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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 6. April 2004; 14:50
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Gefaehrliche Liebschaften/Debatte:

> Geschaeftspartner

Zur Diskussionsaufforderung in "In eigener Sache" (akin 8/04)

Vor Jahren gab es die Aeusserung, die Freiheitliche Partei sei weniger eine
politische Partei (mit einer Linie) als ein Geschaeftspartner. Gilt dies
jetzt fuer alle Parteien (vielleicht ausgenommen derzeit die KPOe und die
SLP)? Hatten die Oberoesterreicher, die Gruen waehlten, an einem
OeVP-Landeshauptmann Interesse? Kaum! Wer also, hat diese Koalition mit den
VOEST-Privatisierern beschlossen? Ich kann mir gut vorstellen, dass
(massgebende?) Teile der Gruenen eine Diskussion darueber in der akin nicht
wuenschen und dass dies der Grund fuer das herrschende Schweigen seitens
dieser Partei ist. Und wer von der SPOe hat einen Landeshauptmann Haider in
Kaernten gewuenscht/beschlossen? Kaum jene, die SPOe gewaehlt haben! Schon
eher jene, die so an Macht und Geld haengen, dass ihnen alles andere egal
ist.

Uebrigens: Alle kritischen Gruppen moegen Termine und Diskussionsbeitraege
rechtzeitig auch der akin zugehen lassen! Denn, nicht nur ich bin
ueberfordert, sollte ich das alles in den jeweiligen eigenen Publikationen
dieser Gruppen nachlesen.
*Dora Schimanko*

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> Marktwert-Ideologien

Zu Vorstehendem

Liebe Dora! Du stellst unter anderem die Frage, ob -- ausser der KPOe und
der SLP -- alle Parteien bloss Geschaeftspartner waeren. Angesichts der
Koalitionsbildungen der letzten Jahre ist dir nur zuzustimmen. Es duerfte
wirklich so sein, dass Parteien denken, sie muessten sich zum Teil oder ganz
ihrer Ideologien entledigen, um am politischen Markt Stimmen einzufahren.
Diese Stimmen bringen in ausreichender Zahl -- wie wir wissen -- Mandate,
Macht, Einfluss und nicht zuletzt jede Menge Geld. Seitdem sich die
politische Devise durchgesetzt hat, nur eine Regierungsteilnahme koenne eine
Partei vor dem kuemmerlichen Absturz retten, gilt es Koalitionen um jeden
Preis zu schliessen. `Wartet, wenn wir oben sind - dann sind wir wieder die
Alten` oder so, lauten dann die Parolen. Selbstredend spielt die zunehmende
Wechselbereitschaft der Waehler eine wesentlich entscheidendere Rolle als
noch vor zwanzig, dreissig Jahren - doch bleiben wir bei der zu
beobachtenden Praxis der Parteien.

So koalieren die oberoesterreichischen Gruenen mit der OeVP. Alles klappe
wunderbar und ganz ausgezeichnet, meint Rudi Anschober. Angesprochen auf die
bisherige Kritik der Gruenen an der Bundes-OeVP meinen die Landesgruenen,
das sei ganz etwas anderes. Bund ist Bund und Land ist Land. Ausserdem
haetten -- so nebenbei -- die Gruenen sonst kein Leiberl in der
Landesregierung gerissen. Ebenfalls kein Leiberl in der Landesregierung
haette es fuer die Kaerntner SPOe gegeben, wuerde sie nicht mit Joerg Haider
koaliert haben. Na, Pech aber auch, es ging sich gerade so schoen aus -
Vorhersagen der SPOe konnten leider nicht ganz eingehalten werden. Und so
pflanzte Haider die Bundes-VP grossartig mit seinem Wahlsieg, um - Kaernten
ist schliesslich Kaernten - mit der SPOe eine nette Koalition einzurichten.
Hat mit dem Bund absolut nichts zu tun, meint die Kaerntner SPOe. Meint
uebrigens auch die Bundes-SPOe.

Liebe Dora, du hast natuerlich recht, dass derlei Koalitionen von einem
Grossteil der Waehlerschaft ueberhaupt nicht gebilligt werden. Sie werden
mehr oder weniger zaehneknirschend bis teilnahmslos zur Kenntnis genommen.
Aber in den jeweiligen Parteizentralen sitzen genau kalkulierende Strategen,
die jeden Winkelzug berechnen. Die Ideologie mag vielleicht in einem
Wandbild ueber dem Schreibtisch und netten Spruechen verewigt sein,
hauptsaechlich geht es ihnen um schnell umsetzbare und verwertbare
Strategien. Dies ist leider so, Dora, auch wenn Gusenbauer sich in
schlangenfoermigen Bewegungen aus Kaernten rauszuwinden versucht. Oder wenn
Van der Bellen eine besonders sinnvolle laengere Pause in seine
Erlaeuterungen einzulegen pflegt, die denen von Schuessel gleichen - dass
eben Bund Bund ist und Laender ...

Angesichts der nicht nur von dir konstatierten Zustaende waer es Zeit, sich
ernsthafte Gedanken ueber ein modifiziertes Wahlsystem zu machen. Zum
Beispiel koennten auf den Wahlzetteln die Koalitionsformen bestimmt werden,
die der gewaehlten Partei zugestanden werden. Das System waere sehr einfach:
Herr Zapratil ist SP-Waehler, also kreuzt er seine Partei vorerst an - und
in der gleichen Zeile muss er die gewuenschten Parteien fuer eine
allfaellige Koalition ankreuzen. Dies wuerde zwar im Endeffekt einem
Mehrheitswahlsystem gleichen, haette aber den Vorteil, vor erwaehnten
unerwuenschten Koalitionsgeluesten seiner gewaehlten Partei geschuetzt zu
sein. Rudi Anschober haette so sicher nicht mit einer schwarzen
Landesregierung paktieren koennen, die Kaerntner Sozialdemokraten haetten
Haider nicht gewaehlt. Die Politik im Lande wuerde sich etwas ehrlicher
praesentieren muessen. Und das waer doch immerhin etwas.
*Fritz Pletzl*



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