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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 9. Maerz 2004; 23:13
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Gesundheit/Schwarzblau/Kommentar:

> Ungesunde Agenturen

Die naechste Scheibe in der Salamitaktik zum Abbau der
oeffentlichen medizinischen Versorgung

Ein seit wenigen Tagen oeffentlich vorliegendes Papier mit dem Namen
"Gesundheitsagenturen - Analyse & Modellansatz" ist mit 21. Jaenner 2004
datiert und sieht mit der Einfuehrung von Gesundheitsagenturen die
"wichtigste Strukturreform seit Einfuehrung des ASVG" vor. Beginn der
Umsetzung Ende Maerz 2004.

Saemtliche Mittel fuer die Gesundheitsversorgung fliessen an
Landesgesundheitsagenturen. Diese werden ueber die Verteilung verfuegen. Die
Frage der Stimmgewichtung in den Gesundheitsagenturen "ist primaer politisch
zu loesen". Obwohl eine Entscheidung laut Aussage der Bundesministerin
Rauch-Kallat (OeVP) "noch offen" ist, muss schlimmstes befuerchtet werden.

Laut einem Artikel der "Kleinen Zeitung" sollen die Gremien dieser
Gesundheitsagenturen zu 40% von den Laendern, zu 20% vom Bund und zu 40% von
der Sozialversicherung besetzt werden.

Dies ist der neuerliche Versuch, demokratische Entscheidungen (AK-Wahlen)
bei der Entsendung in die Gremien der Selbstverwaltung nicht
beruecksichtigen zu muessen und diesen Gremien jegliche
Entscheidungskompetenz zu nehmen, nachdem die Regierung mit der "Reform'"
des Hauptverbandes der Sozialversicherungstraeger die Mehrheit der
Arbeitnehmervertreter (die Versichertenvertreter) in eine Paritaet
(zahlenmaessige Gleichheit) zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (=
Mehrheit fuer OeVP/FPOe) umgedreht hatte. Die Selbstverwaltung der
Sozialversicherung waere nur mehr "Feigenblatt" fuer Schwarz-Blau und zur
Statistenrolle degradiert. Das Papier stellt weiter fest, dass die
"bisherigen Einrichtungen weiter bestehen bleiben und ihre Aufgaben in der
Vollziehung behalten". Dies bedeutet, dass die SV-Traeger nur noch
ausfuehren, was die Gesundheitsagenturen vorgeben. Jeder - auch noch so
kleine - Freiraum fuer notwendige Lenkungsmassnahmen geht verloren.

Nicht nur Bezeichnungen wie "Gesundheitsmarkt" und "Kostenwahrheit", sondern
auch der Hinweis der Gesundheitsministerin Rauch-Kallat (OeVP) nur bedingt
Widerstand zu akzeptieren (Interview Kleine Zeitung) ist klares Indiz
dafuer, dass die Zerschlagung des ausgezeichnet funktionierenden und
weltweit gelobten Sozialsystem Oesterreichs entgueltig bevorsteht.

Der viel gepriesene "Charme der Finanzierung aus einer Hand" wird zum
staatlichen "Wohlfahrtsdienst".

Durch Einkauf von Leistungen am Gesundheitsmarkt nach fixierten Qualitaets-
und Preisstandards wird der Preis durch Angebot und Nachfrage und nicht nach
gesellschaftlichen Notwendigkeiten reguliert. Da die Nachfrage nach Sozialer
Sicherheit nicht "reduziert" werden kann, ist ein Diktat der Anbieter zu
befuerchten.

Wird der Wille zur Finanzierung weiterhin nur durch Pseudomassnahmen
getragen, dann folgt aufgrund des Geldmangels eine Angleichung der
Leistungen nach unten. Das Sozialversicherungssystem wird finanziell
ausgehungert. Bestehen bleibt lediglich eine Grundsicherung. Teure
Mehrleistungen werden durch private Versicherer uebernommen, deren
Versicherungsangebote sich nur mehr wenige Menschen leisten werden koennen.

Der Milliarden-Euro-Kuchen des Sozialversicherungssystems soll den privaten
Geschaeftemachern fuer ihre Profite zur Verfuegung gestellt werden.

*Sozialdemokratische Alternative Eins*
(eine Gruppe von SP-Betriebsraeten in der WgKK)




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