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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 17. Februar 2004; 17:30
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Arbeitslose:

> Offener Brief an AK-Praesidenten Tumpel u.a.

Mit Entsetzen musste ich feststellen, dass das Arbeitslosenreferat der AK
Wien sang- und klanglos ersatzlos gestrichen wurde. Als Erwerbslose, die
gerade in eine bfi-betriebene Zwangsmassnahme verwiesen wurde, wollte ich
mich unter der AK-Wien Klappennummer 202 nach meinen Rechten erkundigen. Ein
Tonband verwies mich an das AMS retour!

Keine Vertretung, keine Auskunft mehr. Muss ich jetzt warten, bis ich vom
Arbeitslosen/Notstandshilfebezug gesperrt bin, damit ich dann als
Bittstellerin von der AK unter Umstaenden irgendeine rechtliche
Unterstuetzung beim Berufung schreiben bekomme?!

Ich bin dadurch total rechtlos und mir wird schlecht bei dem Gedanken an die
anderen 700 000 rechtlosen Erwerbslosen pro Jahr.

Ich ersuche Sie, mir folgende Fragen zu beantworten:

Warum helfen Sie mit, demokratische Rechte gerade bei jenen abzuschaffen,
die es am noetigsten haetten, vertreten zu werden. Was sind die Beweggruende
der Streichung der einzigen Informations- und Vertretungsmoeglichkeit fuer
Erwerbslose? Meines Wissens nach sind auch erwerbslose ArbeiterInnen und
Angestellte Mitglieder der AK.

Warum verweisen Sie zynischerweise Erwerbslose an die regionalen
Geschaeftsstellen und die Hotline des AMS zurueck? Glauben Sie ernsthaft,
dass eine Institution, die legitimiert ist, Erwerbslose -- als potentiell
Beschuldigte an der hohen Arbeitslosigkeit -- mit individuellen Sperren der
Bezuege zu bestrafen, eine Vertretung fuer Erwerbslose sein kann?

Der Zuweisung in immer prekaerer und abqualifizierender werdende Jobs,
Schikanen und sinnlosen, ungewuenschten Massnahmen und Kontrollen sind
Erwerbslose in zunehmenden Ausmass durch das AMS vollkommen vereinzelt
ausgeliefert. Dies produziert Sozialfaelle, die bekanntlich nicht mehr in
Ihrem Aufgabenbereich liegen. Setzen Sie irgendwelche Akzente, die
Erwerbslose vor der drohenden Aussteuerung, und/oder dem "working-poor"
schuetzen?

Das Regierungsprogramm sieht vor, die Notstandshilfe zu Gunsten einer
"Sozialhilfe neu" abzuschaffen. Wie weit sind diese Plaene, die wieder
einmal vor allem MigrantInnen, Frauen, und da vor allem Alleinerzieherinnen
und ihre Kinder treffen, schon gediehen?
Gibt es von Ihrer Seite irgendwelche Bemuehungen, diese weitreichende
existenzielle Bedrohung zu verhindern oder soll dies Ihrer Meinung nach, --
dem beispielgebenden unspektakulaeren Ausschluss der Erwerbslosen aus der AK
Wien folgend, einfach durchgezogen werden?

Das bfi der AK und des OeGB fuehren ausser qualifizierenden Schulungen vor
allem zahlreiche Disziplinierungsmassnahmen fuer das AMS durch. Vielerorts
wird schon von "der Mafia am Arbeitslosenmarkt" gesprochen. Auch wenn
kleinere Anbieter zu Dumpingpreisen agieren, muesste der groesste Kuchen
doch beim bfi sein. Auch ich musste mich schon 3x solchen sinnlosen
Zwangsmassnahmen des bfi unterziehen. In welcher Hoehe, fuer welche
Massnahmen subventioniert das AMS das bfi der AK und des OeGB?
Werden diese Gelder aus den Toepfen der "aktiven Arbeitsmarktpolitik"
bezahlt, die frueher einmal der Qualifizierung und den gesellschaftlich
notwendigen Projekten dienten?

Das AMS hat an das bfi und andere kleinere Anbieter die Kontrolltermine fuer
speziell codierte "Langzeitarbeitslose" ausgelagert. Dies nennt sich
"Outsourcing".
Eine der mehr als fragwuerdigen EDV-Codierungen heisst "KINT"- was so viel
wie "KEINE INTEGRATION" bedeutet!
Sehen Sie eine Moeglichkeit, gefaehrliche Codierungen von Menschen durch das
AMS zu unterbinden?
Welche Rechtsgrundlage gibt es, die Agenden des Arbeitsamtes wie Beratung,
Betreuung und Vermittlung an sich am Markt tummelnde Anbieter auszulagern?
Und wie weit sind Erwerbslose verpflichtet, Kontrolltermine - die bei
Nichteinhaltung mit der Sperre der Bezuege geahndet werden - bei privaten
Anbietern wahrnehmen zu muessen?
Aus welchen Mitteln wird das bfi-Projekt "BBRZ-Outsourcing" bezahlt, das
seinen Sitz im 5. Stock des AMS Redergasse hat?
Aus welcher Rechtsgrundlage heraus muessen sich Erwerbslose dort von
PsychologInnen und anderen ehemals Erwerbslosen aus der Sozialbranche unter
Androhung der Sperre behandeln lassen?
Deren Arbeit besteht darin, tiefgreifende anamnestische Erhebungen der
Persoenlichkeit, den Verlauf der "Betreuung" und jedes Kontrollmeldevergehen
online dem AMS-Computer zuzuliefern. Sie verdingen sich also mangels anderer
Einkommensmoeglichkeiten als Spitzel und Vernaderer!
Die Zwangszugewiesenen muessen sich nicht nur zwangspsychologisieren lassen,
sie muessen auch noch unterschreiben, mit der Uebermittlung der Daten
einverstanden zu sein!!!
Ist dies halt so ueblich, weil sich Erwerbslose schon lange nicht mehr
trauen, Widerstand zu leisten? Oder gibt's da eine bislang unbekannte
Rechtsgrundlage?

Erwerbslose werden unter Androhung der Bezugssperren zu
Unterschriftsleistungen gezwungen. So muss der gesetzlich implementierte,
zwingende "Betreuungsplan" bei den AMS - Kontrollmeldungen ohne vorherige
Information oder irgend ein Gespraech von den Betroffenen unterschrieben
werden.
Welche Konsequenzen hat eine Unterschriftsverweigerung? Darf das AMS z.B.
aus diesem Grund verstaerkte Schikanen und Aussteuerungsversuche starten?
Muesste das AMS nicht den Sinn der geplanten Massnahmen nachweisen oder
zumindest die Wuensche und Vorstellungen der Menschen wahrnehmen und so gut
wie moeglich beruecksichtigen, wie dies anderswo bei Beratungsgespraechen
ueblich ist?

Erwerbslose haben keinerlei Lobby und sind den krankmachenden Zwaengen und
Demuetigungen bei Kontrollterminen hilflos ausgeliefert. Haben Sie
irgendwelche Vorschlaege, welche die Situation Erwerbsloser - und hier
besonders der benachteilgten Frauen - verbessern koennte?

In Ihrer neuen AK-Homepage stellen Sie sich auch als Datenschuetzer dar. Das
AMS sammelt gigantische Mengen an personenbezogenen, aeusserst sensiblen
Daten, die lebenslang gespeichert werden. Wie erklaeren Sie Erwerbslosen,
die ja auch KundInnen sind bzw. waren, Daten zu vermeiden, wenn sie dazu
gezwungen werden, diese abzuliefern?

Warum haben Sie auf ihrer Homepage (die wie viel gekostet hat?) kein
Formular fuer eine Datenanfrage, die 1x jaehrlich gratis beim AMS verlangt
werden kann???
Warum gibt es keine Rechtsinformation, wie ungerechtfertigte Daten geloescht
werden koennen???
Wie weit muessen wir Erwerbslose uns noch "freiwillig" der Erfassung,
Codierung, Selektion -- und was dann? -- ausliefern?!
*Berta Wamm* (via MUND/gek.)



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