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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 6. April 2004; 15:20
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Das Vorletzte:

> Offener Brief an den Verteidigungsminister

Sehr geehrter Herr Minister!

Wir fordern Sie auf, sich von den in der Studie "Terrorismus: weniger
Sicherheit. Die Suche nach der World Order II" offengelegten Grundhaltungen
und Strategien zu distanzieren. Andernfalls nehmen wir an, dass die darin
enthaltene Diffamierung aller, auch der in Oesterreich lebenden Muslime und
einiger Berufsgruppen sowie die postulierte Notwendigkeit anwaltliche und
menschenrechtliche Taetigkeiten einzuschraenken, tatsaechlich die Position
des BM fuer Landesverteidigung repraesentiert. Schliesslich stellen Inhalt
und Wortwahl einiger Abschnitte unverhuellte Beleidigungen und diffamierende
Unterstellungen dar. "Kaum in der Mehrheit kommt es (im Islam) zu einer
Unterdrueckung aller Andersglaeubigen, der Einfuehrung der Scharia, der
Aufhebung aller demokratischen Normen" ist nur eine der zahlreichen Passagen
in diesem Sinn. Unglaublich und bestuerzend sind die darauf aufbauenden
Empfehlungen in Richtung grundrechtswidrigen staatlichen Handelns, wie etwa
der Vorschlag, Ausweisungen aufgrund von Meinungsaeusserungen zu
ermoeglichen ("Wer als Asylant oder Zuwanderer (...) die Kultur des
Gastlandes ablehnt oder sogar bekaempft, hat das Land zu verlassen.").
Ebenso erschreckend: die Schlussfolgerung, es sei an der Zeit, die
Taetigkeit von Anwaelten und Menschenrechtsorganisationen einzuschraenken,
sowie die Kriminalisierung von Asylwerbern und Asylwerberinnen und der
Aufruf zur "Vernaderung" von obdachlosen Asylwerbern ("viele Asylanten
tauchen unter und entziehen sich der staatlichen Ueberwachung. Informationen
aus der Bevoelkerung sind daher unabdingbar").

Eine Homepage ist eine Visitenkarte, heisst es. Soll der Beitrag dieses
"Terrorismusexperten" tatsaechlich eine Grundhaltung des von Ihnen
gefuehrten Ministerium wiedergeben? Wir erwarten eine deutliche
Distanzierung Ihrerseits, um die kuenftige Sicherheit unserer muslimischen
KollegInnen und unserer eigenen Sicherheit als Mitarbeiter einer
Asylrechtsorganisation optimistischer beurteilen zu koennen.

Mit freundlichen Gruessen

*Anny Knapp, asylkoordination oesterreich*

Das erwaehnte siebenseitige Papier des Herrn Oberst Friedrich Korkisch ist
zu beziehen ueber:
http://www.bundesheer.at/pdf_pool/publikationen/09_sbs_04_tss.pdf
Sollte es sich demnaechst sowohl erfreulicher- als auch bedauerlicherweise
(je nachdem) dort nicht mehr finden, ist das lesenswerte Konvolut auch ueber
die akin zu beziehen. Solche Dinge muss man einfach archivieren...

*

Das Letzte:

aus: "Die Presse", 3.4.2004

> "Die - fast - unertraeglichen Folgen der Demokratie" von Andreas
Unterberger

Es ist ein schrecklicher Gedanke. Aber in etlichen internationalen Zeitungen
wird er neuerdings ernsthaft diskutiert: Ist die Demokratie ueberfordert?
Ist das beste aller Systeme bedenklich abgenutzt? Nach dem historischen
Triumph der Demokratie ueber zwei Totalitarismen ist das eine ueberraschende
Entwicklung. Europaweit bestaetigen Wahlergebnisse: Regierungen werden
abgewaehlt - oder bei Regionalwahlen zumindest in Grund und Boden
gedemuetigt -, wenn sie anfangen, endlich das Richtige zu tun. Das passiert
Gerhard Schroeder in Deutschland (seit er sich von seiner
linkspopulistischen ersten Periode abwenden musste) ebenso wie Jean-Pierre
Raffarin in Frankreich. Das droht Tony Blair ebenso wie Wolfgang Schuessel.
Optimisten koennten meinen, die Reformer werden nur deshalb abgeloest, weil
sie bloss halbherzig vorgehen (und weil sie das, was sie tun, schlecht
erklaeren). Wahrscheinlich aber haben die Realisten Recht: Die Menschen
glauben nach wie vor mehrheitlich, der Saus der letzten Jahre koenne ewig
weitergehen; wer uns aus dem Braus herausholen wolle, werde als Sadist
abgestraft. [...]


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