint, so lese ich, eine EL zu gruenden, ist nicht laenger
aufzuschieben. Super, wenn es gelingt, aber das wollten alle Linkskraefte
schon immer. Gruppen und Grueppchen agieren getrennt - schliessen sich
zusammen, werden eine Partei, und vom urspruenglichen Programm bleibt nicht
mehr viel uebrig, schliesslich will man ja die Massen ansprechen, ins
Parlament kommen, Verantwortung uebernehmen, wo man vermeintlich
mitentscheiden kann. Spaetestens dann ist alles verwaessert.

Der Opportunismus

Immer am Ball bleiben und sagen, was die Buerger hoeren wollen. So geschieht
es, seit es die Sozialdemokratie gibt. Mit vielen Versuchen wirklich etwas
zu verbessern ist nur in der Sozialgesetzgebung ein bisschen gelungen. Das
Ziel, wofuer sich viele Menschen die Fuesse wundgelaufen haben, ins
Gefaengnis kamen oder verbannt wurden, Entbehrungen auf sich genommen haben,
ihr Leben einsetzten, wurde nicht einmal ansatzweise erreicht
Und jetzt eine europaeische Linkspartei gruenden, im alten Trott, ohne neue
Ideen, ein paar flotte Sprueche, ein neuer Internationalismus? Kriterien
fuer einen solchen Zusammenschluss nach zwei Jahren Diskussion sind:
"Offenheit, Gleichberechtigung der Partner und der Wille zur
Zusammenarbeit". (Fritz Klackl, Argument Nr. 3/2004)
Jede Partei kocht ihr eigenes Sueppchen, moechte ihre Eigenstaendigkeit
nicht aufgeben. Die Akademiker in der Linken haben einen breiten Raum fuer
Diskussionen. Daran hat sich bis heute nichts geaendert. Im Gegenteil hat
man vor Jahren in linken Kreisen noch von Werktaetigen, von der
Arbeiterklasse, und vom Klassenkampf, von der Zweiklassengesellschaft
gesprochen, diese Begriffe kann ich heute kaum noch finden. Es fehlen neue
revolutionaere Begriffe Zu erkennen ist nur der Opportunismus, der die
Arbeiterbewegung mehr als ein Jahrhundert begleitet hat, immer waren
nationale Fragen im Vordergrund. Eine Linke, die keine
gesellschaftspolitischen Forderungen stellt und an Stelle der kleinen
Vaterlaender das grosse Europa stellt, kommt mir mickrig vor. Die
Bourgeoisie hat das ueberwunden, wenn es um Geschaefte geht,, vergisst sie
sogar auf den bewaehrten Patriotismus, der wird nur verwendet, um einen
Krieg vorzubereiten, oder einen Staatenbund zu zerschlagen.
Die KPOe und alle anderen kommunistischen und sozialistischen Parteien haben
der Arbeiterklasse, den Werktaetigen, nichts von der sozialistischen
Gesellschaft, die die buergerliche abloesen soll, vermittelt. Nichts von
einer neuen Ethik, nichts von anderen Moralberiffen, nichts von neuen
Lebensformen wie: wohnen. Ehe, Partnerschaft, nichts von Produktion nach
Bedarf, nichts vom neuen Menschen, der im Sozialismus Voraussetzung ist, zur
Kenntnis gebracht.
Viele Worte von Walter Baier ueber Eigenstaendigkeit, wo ich das Gefuehl
nicht los werde diese Aussagen sind eine Konzession an gewisse
Partikularisten.
Franz Stephan Parteder, der kann es auch ganz ausgezeichnet, er ist gut
informiert - ich der sich zu den Werktaetigen zaehlt - kann nichts von dem
was er ins Treffen fuehrt ueberpruefen, ich kann weder zustimmen noch
ablehnen. Mit einem Wort: es ist mir zu kompliziert. Genau genommen will ich
das auch gar nicht so genau wissen. Keiner der Werktaetigen, auf die es
ankommt, hat so viel Zeit, sich mit Richtungsstreitereien herum zu schlagen,
um die Umwaelzung in Richtung Sozialismus, wie es Franz Stephan Parteder
fordert, in die Wege zu leiten.
Das Gespenst des Kommunismus sollte die europaeische Linke aus dem
Jahrhundertschlaf wecken, aus der Verbannung, holen, damit die Proletarier
aller Laender sich vereinigen und im neuen Anlauf die Weltrevolution
vorbereiten. An die 30 Parteien wollen da mitmischen, alle wollen eine
andere Gesellschaftsordnung erreichen! Alles ganz kluge Koepfe, alle sind
sie Sozialismus-Theoretiker, sie kennen Marx, Engels, alle Groessen der l.
2. 3. und 4. Internationale, sie wissen bestimmt auch ueber die Fehler die
gemacht worden sind, Bescheid.

Mitarbeiten

Wir, die bereit sind mitzuarbeiten, wollen endlich ein Bild von der
Gesellschaft, wo die Vorteile fuer die Arbeiterklasse sichtbar werden, die
Emanzipation der Frauen in der Gesellschaft moeglich wird. Eine
Gesellschaft, wo Friede nicht staendig gefordert wird, besonders von
Demagogen, die dabei sind einen Krieg vorzubereiten, sondern der ist.
Damit wir wissen fuer welche Ordnung, wir uns einsetzen sollen, muss ein
Bild zumindest skizzenhaft entstehen. Das akademische Hick-Hack geht uns auf
die Nerven

Werte

Es geht uns um Werte in der neuen Gesellschaft, fuer die wir uns einsetzen
wollen, fuer einen hoechsten Wert, dem alle anderen untergeordnet sind. Wir
wollen Werte einer neuen Gesellschaft erfahren.
Die Parteien koennen nur der Form nach national sein sagt der Karl M. da
meint er wohl, meine Aufgabe die neue Gesellschaft anzustreben kann fuer
mich nur in Gloggnitz und nicht irgendwo in der Welt sein. Die autonomen
Parteien muessen sich der Werteskala der neuen Internationale unterordnen.
Die Reihung der Werte sollte aus dem kommunistischen Manifest und anderen
revolutionaeren Schriften entnommen werden. Der oberste Wert in der
Wertehierachie muss sicher mit dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft
eng verknuepft sein.
Die mehr als 30 Parteien und ein paar Hundert Gruppen sollten sich vorerst
auf wenige aussagekraeftige Punkte einigen.
Es waere vermessen und ueberheblich wollte ich ein Programm fuer die neue
Internationale erstellen.
Ob der Staat abstirbt oder einschlaeft, ob er sich aufloest, oder als
Ordnungshueter bestehen bleiben muss, interessiert mich vorerst ueberhaupt
nicht. Ob die nationale Frage genuegend diskutiert worden ist, das
Selbstbestimmungsrecht der Voelker in der Reihung der Werte noch Platz
findet, ergibt sich aus dem obersten Wert in der neuen Internationale von
selbst
Meine Empfindung: Alles ist wieder von den modernen Theoretikern sehr
vorsichtig formuliert, wie es die Sozialdemokratie mehr als 150 Jahre
praktiziert hat
*Aldor Ertl, Gloggnitz*


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