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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 9. Maerz 2004; 23:21
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Initiativen/ASF:

> Aufruf zum Internationalen Aktionstag gegen Sozialabbau: 2.&3.April

Die neoliberale Offensive stellt eine soziale Errungenschaft nach der
anderen in Frage: das oeffentliche Pensionssystem, die Bildung, letztendlich
den Sozialstaat insgesamt. Der juengste Pensionsraub von Schwarz-Blau, der
nun notduerftigst kaschiert wird, oder die sogenannte "Steuerreform" sind
Beispiele dafuer, wie von unten nach oben umverteilt wird.Vor allem die
Gewerkschaften sollen an den gesellschaftlichen Rand gedraengt werden.

Gegen diese Entwicklung hat sich breiter Widerstand entfaltet: waehrend in
Oesterreich am 13. Mai 2003 gegen die Pensions"Reform" von Schwarz-Blau
mobilisiert wurde, streikten am selben Tag unsere franzoesischen
KollegInnen. Am 24. Oktober organisierten Italiens Gewerkschaften einen
Generalstreik gegen die Pensionskuerzungsplaene von Berlusconi & Co. Es
folgte eine Demonstration von 1,5 Millionen(!) Menschen in Rom. Anfang
November demonstrierten in Berlin 100.000 gegen die Sozialkahlschlagplaene
von Rot-Gruen.

Nach den Abwehrkaempfen in den einzelnen Laendern geht es nun darum, diese
auf europaeischer Ebene zusammenzufassen. Der OeGB-Kongress im Oktober hat
demzufolge beschlossen, die "Kaempfe international zu synchronisieren". Ein
gleichlautender Beschluss erfolgte auf dem Europaeischen Sozialforum (ESF)
in Paris/St.Denis im November. Der Europaeische Gewerkschaftsbund (EGB) hat
den 2.und 3.April 2004 als Termin fuer einen "sozialen Aktionstag" auf dem
ganzen Kontinent festgelegt.

In seiner Erklaerung ruft der EGB auf, "Protestaktionen und
Massendemonstrationen in den Hauptstaedten und in anderen grossen Staedten
Europas zu organisieren". Weiters zu "Konferenzen und
Informationsveranstaltungen, um dasBewusstsein der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer fuer das, was auf dem Spiel steht, zu staerken".

Die Zeit ist reif, die Beschluesse in konkrete Taten umzusetzen. Aus diesem
Grund rufen wir hiermit - wie schon im Fruehjahr mit der "Aktionseinheit 13.
Mai" - zu einem breiten Zusammenschluss aller zivilgesellschaftlichen
Kraefte fuer die Organisierung des internationalen Aktionstags auf.
*Aktionseinheit 2./3.April*

Naeheres hoffentlich demnaechst unter http://socialforum.at/sf/soz ,
Kontakt: Hermann Dworczak, 0676/78 57 190 dworczak@hotmail.com

*

> Aufruf zum Internationalen Aktionstag gegen Krieg und Besatzung: 20.3.

"Wir richten einen Appell an die Voelker Europas, damit sie sich gegen das
neoliberale Modell und gegen Krieg engagieren. Wir wollen den sofortigen
Rueckzug der Besatzungstruppen aus dem Irak und die Souveraenitaet fuer das
irakische Volk. Wir setzen uns fuer den Rueckzug Israels aus den besetzten
Gebieten ein, fuer das Ende des Baus und den Abbau von bereits errichteten
Mauern und Sperren (Checkpoints) ein. Wir unterstuetzen israelische und
palaestinensische Bewegungen, die sich fuer einen gerechten und dauerhaften
Frieden einsetzen. Wir wollen den Rueckzug der russischen Truppen aus
Tschetschenien. Wir schliessen uns daher dem von der Anti-Kriegs-Bewegung
aus den USA kommenden internationalen Aufruf an und rufen zum Aktionstag am
20. Maerz 2003 auf." (Auszug aus der Abschlusserklaerung des ESF - Paris
2003)

Wir erkennen das Selbstbestimmungsrecht der Voelker und den Widerstand gegen
Besatzung als gerechtfertigt an. Auch die Charta der Vereinten Nationen
spricht im Artikel 51 vom Recht auf Selbstverteidigung bei einem bewaffneten
Angriff gegen ein Mitgliedsland. Die 34. Generalversammlung der UNO vom
November 1979 bekraeftigt in ihrer Resolution 34/44 das Recht der Voelker
auf umfassenden Widerstand gegen Unterdrueckung und Besetzung. Wir
verurteilen allerdings Attentate gegen ZivilistInnen.

Wir bauen auf ein Miteinander aller ethnischen, religioesen oder
sprachlichen Gruppen in Oesterreich und anderswo und wenden uns vehement
gegen jeglichen Rassismus und religioese Diskriminierungen, im besonderen
gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit.

Wir fordern alle UnterstuetzerInnen auf, mit uns aktiv fuer die
Aufrechterhaltung der oesterreichischen Neutralitaet, d.h. gegen den
Beitritt Oesterreichs zu einem Militaerbuendnis, einzutreten und weitere
Bestrebungen einer Militarisierung Europas zu verhindern.

Wir moechten eine moeglichst breite Unterstuetzung fuer die Proteste am 20.
Maerz 04 erreichen. Daher rufen wir alle Organisationen und Einzelpersonen,
welche oben erklaerte Zielsetzungen unterstuetzen wollen, auf, sich
tatkraeftig an unseren Aktivitaeten zu beteiligen und die Demonstration vom
20. Maerz und die Antikriegskonferenz des Austrian Social Forum am 21. Maerz
gemeinsam zu gestalten.

*Islamische Religionsgemeinde Wien, Islamische Foederation in Wien,
Muslimische Jugend Oesterreich, Initiative muslimischer OesterreicherInnen ,
Palaestinensische Vereinigung in Oesterreich , Palaestinensische Gemeinde in
Oesterreich , Palaestinensische Aerzte & Apothekervereinigung Oesterreich,
DIDF - Oesterreich, DIDF - Jugend Oesterreich, Menschenfreunde International
, Kulturverein Kanafani, Gesellschaft fuer Zusammenkunft der Kulturen,
Oesterreichisch-Syrisches Aerztekomitee , Aegyptischer Club , Verein von
Immigranten Tunesiens in Oesterreich , Verband der Ausland-Syrer in
Oesterreich , Frauen in Aktion/Global Mothers fuer Umwelt und Frieden,
Frauen in Schwarz , Juedische Stimme fuer einen gerechten Frieden in Nahost,
Pax Christi - OOe , Katholische ArbeitnehmerInnenbewegung Oesterreich
(KAB-Oe), attac Oesterreich , AKS Aktion kritischer SchuelerInnen , Wiener
Friedensbewegung, Steirische Friedensplattform, Friedenswerkstatt Linz,
OMEGA-Oesterreichische MedizinerInnen gegen Gewalt und
Atomgefahren/IPPNW-Austria , KPOe , Suedwind , Linkswende ,
ArbeiterInnenstandpunkt , Revolution, Humanistische Plattform, Lehrerinnen
und Lehrer fuer den Frieden, Gesellschaft fuer Oesterreichisch-Arabische
Beziehungen, INTERNATIONAL. Zeitschrift fuer internationale Beziehungen,
Oesterreichischer Friedensrat, Friedensbuero Graz, SJOe - Sozialistische
Jugend Oesterreich*

20.3., 14:00, Wien Westbahnhof: Kundgebung zum Jahrestag des Irakkrieges
21.3., 10h-18:30, Amerlinghaus: Konferenz zu Krieg & Besatzung

Info: http://socialforum.at/sf/antikrieg

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> 2.ASF

Von 3. bis 6. Juni 2004 findet in Linz das 2.Oesterreichische Sozialforum
statt. Naehere Infos unter http://www.socialforum.at. Programmvorschlaege,
die bis zum 31.3. ueber http://socialforum.at/sf/prog eingebracht werden,
kommen in das gedruckte Programm.




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