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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 24. Februar 2004; 19:32
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Kurznachrichten:

KEIN "HOMOPHOBIE-PAKET"
Am 4. November des Vorjahrs brachten die Wiener Gruenen fuenf Antraege in
den Gemeinderat - das so genannte "Wiener Paket gegen Homophobie". Eines der
wichtigsten Anliegen dieses Pakets war ein Denkmal fuer homosexuelle Opfer
des Nationalsozialismus. Ansonsten haette man noch gerne gehabt: eine
historisch-wissenschaftliche Studie ueber Homosexualitaet waehrend und nach
der Zeit des NS-Regimes, eine Kampagne gegen Homophobie, einen Auftrag zur
Aufklaerung ueber Trans- und Homosexualitaet in den Jugendzentren und die
"Wiener Ehe" (eine eingetragene Lebensgemeinschaften fuer Lesben und Schwule
auf Landesebene).
Letzte Woche vermeldeten die Gruenen, dass, mit Ausnahme der Studie, alle
Antraege von der SPOe abgelehnt worden waeren. (gruene/bearb.)

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KPOe UND DROGENPOLITIK
Fuer Aufsehen sorgte letzte Woche die etwas patscherte Kommunikationsweise
der steirischen Gruenen. Die FPOe hatte in Graz wieder einmal gegen ein
kommunales Wahlrecht fuer Auslaender gewettert und Generalsekretaerin
Bleckmann sich vor "wahlberechtigten afrikanischen Drogendealern"
gefuerchtet. Dazu steht in ORF.at zu lesen: "KPOe-Stadtrat Ernest
Kaltenegger sagt dazu lapidar, Drogendealer sollten prinzipiell nicht
waehlen duerfen, sondern hinter Gittern sitzen."
Als dann die steirische KPOe den ORF-Bericht gekuerzt an den MUND und die
eigene Homepage weiterleitete, ohne dazuzusagen, dass das nicht ihre eigene
Presseaussendung ist (auf der Homepage stand zu lesen: "Autor: KPOe Graz"),
entstand der Eindruck, es handle sich tatsaechlich um eine offizielle
KP-Aussendung -- was entsprechende Reaktionen hervorrief. Kaltenegger, von
uns befragt, meinte dazu, dass Zitat sei verkuerzt und aus dem Zusammenhang
gerissen wiedergegeben worden: "Angesprochen, was ich zum Vorwurf von
FP-Generalsekretaerin Bleckmann sagen wuerde, dass dann die Drogendealer
wahlberechtigt waeren, sagte ich, dass die grossen Drogendealer ueberhaupt
nicht waehlen duerften, unabhaengig davon, ob sie aus Oesterreich oder von
sonst woher stammen." -br-

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LINKSPARTEI FUeR EU-AUSTRITT
Die im Europaparlament vertretene schwedische Linkspartei hat auf ihrem
Parteikongress in Stockholm am letzten Freitag die Forderung nach dem
EU-Austritt Schwedens bekraeftigt und in ihr neues Parteiprogramm
aufgenommen. Die Schwesterpartei der KPOe betont in ihrem Beschluss, dass es
eine Illusion sei, zu glauben, dass die EU von innen heraus reformiert und
demokratisiert werden koennte. Die neoliberale Politik und die Tendenz zum
Aufbau einer ueberstaatlichen Grossmacht seien naemlich in die Strukturen
der EU eingebaut. (KPOe/bearb.)


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