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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 23. Maerz 2004; 13:12
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Das Letzte:

aus: Die Presse, 16.03.2004

> PPP: Jede vierte Strasse privatisierbar

Joint-ventures zwischen Privat und Staat koennten jaehrlich bis zu 250 Mill.
Euro sparen. Der Wirtschaftsbund moechte solche Modelle nun forcieren.

Wien (per). Die oeffentliche Hand soll kuenftig dokumentieren, warum sie
Leistungen besser und guenstiger selbst erbringen kann und warum Private
nicht zum Zug kommen sollen. So lautet die Forderung des Wirtschaftsbundes
(WB) fuer das neue Vergabegesetz, das noch vor dem Sommer in Begutachtung
gehen soll. "Die Beweislastumkehr ist die einzige Moeglichkeit, wie
oeffentlich-private Partnerschaften ins Rollen kommen", sagt
WB-Generalsekretaer Karlheinz Kopf am Montag vor Journalisten. Dabei gehe es
vorrangig um neue Projekte, nicht darum, dass die staedtische Muellabfuhr
belegen muesse, dass sie billiger ist.

Fuer Investkredit-Chef Wilfried Stadler entstuende dadurch
"Professionalisierungsdruck". Er schaetzt das Volumen fuer PPP-Projekte
(public-private-partnership) in Oesterreich aufgrund einer
PriceWaterhouseCoopers-Studie auf jaehrlich 1,5 Mrd. Euro. Die dabei
realisierbaren Einsparungen werden von PWC mit 250 Mill. Euro angegeben.
Jede vierte Strasse und bis zu 40 Prozent der Gesundheitsleistungen koennten
kuenftig von Privaten kommen, so Stadler. Projekte im Wert von zwei bis drei
Mrd. Euro wurden bereits realisiert. Rechnet man den Aufbau der
Handy-Infrastruktur dazu, kommen noch 1,5 Mrd. Euro dazu.

Einige PPP-Modelle lieferten zuletzt aber Stoff fuer schlechte Nachrichten:
etwa das Debakel um die Krankenschein-Chipkarte oder der Behoerdenfunk
Adonis (siehe unten). "Es wird immer Negativbeispiele geben", sagt Kopf. Bei
Adonis koenne man aber lernen, wie man es kuenftig besser machen koenne. Das
private Unternehmen sollte nicht allein das gesamte Risiko uebernehmen
muessen.

Zur reibungslosen Abwicklung muesste laut Kopf eine Task Force im
Finanzministerium eingerichtet werden, die diese "Mehr Privat, Partner
Staat"-Projekte ((C)Wirtschaftsbund) begleitet, Mustervertraege vorbereitet
und die finanziellen Auswirkungen berechnet.

Internationale Beispiele zeigen bereits das Einsparpotenzial, so Kopf. In
Grossbritannien etwa werden mittlerweile 20 Prozent der Nettoinvestitionen
im oeffentlichen Sektor ueber PPP-Modelle erbracht. Dabei hat der britische
Rechnungshof festgestellt, dass dadurch 17 Prozent der Kosten eingespart
wurden. 88 Prozent der Projekte wurden wie geplant oder frueher fertig
gestellt, davor war es nur jedes dritte Projekt. Und waehrend vor der
PPP-Initiative 73 Prozent der Projekte teurer als geplant waren, sind es
jetzt nur mehr 21 Prozent.

Von der PPP-Diskussion ist freilich die Kostendiskussion nicht zu trennen.
Zur Finanzierung der privat zu betreibenden Nordautobahn etwa steht eine
Verteuerung der Vignette ins Haus. Kopf spricht in diesem Zusammenhang von
Transparenz. "Frueher hat man das Geld halt aus dem Steuertopf genommen."
Vielfach wurden bei der Kalkulation Kosten fuer den laufenden Betrieb nicht
mit einkalkuliert, was einen Vergleich der oeffentlichen Hand mit privaten
Angeboten schwierig macht.

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Quelle :
http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=e&ressort=eo&id=410758



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