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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 6. April 2004; 15:00
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EU/Wahlen/Linke/Debatte:

> Wen oder was waehlen?

Zur Kandidatur der Liste "LINKE - Opposition fuer ein solidarisches Europa"

Unter den vielen Wahlkaempfen, die das heurige Jahr den OesterreicherInnen
beschert, gibt es einen Termin, mit dem die Menschen bisher am wenigsten
anfangen koennen: den Sonntag, den 13. Juni, an dem die Wahlen zum
Europaeischen Parlament stattfinden. Vordergruendig haben sie auch recht.
Denn das Europaeische Parlament hat sich im Laufe der Geschichte der EU
(wenn man von den Korruptionsaufdeckern in seinen Reihen einmal absieht) nie
als eine politikbestimmende Instanz erwiesen, sondern eher als Spielwiese
fuer eine Alibidemokratie, die ihre fehlende Naehe zur Basis durch betont
feierliche Erklaerungsrituale zu ueberbruecken sucht.

Dass es diesmal etwas anders ist, hat mit dem besonderen historischen Moment
zu tun, in dem ein erweitertes Europa seine Weichen fuer die Zukunft stellt.
Die diesjaehrigen Europawahlen stellen naemlich in den Augen der
EU-PolitikerInnen nicht mehr, aber auch nicht weniger als eine
Legitimierungsboerse fuer jenen zwischenstaatlichen Vertragsentwurf dar, der
voellig widerrechtlich als "Europaeische Verfassung" bezeichnet wird.

Es ist ein Vertrag, in dem die neoliberale Politik der Blairs und Chiracs,
der Schroeders und Berlusconis ein fuer allemal festgeschrieben werden soll.
Darin fehlen so substantielle soziale Rechte wie das Recht auf Arbeit und
das Recht auf Einkommen ebenso wie die politischen Rahmenbedingungen fuer
eine auch nur halbwegs gerechte Sozialpolitik. Wirtschaft, d.h. durch
keinerlei Steuerauflagen getruebter Freihandel, ist einfach alles und die
Geldpolitik wird ohnedies der Europaeischen Zentralbank ueberlassen.

Auch vom Frieden ist nur wenig die Rede. Zwar wird dieses Wort bemueht, um
die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der EU zu regeln. Nach aussen
hin wird aber aufgeruestet, ein eigener Sicherheitschef ("Mr. Terrorism")
bestellt und der NATO Tuer und Tor geoeffnet.

Keine der am so genannten "Verfassungskonvent" beteiligten politischen
Kraefte (Christ- und Sozialdemokraten, aber auch Liberale und Gruene) haben
sich diesem undemokratischen, unsozialen und ausgrenzerischen Projekt
ernsthaft widersetzt. Ihnen allen waren die Millionen Menschen, die in den
letzten Wochen in Italien, Deutschland, Frankreich etc. auf die Strassen
gegangen sind ebenso egal wie die Kriegsgegner, die a u c h gegen die innere
und aeussere Aufruestung der Europaeischen Union protestiert haben.

Gerade deshalb ist jetzt politischer Widerstand angesagt. Ausgehend von den
Beschluessen der gesamteuropaeischen Netzwerke der sozialen Bewegungen haben
sich die meisten der ausserhalb der Sozialdemokratie befindlichen
Linksparteien zusammengeschlossen, um am 8. und 9. Mai die "Europaeische
Linke" zu konstituieren, eine Kraft, die sich nicht als Partei im
klassischen Sinn versteht, sondern als linkes Buendnis von sozialen
Kraeften, unter denen sich auch (aber nicht nur) linkssozialistische und
erneuerte kommunistische Parteien befinden.

Auch in Oesterreich, einem Land, das nicht gerade zu den Hochburgen der
sozialen Mobilisierungen zaehlt, hat dieser Meinungsbildungsprozess um die
Notwendigkeit einer politischen Alternative zu den etablierten Parteien
bereits Wurzeln geschlagen. Unter dem Namen "LINKE - Opposition fuer ein
solidarisches Europa" hat ein sich staendig erweiterndes Komitee eine Liste
erstellt, mit der diese neue politische Kraft zu den Wahlen zum
Europaeischen Parlament am 13. Juni antreten will. Ausgehend von der
"Erklaerung fuer demokratische, soziale, Buergerschafts- und Friedensrechte"
der in das Europaeische Sozialforum integrierten Netzwerke soll in den
naechsten Wochen ein Diskussionsprozess ueber die politischen Inhalte und
moeglichen KandidatInnen der LINKEn stattfinden.

Wer sich fuer diese neue Kraft auf dem politischen Firmament unserer
Alpenrepublik interessiert, moege zu einer der zahlreichen Veranstaltungen
kommen, die auf unserer homepage (http://www.linke.cc) angekuendigt werden.
Wer sogar der Meinung ist, dass sich eine solche Kraft auch formell
konstituieren soll, moege die Muehe auf sich nehmen, um auf dem naechsten
Magistratischen Bezirksamt fuer die LINKE eine Unterschrift zu leisten.
Unabhaengig davon, ob die UnterstuetzerInnen die LINKE dann auch waehlen,
wuerden sie damit einen wichtigen demokratiepolititischen Beitrag zur
Diversifizierung und Oeffnung der politischen Landschaft in Oesterreich und
in Europa leisten.

Auf alle Faelle aber vergesst nicht: bei den Wahlen zum Europaeischen
Parlament geht es nicht darum, WER gewaehlt wird, sondern WAS in Bezug auf
die EU-Scheinverfassung zum Ausdruck gebracht werden soll.
*Leo Gabriel*

*

Infos von http://www.linke.cc

Die Listenbezeichnung fuer die Kandidatur, die zwischen allen bis jetzt
beteiligten Personen und Gruppen vereinbart wurde, lautet offiziell "LINKE.
Opposition fuer ein solidarisches Europa - Europaeische Linke, KPOe,
Unabhaengige."

Von der Homepage kann ein Unterstuetzungsformular heruntergeladen werden.

Die Unterzeichnung einer Unterstuetzungserklaerung fuer die
Europaparlamentswahl ist ab heute, Dienstag, 06.04.04 (Stichtag) moeglich
und muss persoenlich auf dem Gemeindeamt des Hauptwohnsitzes geleistet
werden.

Unter Mitnahme eines Lichtbildausweises die Unterstuetzungserklaerung erst
vor der Beamtin/dem Beamten unterschreiben.

UnterstuetzerInnen, deren Haupwohnsitz in Wien ist, koennen - unabhaengig
von ihrem Wohnbezirk - in jedem Magistratischen Bezirksamt in Wien oder in
der MA62, im Amtshaus 8, Lerchenfelderstr. 4 unterschreiben. Die
Wahlreferate in den Magistratischen Bezirksaemtern in Wien sind Montag bis
Freitag von 8 bis 18 Uhr, Samstag und Sonntag von 8 bis 13 Uhr geoeffnet.

Bitte die am zustaendigen Wohnsitz/gemeindeamt persoenlich unterschriebene
und bestaetigte Unterstuetzungserklaerung mitnehmen und ohne Verzug an
folgende Adresse (mit Vermerk - Porto zahlt Empfaenger) einschicken: LINKE,
1142 Wien, Postfach 20

In Graz, Innsbruck, Steyr, St.Poelten, Villach, Wels, Wiener Neustadt und
Wien koennen die bestaetigten Unterstuetzungserklaerungen am jeweiligen
Gemeindeamt (in Wien auf den magistratischen Bezirksaemtern) zurueckgelassen
werden. ###




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