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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 30. Maerz 2004; 16:56
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Kommentar:

> Die Verdachtsrepublik

Scherheitspolizeigesetz, Lex Karlsplatz, "unbegruendetes Herumstehen",
willkuerliche Auslegungen des Demonstrationsrechts, Videoueberwachung und
als letzter Schrei die "Schutzzonen" um Schulen, Kasernen, Kindergaerten,
Pensionistenheimen, Wohnhaeusern -- also wo auch immer es der Obrigkeit
gerade passt: In den letzten eineinhalb Jahrzehnten wird der oeffentliche
Raum sukzessive der Oeffentlichkeit kalt enteignet. Nicht Staat oder privat
heisst hier die Devise, sondern staatliche und private, sprich kapitalstarke
Kraefte bemaechtigen sich des oeffentlichen Raumes immer mehr.

Wenn man jemanden im oeffentlichen Raum auch trotz einer breiten Palette an
Tatbestaenden keinerlei Straftat vorwerfen kann, dann reicht es ploetzlich,
dieses Individuum zu entfernen, weil es "verdaechtig" ist oder keinen
definitiven Grund vorweisen kann, warum es sich beispielsweise in einer
Einkaufsstrasse aufhaelt, ohne etwas einzukaufen.

Staat und Kapital erzaehlen uns staendig von Selbstverantwortung. Die
Risikogesellschaft ist ueberhaupt kein Problem, wenn es um die Demontage
sozialer Absicherung geht. Aber alle politisch relevanten Gruppen fordern
mehr "Sicherheit", wenn es um den Raum zwischen den gut abgeschotteten
Privatbereichen, eben den oeffentlichen Raum, geht. Leider tun dies auch die
Gruenen. Zwar trat die Wiener Abgeordnete Susanne Jerusalem letzte Woche zur
Ehrenrettung der Partei an und vehemment gegen diese "Schutzzonen" auf, aber
ihre Kollegin Vassilakou hat leider auch nichts besseres zu tun, als mehr
Polizisten fuer Wien zu fordern, wenn der Staat ausnahmsweise mal auch beim
Polizeipersonal spart -- da fuehren sich Sozialdemokraten und Gruene auf,
als waeren sie die FPOe.

Sicherheit ist ein Mythos -- eine gut gepflegte Hysterie im Dienste
staatlicher und privater Herren. Im Aufbauschen dieser Hysterie versuchen
sich rechts und "links" staendig zu uebertreffen -- aus Angst bei diesem Rat
Race hinten zu bleiben.

Und so schaffen sie eine Verdachtsrepublik, wo jeder, der sich nicht mit
einer Kreditkarte ausweisen kann, Gefahr laeuft, "verdaechtig" zu sein,
sobald er die Strasse betritt.

Der Staat sind nicht wir alle, das sind nur ein paar wenige. Wir alle aber
sind die Oeffentlichkeit und die Strasse gehoert nicht dem Staat, nicht den
Kaufleuten, nicht den Autofahrern, sondern uns allen.

Wir sollten unser Eigentum verteidigen!
*Bernhard Redl*




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